Archiv Dezember 2010

• 22.12.2010: Neuer Monat und alle alten Artikel im Archiv
• 22.12.2010: Guido allein auf weiter Flur?
• 22.12.2010 /2: Ungarn: Stalinistische Wölfe in christdemokratischem Schafspelz
• 28.12.2010: Blinde Flecken im Unrechtsbewusstsein der Ministerpräsidenten
• 29.12.2010: Afghanistan? Raus, Zaun drum herum und dicht machen!

Neuer Monat und alle alten Artikel im Archiv

Die alten Artikel sind nicht verschwunden, die stecken im Archiv ( hier ... ).

Guido allein auf weiter Flur?

Erster schwuler Vizekanzler, mehr nicht

Er ist wohl gewiss nicht allein. Parteimächtige, auch solche die einer weniger mächtigen Partei vorstehen, haben immer Gefolge und Hofstaat, das ist nun mal so.

Natürlich dünnt sein Hofstaat in diesen Tagen mit Sicherheit aus. Anderenfalls würden die Zeitungen nicht über den bevorstehenden Sturz jenes Mannes schreiben, der seit geraumer Zeit versucht, wie ein Bundesaußenminister auszusehen und doch allenfalls eine putzige Imitation hin bekommt.

Westerwelle ist für mich Synonym für jene forschen Dynamiker, die glauben, dass schon der kleinste Erfolg im Zuge rigoroser Habsucht Beweis für Wirtschaftlichen Erfolg ist. In Wahrheit ist Westerwelle nicht mehr und nicht weniger als ein führendes Beispiel für jenen einfältigen Dilettantenstadel, der da sein Brot mit politischer Arbeit verdient.

Nun bemerkt die FDP, dass Westerwelle kein Erfolgs- sondern ein Auslaufmodell ist und zugleich keimt die Erkenntnis, dass eine große Klappe und ein greller Anschein keineswegs Garanten für Erfolg sind. Das Guidomobil stottert, hat Beulen und rostet. Mit ihm rostet die FDP und ich bedauere schon, dass die Liberalen heute keine Liberalen mehr sind.

Früher traute man ihnen ein Wirtschaftsurteil zu und dazu hatten sie ein liberales Gedankengut. Liberale waren unter jenen, die in einem früheren Deutschland gegen Diktatur und Menschenverachtung standen. Könnte sich heute Jemand vorstellen, dass Westerwelle gegen Hitler aufstehen würde, auch dann, wenn man ihm einen tollen Posten, Ansehen und Wichtigkeit versprechen würde?

Gewiss, es ist heikel das eben geschriebene, hätten Hitlers braune Schlächter sich doch gewiss am schwulen Westerwelle vergriffen, heimlich so und öffentlich tödlich. Die Tatsache, dass in unserem Land ein geouteter Schwuler Außenminister und Vizekanzler werden kann, ist in meinen Augen in der Tat das einzig erfreuliche an Westerwelles Erscheinen auf der bundesdeutschen Politbühne. Unserem Land tut es gut, wenn der Muff verweht und kein Mensch mehr einem Werturteil unterworfen wird, das sich aus sexuellen Präferenzen ableitet. Onaniert wird in der Politik doch allenthalben.

Will ich versuchen die Lage der FDP in ein Bild zu fassen, könnte ich mir gut vorstellen einige Köpfe der Partei so zusammen zu montieren, dass es ausschaut als lugten sie aus einer Waschmaschine. Sie werden jetzt reichlich durchgedreht werden und auch ordentlich geschleudert werden.

Nach der SPD hat es nun also auch die FDP erwischt. Die deutsche Politlandschaft kommt in Bewegung. Mal sehen wohin das führt.

Ungarn: Stalinistische Wölfe in christdemokratischem Schafspelz

Europazustimmung für die Zeit der Ratspräsidentschaft Ungarns suspendiert

Angela Merkel schickt eigens ihren Vize-Regierungssprecher Christoph Steegmans los um der Welt anzudeuten, dass die Bundesregierung mit großer Aufmerksamkeit nach Ungarn schaut. Anlass ist die Abschaffung der Pressefreiheit in dem Land das ab dem ersten Januar die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen will.

Meiner Meinung nach hat Ungarn auf dem Posten nichts verloren. Es kann nicht angehen, dass wir in der EU vor Lauter Brüderlichkeit nicht nur die Augen sondern auch noch die Hühneraugen vor Misswirtschaft und demokratiefeindlichem Verhalten verschließen.

Ich ganz persönlich will mich nicht durch eine Regierung in irgendeiner Form vertreten sehen, die die demokratischen Spielregeln außer acht lässt. Ungarn lässt aber genau diese Regeln außer acht. Das neue Mediengesetz dort ist ein Maulkorb und sehr wohl geeignet, die demokratische Struktur des Landes zu vernichten.

Wenn Ungarn das für sich wünscht: Gut! Aber: Allein, nicht mit uns, nicht in der EU. Null Toleranz mit Demokratiefeinden, auch und gerade in der EU.

Wir alle müssen höllisch aufpassen denn die Demokratie und die bürgerlichen Freiheitsrechte sind sehr, sehr empfindliche Pflanzen. Wir alle, die wir sie zu schätzen wissen, müssen uns aufstellen sie zu schützen.

Wir dürfen also nicht riskieren, dass Präzedenzfälle geschaffen werden, auf die sich Politiker in anderen EU-Ländern dann heraus reden können.

Stafan Mappus, gerade vor dem stuttgarter Untersuchungsausschuss zur Rede gestellt, weil Aktennotizen existieren, in denen er ein offensiveres Vorgehen gegen Demonstranten forderte, könnte sonst auf die Idee kommen, dass Bürgerrechte zwar in Deutschland noch einen gewissen Stellenwert haben, letztlich aber von EU-Gepflogenheiten getilgt werden können.

Mir reicht es noch nicht, dass der Vize-Regierungssprecher des Bundes leise, warnende Töne spricht. Für mich gehört es sich nicht, Ungarn den Ratsvorsitz zu gestattet, während es sich nicht an die demokratischen Spielregeln hält, die mir in meinem Land und in meinem Europa grundsätzliches Fundament friedlichen Zusammenlebens sind.

Offenbar haben die in Ungarn regierenden Christdemokraten noch zu viel Benehmen aus alter Zeit in den Knochen. So etwas war hinter dem eisernen Vorhand üblich, nicht in der freien Welt. Aber es kann eben durchaus passieren, dass ein stalinistischer Wolf sich einen christdemokratischen Schafspelz anzieht und auf Beute geht.

Ich suspendiere meine Zustimmung zur EU für die Zeit in der Ungarn deren Ratsvorsitz inne hat.

Blinde Flecken im Unrechtsbewusstsein der Ministerpräsidenten

Baden Württemberg hat Pech mit politischem Spitzenpersonal

Alle Welt schaut in diesen Tagen zurück, zieht Bilanz aus dem ablaufenden Jahr, Jahrzehnt und gibt sich altersweise.

Das mit dem Blick zurück wollte ich auch probieren aber mir fehlten die Worte, schon als ich begann. Ich dachte an das Musterländle, in dem ich selbst viele Jahres meines Lebens verbrachte. Ich dachte an die Ministerpräsidenten in Baden Württemberg und heraus kam ein Bild.

Der Mann rechts ist aktuell, jedoch keineswegs weniger rechts als jener auf der linken Bildseite. Der ist aber vielen jüngeren Mitmenschen wenig bekannt. Ich war selbst jung, als seine Amtszeit als Ministerpräsident des Musterländles endlich zu Ende ging.

Vor seine Zeit als Ministerpräsident war er, im Zweiten Weltkrieg, als Marinerichter unterwegs. Eben über dieses Wirken als NS-Marinerichter stürzte er dann als Landesvater.

Hans Karl Filbinger konnte so recht nicht einsehen, warum das nun so schlimm gewesen sein soll, eben mal ein paar Tage vor Kriegsende noch Fahnenflüchtige umbringen zu lassen. Das Ende stand unmittelbar bevor aber Filbinger fällte Todesurteile, als würde das NS-Regime ewig an der Macht bleiben, ein Verhalten das ihm viele Menschen nun doch nicht nachsehen mochten.

Das sah damals auch die CDU so und sorgte dafür, dass er das Amt des Ministerpräsidenten von Baden Württemberg verließ. Später schwang sich jedoch einer seiner Amtsnachfolger auf, ihm in der Beerdigungsrede rehabilitierende Worte zu gönnen. Günther Oettinger bekam dafür ebenfalls Ärger, auch aus den eigenen Reihen. Selbst Frau Merkel war wenig amüsiert.

Filbinger fand: "Was damals Recht war, kann heute nicht Unrecht sein ..." Worte des Bedauerns hinsichtlich der Verurteilten fand er nicht, schließlich wurden Deserteure doch überall hingerichtet, oder?

Heute haben wir Stefan Mappus auf dem Chefsessel im Musterländle. Er hat keine Todesurteile gefällt, hat aber Probleme mit Aktennotizen. Die besagen, dass er ein hartes Durchgreifen gegen die Demonstranten am Bahnhof seiner Landeshauptstadt ausdrücklich wünschte.

Selbstverständlich hat die Polizei seine Einlassungen vollkommen falsch verstanden, so seine Einlassungen dazu. Und überhaupt: Die waren im Unrecht!

So bin ich also beim ersten Anlauf zu Jahresrückblick an dem bedauernswerten Bundesland Baden Württemberg hängen geblieben. Mappus kann man nun wirklich keine braune Gesinnung nachsagen, einen eklatanten Mangel an Rechtsbewusstsein im Umgang mit Schwächeren ist deutlich auszumachen.

Mit dieser Schwäche meine ich aber nicht nur die Demonstranten, die zu Opfern fehlgeleiteter Polizisten geworden waren. Ich meine auch seine Polizei, der er nun die Schuld am martialischen Debakel gibt.

Dem kleinen Mann weht der Wind eben immer mitten ins Gesicht, die Großen trifft das nicht. Aber: Warten wir doch mal auf die Wahlen in Baden Württemberg. Bis zum 27. März 2011 ist es nicht mehr sehr lang ...

Afghanistan? Raus, Zaun drum herum und dicht machen!

Wer nicht genug weiß, darf darüber nicht schweigen

Rückblicke, schon wieder ein Versuch und schon wieder bleibe ich an einem Thema hängen: Afghanistan!

Im Verlauf des Jahres habe ich machen Satz darüber verloren und musste mehrmals bekennen, dass ich keinerlei Schimmer habe, was denn wohl richtig und was falsch dabei ist.

Das Leben geht derweil weiter oder eben auch nicht.

Vierundvierzig Bundeswehrsoldaten sind bereits gefallen, unser Land befindet sich im Krieg, redet aber nicht laut und auch nicht gern darüber.

Gewiss, es ist ein bequemer Krieg, schön weit entfernt, der Aufwand hält sich in Grenzen und die Bundeswehr hat Gelegenheit, Personal dort hin zu entsenden, das erfahrener und also wertvoller zurück kehrt. Überwiegend kommen sie lebend zurück.

SPIEGEL ONLINE protokolliert die Verluste auf deutscher Seite. (Linkeintrag: 29.12.2010)

Wie viele Gegner die Bundeswehr bis heute getötet hat, ist nicht so leicht heraus zu finden. Wie viele Unschuldige, auch nicht. Es sind aber mit Sicherheit mehr als vierundvierzig und auch das sind Menschen, ebenso wie unsere Soldaten.

Sie alle, alle Opfer sterben sinnlos denn der Krieg in Afghanistan wird nicht so geführt, dass er gewonnen werden kann. Den Völkern, deren Regierungen ihre Soldaten dort hin entsende, ist in der Regel nicht wirklich bekannt, mit welchem Ziel der Krieg dort geführt wird.

Natürlich hat diese Aktion einen Aufkleber: "Humanitäre Hilfe" oder so.

Es ist auch gleichgültig welcher Aufkleber darauf klebt, die Verpackung ist nicht transparent und wir wissen nicht was drin steckt.

Immerhin haben wir einen Bundespräsidenten verloren. Herr Köhler fiel über seine Worte zu Afghanistan und trotz seiner Richtigstellung habe ich den Eindruck, dass er nachher eilig zu korrigieren suchte, was ihn unter dem frischen Eindruck seines Afghanistanbesuchers beredt gemacht hatte. Ich frage mich, was er dort wirklich gesehen, tatsächlich erfahren hatte.

Wenn der Sohn meiner Nachbarin morgen in Afghanistan fällt, weiß ich nicht womit ich sie trösten soll.

Ich weiß nicht, was die Bundeswehr da heute tatsächlich tut oder tun soll.

Ich bin nicht mal mehr in der Lage Oberst Klein für seinen Luftangriff zu verurteilen.

Der Mann ist ein Profi, ein Berufssoldat und hat gelernt zu gehorchen, sich an Befehle und Weisungen zu halten. Anderenfalls hätte er es nicht bis zum Oberst gebracht.

Was also bewog ihn, seine Kompetenz so zu nutzen, wie er es tat? Was trieb ihn, dass er tote Zivilisten billigend in Kauf nahm? Was ist wirklich los in Afghanistan?

Ich weiß es nicht, ich weiß nur, dass wir Soldaten dort stationiert haben, auf die geschossen wird und die keine Chance haben, diesen Krieg, in dem sie stehen, zu gewinnen.

Wer Solddaten in einen Krieg schickt, den sie nicht gewinnen können, handelt falsch!

Alle relevanten politischen Parteien unseres Landes haben sich die Finger an diesem Krieg in Afghanistan verbrannt.

SPD und Grüne schickten unsere Soldaten dort hin. Während Peter Struck verkündete, dass unsere Freiheit am Hindukusch zu verteidigen sei, glaube ich mehr daran, dass das der Preis dafür war, dass wir unsere Soldaten nicht in den Irak schickten. Damals konnte man hoffen, dass die Rückkehr von Zinksärgen wohl vermieden werden könne: Brunnen bohren, Schulen bauen ...

FDP und Union ließen unsere Soldaten dort. Keiner kann sich unschuldig nennen, ein seltener Zustand im politischen Wirrwarr.

Weil aber täglich Realitäten geschaffen werden, täglich Menschen dabei sterben, kann ich nicht ewig versuchen mich auf künftige Erkenntnisse zu vertrösten. Ich finde, ich muss jetzt meine Meinung sagen.

Hier meine Lösung jetzt:

Evakuieren all Jener, die mit uns zusammen gearbeitet haben, gemeinsam mit allen Frauen und Mädchen, die keine Lust haben, in mittelalterlicher Sklaverei zu leben. Sie bekommen alle das Angebot von Bildung und Staatsbürgerschaft bei uns und unseren Verbündeten. Sie werden sich einleben, sie werden Familien ernähren oder welche gründen und sie werden deshalb am Ende Steuern zahlen. Lassen wir sie zurück, zahlen sie das allenfalls mit dem Leben.

Afghanistan, sofern es weiterhin im Chaos verharrt, wird isoliert, Mohnfelder werden per Satellit identifiziert, markiert und zur Erntezeit werden sie bombardiert. Drogenbarone werden attackiert.

Gewiss, das kostet auch Geld aber weniger Menschenleben. Drogenfelder zu bombardieren ist ein Auge um Auge, Zahn um Zahn - Spiel: Kommen die Drogen hier auf den Markt, sterben unsere Leute an dem Zeug, dann also doch besser die.

Den afghanischen Evakuierten muss garantiert werden, dass sie ihren Glauben behalten können und sich im übrigen in unserer Gesellschaft als willkommener Teil dieser Gesellschaft fühlen können. Presseberichte darüber, die auch in Afghanistan bekannt werden, sind ausdrücklich erlaubt.

Einiges Geld geht natürlich drauf, damit es einen Zaun rund um Afghanistan gibt. Die Chaoten sollen bleiben wo sie sind.

Natürlich höre ich schon wie professionelle Politiker mit gerümpfter Nase über diesen Vorschlag urteilen werden. Am Ende werden sie mir mehr oder minder höflich klar machen, dass ich keinerlei Ahnung von der Sache habe und ich werde ihnen zustimmen.

Ich habe tatsächlich keinen Schimmer, was unser Land davon hat, dort Soldaten einen Kampf kämpfen zu lassen, den sie mit den verfügbaren Mitteln überhaupt nicht gewinnen können.

Carl von Clausewitz schrieb "Vom Kriege" (Linkeintrag: 29.12.2010) und sagt eindeutig, dass es keinen Sinn hat, zu glauben, dass Kriege ohne Härte möglich sind.

Es ist das Wesen des Krieges den Gegner zu zwingen, den eigenen Willen zu erfüllen. Ist das nicht erreicht, wird der Krieg fortgeführt und seine Mittel werden so lange härte, bis eine Seite obsiegt.

Halbherzige Kriege kosten nur mehr Tote und sind mit Sicherheit nicht humaner als solche die entschieden und eindeutig geführt werden.

Unsere Politiker haben Clausewitz offenbar nicht gelesen oder nicht verstanden. Gutenberg liest, soweit ich das der Presse entnehmen kann, gern altgriechische Texte, ich kann ihm also nur die weitaus weniger imposante Lektüre des alten Clausewitz ans Herz legen.

Als unsere Soldaten auf dem Balkan zum Einsatz kamen, um dort dem Morden ein Ende zu setzen, waren sie und ihre Verbündeten auf eine Weise ausgerüstet, die es erlaubte, nötigenfalls mit aller Härte ihre Mission durchzusetzen. Das ist gelungen.

In Afghanistan sterben unsere Soldaten und ihre Gegner sterben für nichts als den schönen Schein, das muss ein Ende haben.

Afghanistan? Raus, Zaun drum herum und dicht machen!

Wer sich nicht entscheidet, entscheidet sich dafür, dass alles zufällig weiter läuft. Unschuld gibt es im wahren Leben nicht. Die Unschuld wird uns am Ende nur von Pressesprechern und in Wahlkampfreden vorgegaukelt. Solange wir aber unseren Politikern erlauben, solche kleinen Kriege ohne erkennbare Ziele zu führen, müssen wir die eben mit verantworten.

Wenn also der Sohn meiner Nachbarin morgen in Afghanistan fällt und ich nicht sagen kann wofür, dann könnte sie mir vorwerfen, dass ich seinen Tod aus Bequemlichkeit oder aus Denkfaulheit billigend in Kauf genommen habe.

Dieser Artikel setzt dieser Zauderei ein Ende, ich habe mich entschieden: Raus da!