Archiv Juli 2010

• 03.07.2010: Neuer Monat und alle alten Artikel im Archiv
• 03.07.2010: Christian Wulff ist gewählter Bundespräsident, auch meiner
• 06.07.2010: Gesundheitsreform: Weniger Netto vom Brutto
• 07.07.2010: Geht Fußball auch ohne Kommentatoren?
• 13.07.2010: Atomkraft, Merkels Kredit auf Kosten von Kindern und Kindeskindern
• 19.07.2010: Klamme Kassen bei BP, wer Mist baut, muss zahlen!
• 20.07.2010: Taugen neue CDU-Köpfe fürs Denken oder nur für Angelas Segen?
• 21.07.2010: Agenda 2010, verpatzte Reform oder PR-Gau?
• 21.07.2010 /2: Imperialistische Staatsanwälte gegen Chef der SED-Nachfolgeorganisation
• 27.07.2010: WikiLeaks - das Ende der öffentlichen Unschuld

Neuer Monat und alle alten Artikel im Archiv

Die alten Artikel sind nicht verschwunden, die stecken im Archiv ( hier ... ).

Christian Wulff ist gewählter Bundespräsident, auch meiner

Vor der Wahl war ich nicht für ihn, nach seiner Wahl werde ich nicht gegen ihn sein.

Die Überschriften machen es deutlich: Wenn die Welt sich nach meinen Wünschen richten würde, hätten wir nun Joachim Gauck als Bundespräsidenten. Den Wahlkrimi habe ich intensiv verfolgt, ich sah die Hoffnungen, ich sah die Reaktionen und ich hörte schauerliche Lügen als es vorüber war.

Schade, das mir alle sagen, dass es normal ist, dass unsere politischen Köpfe derart dreist die Wahrheit verbiegen aber es scheint in der Tat so zu sein. Dass viele im Volk Gauck wollten, kann genau an dieser Art von politischer Normalität liegen.

Nun müssen wir unsere Hoffnung darauf richten, dass der Präsidentenvirus auch Christian Wulff erfasst. Richard von Weizsäcker und Roman Herzog gebärdeten sich im Amt beide nicht so, wie sie das nach Meinung der Parteien sollten, die ihre Wahl getragen hatten. Beide wurden unbequeme Bundespräsidenten. Wenn genug Abstand gewonnen ist, kann es durchaus sein, das der im Augenblick so viel gescholtene Horst Köhler neu bewertet werden wird. Warten wir das ab und lernen wir, die Entscheidung eines Menschen zu akzeptieren. Ich hadere mit jenen, die heute so vollmundig diesen Mann verurteilen, gerade dafür, dass er sich entschloss zu einer Zeit zu gehen, da er das noch mit Würde konnte. Ich würde gern sehen, wie sich diese notorischen Oberlehrer gebärden würden, trügen sie die selbe Last.

Nicht nur die Regierungsparteien haben das Bundespräsidentenamt für sich instrumentalisiert. Dabei ist schon bemerkenswert, dass Merkel nun zwei Wahlen hintereinander so grottenfalsch einschätzte. Sowohl die in NRW, wie nun diese in der Bundesversammlang brachte ihr nicht den erwünschten Erfolg. Letztere wenigstens aber am Ende das von ihr beschlossene Ergebnis, frag tsich nur um welchen Preis.

Zuvor war aber die Opposition ebenso dreist dabei, den Bundespräsidenten nicht als solchen zu sehen sondern ihn zu beschießen um in Wirklichkeit die Regierungsparteien damit zu treffen. Wenn zwei das gleiche tun, ist es noch lange nicht das selbe?

Wo da ein wie auch immer gearteter Unterschied liegt, bleibt mir verborgen. Ich bin zwar Mitglied der SPD, habe aber mein Hirn nicht dem Harzer Roller überlassen, damit ich solch verdrehtes Lagerdenken übernehme, ohne dabei vor Scham im Boden zu versinken.

Regierungskoalition und Opposition haben das übergeordnete Amt des Bundespräsidenten zu nutzen versucht, ihren kleinkarierten Parteikram damit zu befördern und werfen sich das nun gegenseitig vor. Wir wähler sollten uns fragen für wie blöd uns unsere Volksvertreter denn noch halten können.

Christian Wulff ist jetzt aber unser aller gewählter Bundespräsident, ein Mensch in einem hohen Amt der die Aufgabe hat, Gesetze zu unterzeichnen, nachdem er sie zuvor geprüft hat. Vergessen wir das nicht, helfen wir ihm, über die Parteien aufzusteigen.

Vollkommen gleichgültig, was ich zuvor gehofft hatte, hoffe ich nun, dass der Mann sich dieses Amtes würdig erweist und es als Mensch unter Menschen auszufüllen vermag.

Eine Hoffnungsschimmer taucht mir schon auf: Er wolle Bundespräsident aller Menschen werden, die in diesem Land leben, hörte ich ihn sagen. An anderer Stelle wollte er Präsident aller Bürger dieses Landes sein. Mir fällt auf, dass er öfter vermeidet zu sagen, Präsident aller Deutschen sein zu wollen. Er schließt meiner Meinung nach mit allen Bürgern auch all Jene ein, die aus anderen Ländern zu uns kamen und nun zu uns gehören wollen.

Ich habe einen Kollegen, er und seine Frau kommen aus Russland, sie sind Russen und werden es immer bleiben. Beide können hart und gut arbeiten, sie leben hier und sie haben eine kleine Tochter, ein aufgewecktes Mädchen. Sie alle drei sind deutsche Staatsbürger und als das endlich eintrat, habe ich mich einfach für sie gefreut. Wollte Wulff nur Präsident der Deutschen sein, blieben sie Außenseiter, Menschen zweiter Klasse.

Bei den Herausforderungen die vor unserem Land liegen, können wir es uns aber nicht leisten, Bürger auszugrenzen. Mein Kollege nimmt auch keinem deutschstämmigen den Job, er ist vielen seiner deutschen Kollegen einfach fachlich überlegen und wir kämen ohne ihn nicht so gut voran wie mit ihm, ganz einfach.

Ich habe den Eindruck, dass der Mann, der es als niedersächsischer Ministerpräsident wagte, die türkischstämmige CDU-Politikerin Aygül Özkan zur Ministerin zu machen, sehr wohl um die Bedeutung der Migrationsvorgänge hier im Lande weiß. Ich werte das als Hoffnungsschimmer dafür, dass uns das konservative Lager einen Bundespräsidenten bescherte, der die Fähigkeit zum eigenen Weg in sich trägt.

Angela Merkel hatte gehofft, dass sie in Wulff den letzten Widersacher sicher aus dem Weg räumen kann. Ich habe den Eindruck, dass Wulff auf seine sehr leise, manchmal als aalglatt empfundene Art in der Lage ist, sehr eigen zu sein. Er hat als vorbildlicher Parteisoldat vieles im Habitus an sich, das mir eine Nacht im Fahrstuhl mit ihm sauer machen würde. Macht aber nichts, ich werde so schnell nicht mit ihm Fahrstuhl fahren. Jetzt ist Christian Wulff der gewählte Bundespräsident aller Bürger unserer Republik, auch meiner!

Gesundheitsreform: Weniger Netto vom Brutto

Demokratie funktioniert nicht gut in der Pleite

Mehr Netto vom Brutto - war das nicht Teil der Werbung, mit der sich diese Koalition an die Macht hat wählen lassen?

Gewiss: Kein Wähler, der irgendwie bei Verstand ist, glaubt den Unfug, der ihm vor Wahlen versprochen wird. Dennoch stimmt es mich ausgesprochen bedenklich, dass derart vorhersehbare Entwicklungen wie die im Gesundheitswesen so absichtsvoll ignoriert und so ausgesprochen dreist durch Lügen übertüncht werden, sowohl vor- wie nach er Wahl.

Hatte nicht der junge Rösler versucht eine Gesundheitsreform auf den Weg zu bringen und war dann an seinen Koalitionären kläglich gescheitert?

Gewiss: Im vergangenen Bundestagswahlkampf hatte wohl keine der aufs Mitregieren hoffenden Parteien Lust, realistisch über die Aussicht zu reden aber ich bin mir sicher: Alles wussten, dass es am Ende weniger Netto fürs Brutto geben musste denn Niemand rechnete damit, das das Gewurste ein Ende haben würde.

Es hatte kein Ende und unsere neue Regierung hat sich nicht eben darum gerissen, die Wähler danach aus dem sanften Schlaf zu reißen in den Merkel und Steinmeier sie in einem Wattewahlkampf absichtsvoll versetzt hatten.

Die Gentleman bitten zur Kasse: Höhere Krankenkassenbeiträge für Arbeitgeber und Arbeitnehmer und runter mit dem Deckel für Zusatzbeiträge. Wir wissen was das bedeuten wird: Massiv steigende Zusatzbeiträge denn wo kein Deckel, da auch kein Halten.

Mit Sicherheit wird es jetzt von der Opposition lautes Getöse geben aber denken wir daran, dass die SPD es auch schon probiert hat, mit dem Gesundheitsministerium. War die besser?

Auf das Gerede der Linken müssen wir ohnehin nicht hören, was die sagen werden, ist berechenbar denn alles was sie nun tönen, muss niemals auf dem Prüfstand eventueller Regierungsverantwortung bewiesen werden.

Die SPD muss da auch nicht fürchten, also kann Gabriel mit wohl geübter Empathie Angela Merkel publikumswirksam auf die Füße treten und uns erzählen, dass er und die Seinen es besser könnten, wenn sie doch nur dürften. Könnten die? Ich glaube das nicht.

Ich denke, dass unser demokratisches System nicht durch radikale Linke oder Rechte auf die Probe gestellt werden wird sondern sich selbst beweisen muss, indem es zeigt, dass es auch Entscheidungen treffen und tragen kann, von denen Politiker meinen, dass die Wähler die nicht gern haben.

Unsere sanfte Ruhigstellungsdemokratie ist teuer, bedarf sie doch erheblicher Wahlgeschenke vor - und mancher Berücksichtigung spendabler Randgruppen wie die des Beherbergungsgewerbes nach der Wahl.

Das lange Zögern der Regierung bis hin zur dennoch verpatzten Landtagswahl in NRW hat unser Land mit Sicherheit erhebliches Geld gekostet. Das nenne ich dann wahlweise Amtsmissbrauch oder vorsätzliche Täuschung des Souveräns, des Wahlvolkes.

Was da heute als Gesundheitsreform verkauft wurde, ist gewiss keine Reform. Es wurde innerhalb einer Gemengelage vielfältigster Interessen herumlaboriert und letztlich verkompliziert was ohnehin bereits verkorkst ist, bis in die Wurzeln. Das weiß auch Jeder aber nicht einmal die Opposition traut sich, dass packend und transparent ihren Wählen klar zu machen. Man stelle sich vor, die würde gewählt werden und müsste das dann durchführen, was zum Ziele führt. Dumm nur, dass man dann so verdammt vielen Interessenvertretern auf die Füße treten muss, die womöglich noch nützlich sein könnten.

Als den Briten Hitlers Bajonette am Halse standen, machten sie einen Mann Namens Sir Winston Leonard Spencer-Churchill zum Premierminister. Er und die Briten hatten Erfolg, jedoch nicht, weil Churchill sie in weiche Betten legte und sanft in den Schlaf wiegte sondern Blut, Schweiß und Tränen abverlangte, um zu bestehen.

Wir haben keine Bajonette am Hals, wir müssen nur aufpassen, dass diese Schmuserei nicht so teuer wird, dass am Ende alles pleite ist. Demokratie funktioniert nicht gut in der Pleite, da muss man vorher aufwachen und was tun.

Geht Fußball auch ohne Kommentatoren?

Ich fand das Spiel toll, genervt hat nur der Kommentator

Ich wurde eingeladen. Ich war eingeladen Fußball anzusehen, ich, der Fußballmuffel!

Natürlich habe ich mit bekommen was da passiert ist.

Eine sehr junge deutsche Mannschaft ist nach Südafrika gefahren und hat verdammt gut Fußball gespielt. Ich habe mich auch über die englischen Töne amüsiert, vor dem Spiel der deutschen Jungs gegen sie und habe mitbekommen, wie es den Insulanern dann ergangen ist.

Was ich heute zu sehen bekam waren starke Jungs die mit verdammt viel Respekt vor ihrem Gegner auf den Platz gegangen sind und gekämpft haben.

Wirklich nervenaufreibend wurde es nur selten, sie kämpften eben gegen einen mächtigen Gegner der dazu noch weitaus erfahrener war als sie. Sie haben gut gekämpft.

Meine Nerven haben dennoch gelitten, ungemein gelitten denn es schickt sich nicht als Gast an den Fernseher zu rennen und den Ton abzuschalten.

Genau das war aber der Impuls dem ich das gesamte Spiel gegenüber entgegenwirken musste. Ich wollte nur noch das Gejammer dieses Kommentators abschalten.

Schon nach zehn Minuten begann der Kerl zu jammern, weil wohl noch kein deutscher Führungstreffer gefallen war. Der Mann ist ein phantasievoller. Woher er auch immer konnte, nahm klaubte er Gründe auf, Trübsal zu blasen. Nach der zehnten Minute hätte keiner der Spieler dieses Herbeireden einer Niederlage hören dürfen. Selbst hartgesottene, alte Hasen wären von diesem verbalen Hasenfuß entnervt worden.

Eine harte Probe für Zuschauer, deren Herz einen Sieg sehnlicher wünschte als das meine.

Nun ist es nicht so, dass ich nicht die Daumen gedrückt hätte - ich habe das tatsächlich gemacht und irgendwann habe ich auch gesehen, dass ich das verdammt fest tat, keine Zeit mein Glas zu heben.

Am Ende hatte sie verloren, diese Männer die weiter gekommen waren als man ihnen zugetraut hatte. Enttäuscht waren sie auch, keine Frage aber sie hatten gekämpft, bis zum Schluss. Keiner hat sich hängen lassen, keiner aufgegeben, nur der Sprecher. Der war kein fairer Verlierer sondern ein hohler Schwätzer der endlos darüber lamentierte, dass er heute leider keinen Überraschungssieg begleiten durfte.

Welche Erholung dagegen, in der Pause diesen Günther Netzer zu hören. Er kommentierte nüchtern und schnörkellos was da passierte und man spürte deutlich, dass er seine jungen Kollegen auf dem Platz respektierte. Ich meine sogar deutliche Sympathie gespürt zu haben. Er fand lobende Worte nach der Niederlage die nun wirklich weder eine Katastrophe noch eine Blamage war. Es war schlicht die Niederlage gegen einen sehr, sehr starken Gegner der verdient gewonnen hat.

Oh, könnten doch alle Niederlagen so ehrenhaft sein.

Ehrenhaft - ja, ich finde, der heutige Kommentator oder die Intendanz der ARD sollten bei den Jungs vom Spielfeld Abbitte tun, für diese üble Ohrenfolter. Ich habe mir die ganze Zeit einen ordentlichen Tonausfall gewünscht. Die Blasinstrumente waren nicht schuld.

Gratulation an Spanien, Gratulation aber auch an diese jungen Kerle im deutschen Trikot. Die haben nämlich den vollmundigen, ausgesprochen wichtigen Experten, denen im und denen vorm Fernsehen, gezeigt was deren Prognosen Wert sind: Nix!

Atomkraft, Merkels Kredit auf Kosten von Kindern und Kindeskindern

Haben die Merkels eigentlich Kinder?

"Sicherheit ist nicht verhandelbar!" Ein beruhigender Satz, vor Allem, wenn er aus dem Munde regierender Politiker kommt.

Hört man ihn, stellt man sich vor, dass die sich schon hinstellen werden und fragen werden, ob was ein Sicherheitsrisiko fürs Land darstellt oder nicht. Mit der Atomkraft ist das ebenso, immerhin hatte man je geglaubt, die Geschichte eigentlich bald hinter sich zu haben.

Nun ist aber zu hören, dass die Atomkraft keineswegs Geschichte ist sondern allenfalls neue Geschichten macht. Neuerdings sollen gar Laufzeitverlängerungen womöglich unter den Hammer kommen, meistbietend versteigert werden.

"Sicherheit ist nicht verhandelbar!"

Scheint aber so, dass sie verkauft werden kann.

Kein Mensch weiß, wohin die Abfallstoffe gekehrt werden sollen, ob Gorleben überhaupt geeignet ist, wird erst in weit mehr als einem Jahrzehnt bekannt sein. Die Politik hat sich da wohl schon entschieden denn es wird einzig an diesem Standort untersucht, ob der was taugt. Diskussionen darüber, dass Granitformationen, wie sie wohl auch in Baden-Württemberg zu finden sind, durchaus interessante Endlagerstätten abgeben könnten, werden von eingefleischten Atomfans wie Stefan Mappus, Ministerpräsident eben dieses Landes, gern schon mal rüde vom Tisch gewischt. Warum nur, fragt sich der Interessierte Beobachter.

Aber was schließen wir daraus?

Könnte man hier auf die Idee kommen, dass die Politik sich überhaupt nicht für die Untersuchungsergebnisse interessieren? Könnte es sein, dass die denen egal sind?

Nee, gewiss nicht, man macht einfach was man immer macht: Man mauschelt vor sich hin. Soweit ich weiß, ist der Betrieb von Atomkraftwerken ja eigentlich überhaupt nicht erlaubt, wenn man nicht weiß, wohin mit den Abfällen.

Wenn also Gorleben die einzige Erkundung ist und man jetzt auch noch Laufzeitverlängerungen versteigern will, handelt man nach Gegebenheiten die zwar noch nicht eingetreten sind, mit denen man aber fest rechnet und die überhaupt nicht mehr anders eintreten dürfen.

Fiele Gorleben durch, hätten unsere Regierungen illegale Atomkraftwerke betrieben.

Über die Endlagerkosten müssen wir ohnehin nicht reden. Jeder weiß, dass keine Industrie der Welt Rücklagen für die Endlagerbetreuungskosten für die kommenden Hunderttausend Jahre bilden kann. Das ist einfach zu teuer, wenn man Gewinn machen will. Das darf der Staat bezahlen, die Steuerzahler, wir..

Drum trage Einer des Anderen Last. Wir Steuerzahler sind zahlreich, tragen gemeinsam die Last, die Atomindustrie, also Wenige, tragt derweil den Gewinn ... davon.

Über die Bedrohung unserer Zeit, den Terrorismus, müssen wir auch nicht reden, das wird offiziell minimal gerechnet und basta. Terroristen können die Twin Towers in New York treffen, mickrige Atomkraftwerke treffen die nie und diese blöden, Panzerbrechenden Raketen, mit denen man nur auf zwei Kilometer ran muss, die funktionieren bestimmt nicht bei Atomkraftwerken. Panzerbrecheden Raketen haben auch ein Gewissen, ganz bestimmt.

Also: Terrorrisiko gleich Null, basta!

Nur dass Angela Merkel nicht der Basta-Kanzler ist, der war vorher und jobbt jetzt für die Russen.

Irgendwie wird mir immer mulmig, wenn ich mir ansehe, was da so mit der blinden Technikgläubigkeit im Gepäck getrieben wird. Die Katastrophe von Tschernobyl war auch als unmöglich eingestuft worden und passierte doch. Das Ausmaß der daraus resultierenden Erbgutschädigungen wird ebenso unbekannt bleiben wie die tatsächliche Zahl der Toten.

Atomkraft ist unbezahlbar teuer ist, wenn man sich auch noch um ein Endlager kümmern muss. Sollten Unfälle passieren, wird es noch teurer. Dann wechselt aber die Währung: Nicht Dollar oder Euro sondern Leben, sehr vielen Leben.

Die gesamte Atomkraft ist auf Pump gekauft denn das Endlager werden nicht nur unsere Kinder und Kindeskinder schützen und bezahlen müssen sondern auch die, die in Hunderttausend Jahren leben.

Wer Kinder hat, kann davon Albträume bekommen.

Haben die Merkels eigentlich Kinder?

Sicherheit ist nicht verhandelbar?

Klamme Kassen bei BP, wer Mist baut, muss zahlen!

Alles wird teurer, Umweltsünden auch

BP akzeptiert offenbar, dass das Unternehmen schrumpfen wird. Seit man neuerdings die Umwelt nicht mehr für lau schädigen darf, wird dem Weltkonzern das Geld knapp. Der Verkauf von weniger rentablen Raffinerien und Tankstellen wird erwogen. Eine eigene Ölpest kostet eben.

Erinnern wir uns: BP hat die Tiefbohrung im Golf von Mexico nieder gebracht und BP hatte behauptet, eine sichere Technik einzusetzen. War wohl dann doch nicht ganz so sicher. Das übliche eben: Gewinn machen mit Energiegewinnung. Gewinnmaximierung durch Aufwandsminimierung, Sicherheitsminimierung zur Gewinnmaximierung.

Ob bwußt oder nicht, BP hatte beschlossen, unsere Weltmeere zu riskieren. Würde BP für jedes einzelne vernichtete Leben gerade stehen müssen, würde der Konzern gewiss schon einen Rekord in weit getriebener Nichtexistenz aufgestellt haben. Bis heute sind bereits Milliarden Lebewesen durch BP vom Leben zum Tode befördert worden und somit aus unserem Ökokreislauf entfernt worden.

Der Verzehr ihrer zurückgelassenen Biomasse wird nicht jedem Verzehrer gut tun, eine mörderische Kette wurde in Gang gesetzt.

Ich vernichte auch Leben. Unzählige Hühnchen haben meinethalben ihres lassen müssen, Schweine, Rinder, Heringe auch. Ich esse Fleisch und Fisch. Ich lasse töten und esse dann. Ich kaufe aber nur was ich essen kann und veranlasse also nur Tode die mit meiner Hilfe wieder zu Leben werden, zu meinem.

BP tötet ebenso ungezielt wie ich. Sie suchen sich die einzelnen Tiere nicht aus, die sie töten, es trifft halt die, die zufällig in er näheren und inzwischen auch in der weiteren Umgebung leben... lebten. Sie töten aber nicht um zu essen, sie töten, weil sie es nicht besser verstehen ihre Technik im Griff zu haben. BP nennt das ein Unglück, ich nenne BP ein Unglück und das was passierte eine Katastrophe die verhinderbar gewesen wäre, wenn die ihren Job ordentlich gemacht hätten.

Neu ist, dass Umweltsünder zur Kasse gebeten werden. Es trifft sie da, wo es weh tut: Am Gewinn denn der dürfte für eine Weile futsch sein, bei den Kosten die auf den Konzern zukommen.

Anders als Banken die Mist bauen, scheint BP nicht darauf hoffen zu können, dass die Steuerzahler die Kosten ihrer Sündern komplett übernehmen werden. Indirekt wird sich BP bedienen denn Verluste können steuerlich geltend gemacht werden aber es wird der BP dennoch weh tun.

Nun nutze ich notorisch das Rad und öffentliche Bratröhren um mich fort zu bewegen. Wenn ich mir aber mal wieder einen Leihwagen nehme, werde ich, denke ich, sowohl auf die Preisschilder, als auch auf die Markenschilder achten, bevor ich tanke.

Ich denke, mit einer solchen Reaktion bin ich nicht allein. Für die kleinen Tankstellenpächter bleibt zu hoffen, dass der Verkauf ihrer Tankstellen rasch über die Bühne geht und sie sie dabei nicht verlieren.

Was im Golf von Mexico passiert und von dort per Meeresströmung in alle Welt exportiert wird, ist eine ausgewachsene Katastrophe. Wir werden mit ihrer Hilfe verdammt viel über die Tatsache lernen, dass alle Weltmeere miteinander verbunden sind und mit Staunen werden wir erfahren, an welche entfernten Flecken der Erde die Schmutzstoffe so geschwemmt werden, die da gerade in den großen Teich plätschern.

Womöglich ist das Leck jetzt ja dicht, die ökologischen und die ökonomischen Folgen werden aber überall in der Welt spürbar werden. Die Erde ist einfach zu klein sie Stümpern zu überlassen ...

Taugen neue CDU-Köpfe fürs Denken oder nur für Angelas Segen?

CDU-Schwund: Sechs Provinz-Granden

Langsam fällt es auf: In der CDU muss ein mörderisches Arbeitsklima herrschen. Immer mehr Politiker der Regierungspartei gehen frühzeitig auf den politischen Altenteil. Die vergangenen zwölf Monate waren für die CDU ein Aderlass, was ihre Provinzfürsten betrifft.

• Im September 2009 beginnt Dieter Althaus (mit 51) den Rücktrittreigen, damals Ministerpräsident von Thüringen. Heute ist er Manager beim österreichisch-kanadischen Autozulieferer Magna.
• Dann verabschiedet sich, auf ausdrücklichen Wunsch von Frau Merkel, Günther Oettinger (56, / Andenpakt (Linkeintrag: 20.07.2010)), Februar 2010. Bis dahin Ministerpräsidentenamt von Baden-Württemberg, danach Energiekommissar bei der EU-Kommission.
• Im Mai 2010 verabschiedet sich Roland Koch (52) aus Hessen (Andenpakt, auch "Pacto Andino Segundo" genannt). Ist klar: Ministerpräsident, über weniger wichtige Männer berichte ich hier überhaupt nicht. Tage zuvor sprach er noch, als wolle er ewig weiter regieren und hätte Lust auf den Posten von Frau Merkel. Doch dann bricht die Rhetorik plötzlich ab ...
• Jürgen Rüttgers mit 59, sehr alt für CDU-Aussteiger dieser Tage, erwischt es auch im Mai 2010, es dauert nur eine Weile, bis er es wirklich mit bekommt, dass er sein Amt als Ministerpräsident tatsächlich los ist. Ihn musste Angela Merkel nicht schubsen, er stolperte von Affäre zu Affärchen und zurück und irgendwann mochten ihn die Wähler halt nicht mehr. Früher hat der auch schon mal aufs Kanzleramt geschielt, heute ist er froh, wenn die eigenen Leute ihn noch grüßen.
• Noch einer aus dem Andenpakt: Christian Wulff (50), er hat es recht kommod getroffen, konnte er doch vom Leineschloss in Hannover ins Schloß Bellevue in Berlin umsiedeln und wird eben dort nun den Bundespräsidenten von Merkels Gnaden geben.
• Und nun nach Hamburg: Ole von Beust (55), nur Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg, damit aber auch ein Landeschef. Er ist nun amtsmüde und gab vorgestern seine Rücktritt bekannt. Er dementierte übrigens ausdrücklich als man ihn auf seine Mitgliedschaft im Andenpakt ansprach.

Nur der Aussteiger aus der Etage ganz oben, der zurückgetretene Bundespräsident Horst Köhler (67) ist im Rentenalter. Der schaut mir aber noch nicht so aus, als habe er schon all sein Pulver verschossen. Die übrigen Herren sind alle samt Jungspunde, ihr Rentenalter liegt noch in weiter Ferne und die Ochsentour zum Chef eines Bundeslandes macht kein Mensch ohne auch noch weiter zu denken.

Wobei: Die Renten der Herren sind gewiss gesichert, da bin ich mir sicher.

Warum also, fragt sich der besorgte Bürger, warum kratzen so erfahrene, funktionierende Spitzenpolitiker die Kurve. Und was tut die CDU künftig ohne deren markante Köpfe?

Roland Koch, an ihm erwärmten sich die Herzen der Konservativen und sein Mundwerk war landauf landab bekannt. Mit seiner Rhetorik brachte er der Union manche Wählerstimme aus dem sehr konservativen Untergrund.

Von Beust hingegen warb bei Wählern die Weltoffenheit und Liberalität auch in einer Regierungspartei sehen mochten. Den fanden viele liberaler als die Politschaffenden der liberal etikettierten FDP.

Hey, der Mann ist schwul und sagt es auch noch. Wenn der keinen Schimmer von liberalen Positionen hat, richtig konservativ geht mit dem Lebenslauf ohnehin nicht. Bei ihm bedaure ich seinen Rückzug, der Mann zeigte Konturen, koalierte zwar mit dem unsäglich schrillen Schill und wagte dann das schwarz-grüne Bündnis. Ob sein Nachfolger das auf die Reihe bekommt wage ich vorsichtig zu bezweifeln. Ich fürchte der Mann hat recht, wenn er meint in sehr, sehrgroße Fußstapfen treten zu müssen.

Die CDU wird schleunigst neue Köpfe profilieren. Natürlich werden die Landesfürstensessel mit Nachfolgern besetzt, sofern das klappt. In NRW sitzt nun die Kraft wo doch ein CDU-Gesäß den Chefsessel drücken sollte ... echt Pech!

Bleibt die Bange Frage: Taugen die neuen CDU-Köpfe fürs Denken oder nur für Angelas Segen?

Agenda 2010, verpatzte Reform oder PR-Gau?

Die SPD schrumpft, fragt sich nur ob gesund oder tot ...

Die Agenda 2010, nirgendwo in der Republik wird der Begriff so oft genutzt wie in der SPD.

Die Einen sehen darin den absoluten Sündenfall, den totalen Krieg gegen die eigene Klientel. Die Nächsten betrachten sie als halbherzige Reform die auf dem Weg zum Ziel verhungert ist. Die Dritten, meist berufsmäßige Politschaffende, sehen darin schlicht einen PR-Patzer, weil man die Wählerschaft nicht ordentlich genug überredet hat.

Ich ertappe mich bei dem Dreh, die Sache mit der PR-Seite möglichst schnodderig hin zu bekommen denn eigentlich wollte ich über die kommunikativen SPD-Pannen bei der Agenda 2010 schreiben. Gewiss, das Teil hat einen ordentlichen theoretischen Unterbau, die konkreten Pläne haben dann aber schon an den Kompromissen im Vorfeld gelitten, später dann noch mehr, als sie zur Debatte stand. Die federführenden SPD-Strategen haben aber über Wirkung und Nebenwirkung dieser Medizin nicht eben erfolgreich nachgedacht.

Die Nebenwirkungen sollten mein Thema werden, die negativen natürlich denn der Sündenfall der SPD besteht auch darin, dass sie mit dem negativen Echo nicht umgehen konnte. Dumme Funktionäre, um das durchaus abfällige Wort von Politschaffenden nicht zu sehr strapazieren, waren nur zu gern bereit, sich zu wehren, indem sie die allgemeine Treibjagd auf angebliche Sozialschmarotzer als Deckung für die Agenda 2010 nutzten. Schon damals wurden fleißig Hartz-IV-Empfänger mit Drückebergern assoziiert, Westerwelle hat nur nachgeplappert.

In der SPD sah das von den rudernden Strategen offenbar niemand als Gefahr, gegengesteuert wurde allenfalls von weit- oder einsichtigen SPD-Politikern, allerdings nur von wenigen und selten nur von prominenten. Die Politschaffenden in der SPD hatten nicht das Gespür dafür.

Berufspolitiker machen berufsmäßig Politik, keine Politik für Menschen.

Dumm nur, dass dieser Gedanke allein für einen Artikel nicht reichen will. Das bringt mich nicht dazu, meinen Feierabend an der Tastatur zu verbringen.

Nein, die Kombination wurmt, die Wirkung der Agenda 2010 auf die Demokratie ist es, die mich um treibt. Die Gefährdung der Demokratie durch sich selbst.

Demokratie ist auch die Kunst des Kompromisses.

Doch wurde die Agenda 2010 nicht ersonnen, weil es mal wieder galt, Kompromisse zu üben. Gerade eine Partei wie die SPD wagt es nicht, ins soziale Netz zu schneiden, weil sie genau weiß, dass sie sich dabei nicht nur ins eigene Fleisch sondern in ihr Innerstes schneidet.

Die Agenda 2010 sollte unser Land für die Zukunft flott machen. Demokratie kostet nämlich Geld, Sozialstaat auch.

Diktaturen sind da einfacher, da braucht man reichlich Polizei, Spitzel, ne Horde Henker und verdammt viel Angst, auf Seiten des offiziell geliebten und inoffiziell geplünderten Volkes, versteht sich. Die DDR-Führung hat es vorgemacht, das kann über Jahrzehnte klappen. Wenn man aber nicht aufpasst, geht man sogar damit pleite. Die DDR war pleite und wir sind auch nicht soooo weit davon entfernt.

Schauen wir uns doch mal an.

Unsere Politiker haben sich daran gewöhnt, uns mit geldwerten Wahlgeschenken zu ködern. Ein paar Spezialisten verzichten sogar darauf, viele Wähler zu haben. Denen reich eine finanzstarke Klientel und ein Trittbrett bei einer größeren Partei um regieren und kassieren zu können. So was nennt man in der Wirtschaft Gewinnoptimierung mit geringen Mitteln und in der politischen Welt schlicht Westerwelle oder FDP.

All das muss aber bezahlt werden, die Euros für die Steuergeschenke an die Beherbergungsbranche fehlen anderswo und müssen eingespart werden. Westerwelles Kesseltreiben gegen Hartz-IV-Empfänger lässt ahnen, wo er sich das gedacht hat.

Der wirkliche Fehler der SPD war jedoch, dass sie ihren Ruf, ihr Ansehen, die Wählergunst für ein Reformwerk geopfert hat, das dann am Ende doch wieder in unzähligen Kompromissen versandete.

Unsere Staatsfinanzen sind noch immer reichlich in Unordnung, das Gesundheitswesen ist, von den Kosten her, außer Kontrolle und unser Land stöhnt unter der Schuldenlast, die unter Anderem aufgehäuft worden ist, damit wir wählen gehen.

Was ich der SPD also vorwerfe ist ihr Mangel an Mut.

Wenn sie denn schon eine Reform versucht, die sie Kopf und Kragen kostet, warum dann keine ordentliche?

Wenn schon politischer Selbstmord, warum dann für Nixe?

Bei den Medizinern habe ich gelernt, dass ein Antibiotikum durchgehalten werden muss. Setze ich es zu früh ab, werden die Keime nicht getötet und bilden Resistenzen.

Das Antibiotikum Agenda 2010 wurde nur halbherzig verabreicht und führte zu keiner Genesung der maroden Finanzen unseres Staates.

Nun ist die SPD im Augenblick nicht mehr in der Position, es noch einmal zu probieren. Sie hat nicht genügend Wähler und in ihrer Hierarchie finden sich weiter oben auch nicht die Frauen und Männer, die so etwas angehen könnten. Hätte sie oben solche Leute, dann fehlte auch eine motivierte Basis.

Letztere arbeitet sich womöglich gerade aus der Agonie und ich bin sehr gespannt, was dabei heraus kommen wird. Nebenbei auch, ob und wie ich daran Teil haben werde.

Ich denke, unter Anderem die Erkenntnis, dass die SPD längst keine Arbeiterpartei mehr ist.

Ich weiß auch nicht, was sie ist, in dem Ortsverein, den ich bisweilen besuche habe ich noch keinen Arbeiter gefunden, ich bin auch keiner.

Das ist kein Makel, beides nicht. Ein Arbeiter würde die Sprache dort auch nicht sprechen. Ich denke manchmal, dass die SPD akademische Arbeiter erfinden sollte, dann wäre sie wieder eine Arbeiterpartei und ihre Mitglieder genau richtig.

Aber mal ehrlich: Für was steht die SPD heute, wofür nicht auch andere Stehen?

Für wen zieht sie ins Feld, für Mandate?

Im Grunde schrumpft sie sich wohl auch gerade gesund.

Ich denke, ich bin dann mal wech ...

... ich such Sozialdemokratie heute.

Und, ach ja: Wenn ich mich so richtig frage, was wohl die Agenda 2010 ist, kann ich mich entscheiden, ob sie nur eine gescheiterte Reform ist oder ein PR-super-Gau: Beides!

Imperialistische Staatsanwälte gegen Chef der SED-Nachfolgeorganisation

DDR-nostalgischer Sozialismus

Früher war da noch ne Organisation die liebevoll Schild und Schwert der Partei genannt wurde, heute muss sich ihr Vorsitzender sogar von Staatsanwälten behelligen lassen. Ach wie waren die Zeiten schön, als man als Parteichef einfach die Stasi schicken konnte, wenn einem einer ans Bein pinkeln wollte, der nicht unter dem Schutz von Moskau stand.

Für Klaus Ernst wird es nun ernst denn die Berliner Staatsanwaltschaft will doch zu gerne wissen, ob der Parteichef der Linken Flüge über den Bundestag abgerechnet hat, die ihn zu ganz anderen Belangen brachten. Er soll Flüge auf Kosten der Steuerzahler abgerechnet haben, die ihn in Wirklichkeit zu Aufsichtsratssitzungen oder Gewerkschaftsveranstaltungen brachten. Aufsichtsräte kriegen Geld für ihre Arbeit, ich finde, die sollten dann auch ihre Fahrtkosten davon bezahlen.

Na ja, Ernst ist aber Chef der Nachfolgepartei der SED, irgendwie wirken Traditionen ja nach. Im sozialistisch gestrichenen DDR-Feudalstaat waren es die Oberen gewohnt, sich zu nehmen, was sie brauchten und nannten das dann auch noch entwickelten Sozialismus.

Kann es sein, dass Ernst, der dem Vernehmen nach wohl empfindlich auf die aus seiner Sicht unverfrorene Nachfrage der Staatsanwaltschaft reagieren soll, nichts aus der Geschichte gelernt hat? Der entartete Sozialismus ist mit der DDR unter gegangen. Ich nehme aber an, das wird die Propagandisten der Linken nicht hindern, den Klassenfeind am Werk zu sehen ... immerhin schon ne Nummer kleiner, früher hätte sie das gleich Staatsfeind genannt und einen antiimperialistischen Schutzwall errichten, als Schießbahn zum Bürger killen.

Nun, nachdem die SED-Nachfolgeorganisation gerade aus der Historischen Abwehrschlacht gegen den bösen Joachim Gauck siegreich hervorgegangen ist, Seite an Seit mit Angela Merkel und Guido Westerwelle. Nun, da sie den verdienten Chrstian Wulff an der Spitze unseres Staates mit der Gewissheit bejubeln kann, ihn selbst dort hin gebracht zu haben, gerade in dieser Phase großer Erfolge wird der Genosse Klaus Ernst von dunklen, revanchistischen Drahtziehern angegriffen, die sich als harmlose Staatsanwälte zu tarnen suchen.

Der Held der Arbeit, Aufsichtsrats- und Gewerkschaftsmitglied, Mitglied des Bundestages, Fechter für Freiheit, Demokratie nach seiner Lesart und verdiente Vielflieger, der geliebte Parteiführer Klaus Ernst könnte nun auch Schild und Schwert der Partei brauchen um gegen die niederen Implikationen kleinlicher Gesetze und gemeiner Vorschriften kurzen Prozess machen zu können.

Stattdessen steht zu befürchten, dass weder diese gemeinen Staatsanwälte in Bautzen landen noch sonderlich beeindruckt sind. Wenn der Linken-Chef Dreck am stecken hat, wird er ihn wohl leider höchst selbst abwischen müssen.

Ach, wie schön war das damals in der DDR, da hätte keiner was gegen den Vorsitzenden dieser Partei gesagt. Ach, kann Nostalgie doch schön sein.

WikiLeaks - das Ende der öffentlichen Unschuld

Wir wissen alle, dass Krieg unfein ist, wir sehen aber nicht gerne hin

Wer hätte das gedacht: Tausende Blätter Kriegsbericht der US-Armee tauchen auf und beschreiben, was in Afghanistan passiert und plötzlich sind überall auf der Welt Politiker zu finden, die vollkommen überrascht sind.

Ich rechne es unseren an, dass sie nicht herum laufen und den staunenden Schwan geben. Kein Mensch würde ihnen glauben. Würde die Bundesregierung keinen Schimmer haben, von dem was da vor sich geht, würde das ein politisches Armutszeugnis sein, das Anlass zu umgehender Ablösung gäbe.

Für die Regierung bricht nun, moralisch, eine schwere Zeit an: Waren sie unwissend, beweist es, dass sie unser Land schludrig führen, waren sie wissend, beweist es, dass sie nicht so edel sind, wie sie in den Augen ihrer Wähler gern erscheinen würden.

Machen wir uns doch nichts vor: Unser Land hat bewaffnete Soldaten in ein Land geschickt, dessen damalige Machthaber es für eine liebe Gewohnheit hielten, politisch anders denkende zu töten. Diese Gewohnheiten haben sich nicht geändert. Anders ist, dass plötzlich der Sohn des Nachbarn dort leicht als anders Denkender erkennbar, weil in Uniform, herum läuft und zur Zielscheibe dieser Menschen mit schlechten Gewohnheiten geworden ist.

Die Amerikaner haben sich den Gewohnheiten dort angepasst und töten ebenso gezielt wie ihre Gegner. Hier kommt dann wieder die Henne-Ei-Geschichte ins Spiel. Fakt ist aber, dass eine rot-grüne Regierung den Sohn des Nachbarn dort hin schickte, ein schwarz-rote Regierung ihn dort ließ und eine schwarz-gelbe wohl so weiter machen wird oder muss.

Tatsache ist auch, dass die Amerikaner reichlich verschnupft reagieren würden, wenn Nachbars Sohn jetzt nach Hause gerufen würde, einige andere Verbündete auch.

Wir, wir Wähler stecken übrigens auch in einer Zwickmühle denn weder die toten Taliban noch die Gefährdung der Söhne unserer Nachbarn haben uns dazu gebracht, in unserem Wahlverhalten Änderungen vorzunehmen. Unsere Politiker werden also mit Recht davon ausgehen, dass das Volk in seiner Mehrheit nichts gegen den Afghanistaneinsatz deutscher Soldaten hat. Dass das selbe Volk nicht unbedingt eine Mehrheit dafür auf die Beine bringen würde, muss ja nicht gefragt werden, oder?

Eines ist jedoch sicher: Die Veröffentlichung amerikanischer Armeeberichte in WikiLeaks verändert für immer unsere Möglichkeiten: Nun kann es jeder wissen, was da passiert und die Welt wird ein Stück ehrlicher.

Horst Köhler stolperte über seine Worte nach seinem Afghanistanbesuch so sehr, dass er es vorzog, zurück zu treten, vom Amt des deutschen Staatsoberhauptes. Mich würde interessieren, was der Mann wirklich in Afghanistan gesehen, gehört und begriffen hat.

Die WikiLeaks-Veröffentlichung bedeutet das öffentliche Ende der Unschuld für unsere Regierungen ebenso wie für uns.

Wir wissen alle, dass Krieg eine sehr unfeine Sache ist und wir sehen alle nicht gern hin!