Archiv Juni 2010

• 01.06.2010: Neuer Monat und alle alten Artikel im Archiv
• 01.06.2010: Roland Koch, Lena Meyer-Landrut, Horst Köhler ...
• 04.06.2010: Köhler geht, Wulff auch
• 04.06.2010 / 2: Israels Existenzrecht wird angegriffen, von innen!
• 05.06.2010: Technik im Griff, Unfall unmöglich?
• 06.06.2010: Tage sparsamer Wahrheit
• 06.06.2010 / 2: WIR, DIE und die Sektsteuer
• 08.06.2010: Wulff? Gauck? Wir!
• 08.06.2010 / 2: Liebe FDP, wie wäre es mit Neuwahlen in NRW?
• 11.06.2010: Papst bittet um Vergebung und droht mit dem Stock
• 15.06.2010: Großer Zapfenstreich, nur für Köhler?
• 16.06.2010: Einer wie Westerwelle nähme Westerwelle jetzt aufs Korn
• 17.06.2010: Hannelore Kraft tritt an, Gabriel bleibt trocken
• 18.06.2010: Minderheitsregierungen könnten zu Demokratie pur führen
• 18.06.2010 /2: Es ist ruhig geworden, um Afghanistan.
• 23.06.2010: Bundespräsident: Staatsoberhaupt oder Parteibesitz?
• 26.06.2010: Peter Gauweilers offener Brief an Horst Köhler
• 27.06.2010: Ich würde Gabriekl auch keine SMS mehr schicken
• 29.06.2010: Ob wohl ein Gewitter kommt? Verdammt schwül ist es schon.

Neuer Monat und alle alten Artikel im Archiv

Die alten Artikel sind nicht verschwunden, die stecken im Archiv ( hier ... ).

Roland Koch, Lena Meyer-Landrut, Horst Köhler ...

Köhler darf nun wieder denken und sagen was er will

Erst wird passiert uns Westerwelle als Vizekanzler, dann wird Schäuble krank, Roland Koch tritt zurück, Lena gewinnt beim Singen und dann tritt auch noch Horst Köhler zurück.

An der Sache mit Lena kann man Angela Merkel keine Schuld geben.

Roland Koch hat sie auch noch nicht überstanden, der Mann ist nicht tot, im Gegenteil: Nicht nur er sieht sich höchst lebendig. Horst Köhler hingegen wird das politische Parkett verlassen und sich in Gegenden aufzuhalten suchen, die ihm vertrauter sind.

Lena macht einfach weiter.

Es ist verhext im Augenblick: Merkel ist so lieb, Merkel ist so mächtig, ohne das raus hängen zu lassen und doch spürt man, dass liebevolle Umarmungen von der Frau ausgesprochen tödlich sein können. Wenigstens für die, von denen sie beschlossen hat, dass sie sie nicht braucht oder eben ihre, Merkels Kreise gefährden.

Wäre Guido Westerwelle in der CDU, gäbe es ihn in der Form nicht mehr. Den hätte sie längst tot geherzt.

Merkels Macht ist aber begrenzt und also steht Roland Koch noch immer vor dem Zaun den Merkel um ihren Garten gezogen hat. Der kann sich auch gerne in die Wirtschaft zurück ziehen, präsent ist er noch immer, selbst wenn der Nachgesang über ihn in der vergangenen Woche einigen wie ein Nachruf auf einen Verblichenen geraten ist. In seinen Adern fließt noch Blut und in seinem Kopf reifen noch Pläne. Er ist stark und selbstbewusst genug, dass er Niederlagen und Rückschläge aushalten kann. Köhler hingegen ist am Ende seiner Lust kein Mensch sondern ein Amtsinhaber zu sein.

Seine Einlassungen auf dem Weg von Afghanistan nach Hause waren womöglich die des nachdenkenden Menschen Horst Köhler. Auf dem Rückflug von einer gewiss berührenden Reise saß da ein Mann im Flugzeug, der seine Amtsmaske zu eng fand. Immerhin hatte er Soldaten getroffen, die morgen tot sein können. Manche berührt so etwas noch.

Ich glaube Horst Köhler, dass er bewusst niemals Vorgänge dulden oder hinnehmen würde, die dem Grundgesetz, unserem Grundgesetz, widersprechen.

Es ist aber die Frage, wie man dann damit umgeht, wenn man erkennt, dass nicht alles wirklich so ist, wie es so oft dargestellt wird.

Köhler muss den deutschen Afghanistaneinsatz jetzt nicht mehr als Bundespräsident richtig finden. Von nun an kann er wieder als Horst Köhler sinnieren, seine Meinung bilden und die auch sagen.

Mir schmeckt der Tenor vieler Kommentatoren nicht, die ihn jetzt gern als trotzigen Oscar L. abtun würden, als Trotzkopf, süffisant zitierend, dass der ja Seiteneinsteiger war und keineswegs ein echter Politprofi.

In diesen Tagen will mir scheinen, dass manche Kommentatoren der Meinung sind, dass nur Menschen mit einer besonders ausgeprägten Unempfindlichkeit fürs menschliche Politiker werden dürften. Menscheln unerwünscht! Im Gegenzug muss ich dann fragen, ob sie nur noch aalglatte, stromlinienförmige Kreaturen in der Politik sehen wollen, solche, die sich nach ALLEN ungeschriebenen Gesetzen richten, die in dem Berufszweig üblich sind?

Ich will das nicht, ich will auf der politischen Bühne mehr Laiendarsteller sehen, Menschen, die in erster Linie Menschen sind und als solche ihr Handwerk als Politiker ausüben. Manchmal machen die dann einfach nicht Alles mit.

Wo nur seelenlose Apparatschiks am Werke sind, geht der Mensch unter und das kann nicht unser Ziel sein.

Und, ach ja: Lena, die kleine Meyer-Landrut aus Hannover hat beim Singen in Norwegen gewonnen. Toll, oder?

Köhler geht, Wulff auch

Die Altenteiler werden eben immer jünger

Nachdem Horst Köhler sein Amt als Bundespräsident zur Verfügung gestellt hat, war Kanzlerin Angela Merkel richtig schnell bei der Benennung eines Nachfolgers. Alles Andere hätte auch zu viel Unruhe gebracht. Wulff wirds, Ruhe jetzt!

Die Politschaffenden landauf landab können zufrieden sein, besetzt doch eine "politischer Vollprofi" den Posten, wenn alles klappt.

Mit Christian Wulff tritt wohl das letzte für Merkel gefährliche Mitglied des Andenpaktes in eine für die CDU-Chefin ungefährlichere Phase seiner politischen Laufbahn. Erst Roland Koch, nun Christian Wulff, so schnell wird man potentielle Rivalen los.

Gewiss: Das Amt des Bundespräsidenten ist ein honoriges, die Krönung eines politischen Lebens. Es muss aber auch als Signal dafür gewertet werden, dass ein Politiker aus dem aktiven Gefechtsleben ausscheidet und in ruhigere Gewässer steuert.

Wir dürfen gespannt sein, wie sich Wulff als Bundespräsident entwickeln wird. Richard von Weizäcker und Roman Herzog, beides Unionskandidaten, entpuppten sich aus meiner Sicht für unser ganzes Volk als positive Überraschungen.

Horst Köhler, ebenfalls ein konservativer Vorschlag, wird noch einige Zeit durch den öffentlichen Schleudergang gedreht werden und ich kann für ihn hoffen, dass er nicht als Horst Lübke in die Geschichte eingehen wird. Heinrich Lübke wäre nie auf die Idee gekommen, sich derart komplizierte Gedanken zu machen, wie sie Köhler zum Verhängnis wurden.

Es besteht eine kleine Chance, dass Köhler als jener Mann in Erinnerung bleibt, der, gewollt oder nicht, ein ehrliches Licht auf Aktivitäten wie den deutschen Afghanistaneinsatz warf.

Auch in Deutschland glauben nur wenige Menschen tatsächlich daran, dass unsere Freiheit am Hindukusch verteidigt wird. Die Trainingscamps der Taliban sind längst umgezogen, der afghanische Präsident ist sprichwörtlich korrupt und die Mohnfelder des größten Rauschgiftexporteurs der Erde wiegen sich noch immer friedlich und unbehelligt im Wind. Schade eigentlich, deren Zerstörung wäre mal ein wirklich segensreicher Nebeneffekt gewesen.

Seien wir ehrlich: Die rotgrüne Koalition schickte unsere Leute nach Afghanistan, weil sie, was ich sehr vernünftig fand, im Irak nicht mitmachen wollte. Danach war die damalige Bundesregierung jedoch zu einer beschwichtigenden Geste gegenüber dem großen, amerikanischen Verbündeten gezwungen. Der Regierung unter Unionsführung ging es nicht anders, sie konnte unsere Truppen dort nicht abziehen und sich per Bestechung durch zu lavieren, wie es Berlusconi und seinen mafiosen Landsleuten im Blute liegt, ist nicht Art deutscher Gründlichkeit.

Zögen wir uns jetzt aus Afghanistan zurück, wäre das eine Außen- und bündnispolitische Katastrophe. Mittlerweile verkürzt sich aus meiner Sicht unser Einsatz dort auf diese Kausalkette. Alles Andere ist Verkaufsgetöse und dient dem guten Schein.

Immerhin ist hier aber ein Fall eingetreten, der selten ist, in der bundesdeutschen Politik: Alle großen und relevanten Parteien haben ihre Finger darin gehabt. Nur die Linke nicht, deren NRW-Ableger haben es aber noch mit der Honorigkeit von DDR-Auslandsagenten und müssen sich dringend um die dreißig-Stunden-Woche sowie das Recht auf Rausch kümmern.

Gerade deren Affinität zum Rauschrecht würde die Sache mit den Mohnfeldern in Afghanistan noch mehr durcheinander bringen.

Horst Köhler ist an dieser verworrenen Welt von Schein und Sein gescheitert. Ich kann mir gut vorstellen, dass er nun froh ist, dass das für ihn vorbei ist. Er und seine Familie können nun in Ruhe Ordnung in ihr Leben bringen, wie es ihnen liegt.

Dass er die Konsequenz zog, als er erkannte, dass das Amt des Bundespräsidenten nicht länger das seine ist, kann ich nur gut heißen. Weder dem Amt noch dem Land oder seinem Volk wäre mit einem Mann an dieser Stelle gedient, der dort überhaupt nicht mehr sein will. Die Behauptung er beschädige das Amt durch den Rücktritt, buche ich auf die nicht zugegebene Sprachlosigkeit der Kommentatoren die sich diese Variante zu eigen gemacht haben. Ganz gleich ob das aus dem Munde eines Redakteurs kam oder aus dem eines Politschaffenden, stumm dürfen die nicht bleiben, Irgendetwas müssen die sagen. Nicht der Inhalt zählt, sie werden für die Verwendung von Worten bezahlt.

Möge der eine in Frieden seiner Wege gehen und möge der andere ein ehrlicher Bundespräsident werden, wenn nicht irgendein Erdrutsch ihm die nötigen Stimmen durcheinander bringt.

Ich bin übrigens froh, dass die Margot Käßman das Amt noch nicht angetragen bekam. Ich denke, die nutzt uns allen im Augenblick mehr als freie Pastorin die ihren Mund unbefangener auf machen kann.

Ursula von der Leyen ist auch noch nicht so weit, die Frau wächst noch und ich habe den Eindruck dass auch sie jetzt zu früh auf diesem würdigen Abstellgleis anlangen würde.

Bleiben wir ehrlich: Das Amt des Bundespräsidenten ist eines der Ruhe, keines in dem man sich noch an Weichen abmüht. Wulff mag offenbar nicht mehr aktiv Weichen stellen. Die Altenteiler werden eben immer jünger ...

Israels Existenzrecht wird angegriffen, von innen!

Benjamin Netanjahu befahl eine der größten Niederlagen Israels

Nicht erst seit der schwedische Bestseller-Autor Henning Mankell in Berlin vor die Öffentlichkeit trat, dämmert es immer mehr Menschen, dass Israel eine große Schlacht verloren hat.

Mankell tritt besonnen auf, heischt keine Effekte wie sie von beseelten Aktivisten oft und gern verwendet werden. Gläubige Aktivisten hat die Welt schon viele gesehen und vergessen.

Dieser Mann kommt nüchtern daher, das ist viel gefährlicher und er ist besonnen. Selbst seine eher spontane Idee, die Übersetzung seiner Bestseller ins Hebräische zu unterbinden, relativiert er wieder weil er nicht die falschen Menschen treffen will. Er mag nicht das jüdische Volk ächten, will mir scheinen.

Doch was ist los mit Israel? Wie dumm kann man noch agieren?

Da sendet der israelische Staat tötungserprobte Elitesoldaten aus um einen vor allem mit Enthusiasten vollgestopften Hilfskonvoi nach Gaza durch Kaperung zu stoppen. Nach der gewaltsamen Schiffsnahme und deren Durchsuchung werden der Welt auch noch Waffen als Beweise für die Aggression der Konvoibesatzungen präsentiert.

Offen gestanden wirken Elitesoldaten die mit automatischen Waffen ausgerüstet sind etwas lächerlich, wenn die sich über die Bedrohung durch Naßrasierer und Teppichmesser beklagen, während sie sich fremde wenn sie fremde Schiffe nehmen.

Soweit ich das überblicken kann, schicken diverse zivilisierte Staaten Kriegsschiffe vor die Küste Somalias, um dort das Entern ihrer zivilen Schiffe durch unbefugte Personen zu verhindern. Dort spricht man vom Kampf gegen Piraten.

Israel hat in internationalen Gewässern, entgegen internationalen Rechts türkische Schiffe entern lassen. Wäre ein türkisches Kriegsschiff gerade in der Nähe gewesen, hätte es mit Waffengewalt berechtigt dagegen vorgehen können. So einfach ist das.

Dass bei der Aktion auch noch 9 Menschen ums Leben kamen, von überlegenen israelischen Truppen getötet, macht die israelische Niederlage komplett.

Wie blöd kann ein Staat vorgehen? Wie dumm kann eine noch so vernagelte Staatsführung außerhalb Nordkoreas denn noch werden um sich nicht irgendwann zu fragen, wem das nützt, was sie da befiehlt?

Die Aktivisten haben diese Schlacht gewonnen und Israel kann von Glück sagen, dass nicht noch mehr Menschen zu schaden gekommen sind.

Nur komplett vernagelte Ignoranten können ihre Augen davor verschließen, dass hier Unrecht geschah und Niemand der bei Verstand ist, wird sich öffentlich vor diese saudumme und gänzlich überflüssige Aktion stellen. Die Tötungen sind dann nichts weiter als kriminelle Handlungen.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu gebärdet sich als sturer, blinder und tauber Despot und weist blind jede Kritik zurück.

Wie oft habe ich Freudentränen geweint, wenn sich dieses kleine Volk gegen eine Übermacht behauptete? Dieses Volk, das nie wieder als wehrloses Opferlamm zur Schlachtbank geführt werden wollte. Wie sehr habe ich gezittert, dass der Staat Israel nicht von der Landkarte gewischt wird? Ich weiß es nicht. Ich weiß nur, das solche Aktionen und unbelehrbare Politiker wie Netanjahu das Existenzrecht Israels gezielt in Frage stellen.

Mit jeder illegalen neuen Siedlung auf arabischem Gebiet wird die Position des Landes ein Stück unhaltbarer. Mit jedem israelischen Elitesoldaten der mit Feuerstößen auf Naßrasierer reagiert, auf Zivilisten schießt oder Steine werfende Kinder tötet, nimmt die Überlebensaussicht Israels ab.

"Pardon, wir haben gewonnen" von Ephraim Kishon mit Zeichnungen von Dosh (Kariel Gardos) habe ich nicht nur zigmal gelesen, ich habe auch meinen Deutschlehrer so lange geknetet, bis es Erwähnung im Unterricht fand. Das Buch lag lange unter meinem Kopfkissen.

Ich bewundere dieses kleine Volk das sich wehren will und ich verabscheue seine Feinde. Letztere sind die, die Raketen auf seine Wohnviertel schießen und die, die angeblich in seinem Namen solche Einsätze befehlen, Siedlungen bauen lassen wo sie nichts zu suchen haben und nur Opfer zählen, die ihre Religion und ihre Staatsangehörigkeit haben.

Israels Existenzrecht wird angegriffen, massiv, von innen!

Technik im Griff, Unfall unmöglich?

Parallelen zwischen Öl im Golf von Mexiko und Atomausstieg hierzulande

Technik, vollmundig - was da im Golf von Mexiko vor sich geht, sollte eigentlich überhaupt nicht passieren.

Wie üblich hatten auch die Techniker der BP behauptet, Alles, wirklich Alles im Griff zu haben. Dass da jetzt Öl in ungeahnten Mengen unendlich viel Schmutz, Tod und Spuren für lange Zeit verbreitet, war weder geplant noch für Möglich gehalten worden.

Letzteres, die Naivität so was nicht für möglich gehalten zu haben, lese ich an der Tatsache ab, dass das Ölleck auch nach so langer Zeit nicht abgedichtet und klariert wurde. Da war Niemand vorbereitet.

Es ist symptomatisch für Gewinnorientierte Unternehmen, Risiken einzugehen. Was BP da angestellt hat, wird BP jedoch niemals bezahlen können. Verschmutzte Strände werden nicht von Geld gereinigt, verendete Tiere nicht per Zahlung wieder lebendig und Langzeitfolgen nicht per Dauerauftrag gegenstandslos.

Die hierzulande neu aufkeimende Diskussion über Reaktorlaufzeiten will sich mir unweigerlich aufdrängen, als Parallele. Von der Atomindustrie hören wir seit Jahrzehnten ähnlich zuversichtliche Töne. Nur, dass da schon jetzt klar ist, dass einen happigen Teil der Zeche wir Steuerzahler berappen müssen: Die Endlagerkosten sind nicht Bestandteil der Kostenberechnung für Atomstrom. Wie auch? Wie teuer würde eine Kilowattstunde, wenn die Endlagerkosten für die kommenden zwanzigtausend Jahre darauf gerechnet würden? Zwanzigtausend reichen aber nicht, das wird teurer.

Wie aber schaut es mit der Sicherheit aus?

BP hatte auch nicht damit gerechnet, eine derartige Sauerei im Golf von Mexiko anzurichten. Jeder Azubi in der Geschäftsführung hätte sich ausrechnen können, wie negativ sich so was auf die Bilanz des Ladens auswirken wird und Maßnahmen dagegen ergriffen, wenn die Gefahr ernst genommen worden wäre. Man ging aber davon aus, dass man Alles im Griff hat, dass Alles gut gehen wird.

Ebensolches Verhalten befürchte ich bei der hiesigen Atomindustrie und ihre Glaubwürdigkeit messe ich an ihren Kostenrechnungen, die für Jedermann sichtbar geschönt sind (siehe Endlagerkosten zu Lasten der Steuerzahler).

Wer sich traut, derart offensichtlich an der Wahrheit vorbei zu argumentieren, wer derart dreist ist, noch immer von günstigen Preisen zu sprechen, hat wohl ein Problem mit Begriffen wie Wahrheit und Wahrhaftigkeit, ist wohl bei ethischen Entwicklungen in seinem Leben gerade mal nicht da gewesen. Es kann aber auch sein, dass er uns Bürger für derart doof hält, dass man so mit uns verfahren kann.

So jemandem soll ich trauen?

Eher nicht!

Also ziehe ich Parallelen zwischen dem Öl verschmierten Golf von Mexiko und der hiesigen Aussicht dauerhaft von Atomunfällen verschont zu bleiben. Selbst wenn die Atomindustrie dann Entschädigungen zahlen würde, was ich auch nicht glaube, weil sie dann futsch sein würde: Leben sind nicht bezahlbar.

Ich kann auch nicht daran glauben, dass der Staat dann hinreichend einspringen würde denn je nach Ausmaß des Unfalls könnte auch der in seiner Existenz gefährdet sein. Tschernobyl war ein Testfall, hat genug Tote zur Folge gehabt aber im Vergleich zu denkbaren Unfällen eine Kleinigkeit.

Tschernobyl ist weitgehend aus unseren Gedanken wieder verschwunden, die Folgen sind aber noch immer nicht getilgt, allenfalls notdürftig eingedämmt. Vergessen wir das bitte nicht, wenn wir verwundert zusehen, wie Menschen in der Nachbarschaft geplanter Endlagerstätten in Harnisch geraten.

Ich fasziniere mich auch für technischen Fortschritt. Ich habe aber Kinder und also darf ich mich nicht weigern, meinen Kopf zu gebrauchen. Ich darf auch nicht zulassen, dass derartige Rechenkünstler an der Zukunft meiner Kinder herum schrauben, also bin ich gegen eine Verlängerung der Atomlaufzeiten in Deutschland.

Wir haben genug Innovationspotential, uns von solchen Techniken frei zu machen. Was da jetzt läuft ist ein Poker ums Geld. Die Menschen die das im Zweifel ausbaden müssten, haben aber keinerlei Vorteil von diesem Poker, ganz gleich wer welche Gewinne dabei einstreicht also empfehle ich den Menschen ebenfalls dagegen zu sein.

Tage sparsamer Wahrheit

Mal sehen, wer die Zeche zahlen soll

Die Tage der Wahrheit sind mal wieder angebrochen: Die Bundesregierung muss beim Sparen konkret werden.

Bei dieser Koalition meint Mancher schon vorher genau zu wissen, wie das aussehen wird: Die Regierung wird bei denen zulangen, die den geringsten Widerstand leisten können und dabei so zahlreich sind, dass die schiere Menge schon reicht um Erfolge zu verbuchen.

Inzwischen macht auch Sinn, dass Guido Westerwelle sich mächtig ins Zeug legte, die Harz IV - Empfänger zu diskreditieren. Die sind zwar nicht so zahlreich, wie immer behauptet wird, die emotionale Vorverurteilung kann hier aber als politisches Mittel zur Rechtfertigung des regierungsamtlichen Handelns genutzt werden. Westerwelle und die Seinen werden nicht zögern das zu tun.

Hätten wir eine SPD die den Namen verdient, würde ich mir jetzt eine große Koalition wünschen. Den Job müssen jetzt die Sozialausschüsse der Union übernehmen und manchmal habe ich den Verdacht, dass die das gegenwärtig glaubwürdiger hin bekommen als es Gabriel und Steinmeier können. Beide, Schmusebacke Gabriel und Staubsaugervertreter Steinmeier werden natürlich keine Gelegenheit verpassen, die Backen dick zu machen. Steinmeier wird den Wissenden machen, indem er politisch korrekte Sätze aggressiv in jedes Mikrofon blasen wird, dessen er habhaft werden kann. Seine Wortwahl wird dabei, wie üblich, etwas verquast sein. Die von der SPD angeblich als Klientel gepachtete Arbeiterklasse wird kein einziges Wort verstehen, die eigene Partei wird nicht hinhören und die Regierung hört ihm ohnehin nicht zu. Merkel kennt ihn. Sie ist es aber nicht gewohnt ihm zuzuhören, sie kennt ihn als Befehlsempfänger und ich glaube fest, dass genau da auch seine wahren Qualitäten liegen.

Gabriel hingegen wird markige Töne spucken und gleichzeitig schmusend bei jeder Gruppe Betroffener auftauchen, die am Horizont zu erkennen ist. Er wird Worte finden, die ans Herz gehen, genau darauf auch abzielen. Leider kommen die aus dem Mund einer hauptamtlichen Schmusebacke. Die Bevölkerung wird das ebenso sehen und abtun. Würde er mal den Mund halten, könnte er mehr gewinnen.

Mit anderen Worten: Die SPD-Spitze wird tun was sie in letzter Zeit besonders gut kann: Sich blamieren ohne es zu merken und das ganze Volk wird sich weiterhin fragen, warum man die wählen soll.

Interessant wird sein, was aus der zweiten, dritten und vierten Reihe der SPD zu hören ist. Womöglich wächst da eine Kraft heran, die eines Tages die Hinterzimmerrevolutzer von der Spitze verjagen kann. Wer weiß, womöglich bekommt die SPD eines Tages wieder eine Führung, die tief in ihr wurzelt?

Doch zurück zum Sparen: Merkel, die Frau an der Spitze der bundesdeutschen Regierung, wird nun beweisen müssen, aus welchem Holz sie ist. Schmerzen wird uns alle, was da vor uns liegt, keine Frage. Es wäre ein frommer Wunsch zu hoffen, dass das Geld einfach so in die Taschen unseres Staates wachsen wird. Die Frage ist nur, wie rigoros Merkel in welche Taschen greifen wird und wie sehr es der FDP gelingen kann, ihre Klientel zu beschützen.

Sollte sich der genau Geruch im Lande ausbreiten, bekommt die CDU, bekommt Merkel ein echtes Problem und das Volk wird weniger regierbar werden.

Abseits vom Parteiengetöse ist das Gefühl, dass die etwas mütterlich wirkende Kanzlerin ein Herz für das ganze Volk hat, noch sehr verbreitet. Die Kommentatoren haben ihre Probleme mit ihr, zum Einen, weil es ihre Profession ist, zum Anderen aber auch, weil dieser weibliche Führungsstil gewöhnungsbedürftig ist. Es wird aber nicht darauf ankommen, was auf den Headlines steht sondern auf das Gefühl der Bürger, wenn sie unbeobachtet, abends vorm Einschlafen entscheiden ob sie Angst haben oder nicht.

Bisher hat Merkel, bei aller Kritik, ihren Job geschickt gemacht. Selbst die horrenden Summen für die dreizehnten, vierzehnten und fünfzehnten Monatsgehälter der Sirtaki-Traumtänzer hat sie bisher ohne Revolte im Volk unter bekommen. Das ist ein Meisterwerk gewesen, ich hätte mich das nicht getraut, eher hätte ich die D-Mark wieder eingeführt und mich abgekoppelt von dem Fass ohne Boden.

Angela Merkel führt unser Land in einer wirklich turbulenten Zeit und findet noch immer Vertrauen in der eigenen Bevölkerung.

Ihr Vorgänger hatte noch Zeit, vor Gericht zu ziehen, weil einer behauptet hat, dass er sich die Haare färbt... welche Glanzleistung sozialdemokratischer Führerschaft. Merkel hat dafür keine Zeit und weiß mit Sicherheit, dass sie dafür auch keine Zeit haben darf, wen man ihr weiter Glauben soll.

Ich blicke mit Bangen auf die Kommenden Tage aber auch mit Hoffnung denn es muss weiter gehen!

WIR, DIE und die Sektsteuer

WIR bezahlen, was DIE trinken, nebst Steuern, versteht sich

"Wir Deutschen haben über unsere Verhältnisse gelebt!" Ich weiß nicht, wie oft ich diesen Satz schon gehört habe. Neu ist der nicht.

Meist werden dann auch gleich Konsequenzvorschläge mit geliefert, augenblicklich gilt Sparen als DAS Heilmittel gegen Alles. Dabei sei bemerkt, dass mit Sparen gemeint ist, dass die deutschen Steuerzahler weniger vom Staat erwarten und möglichst mehr zahlen sollen. Mit Sparen ist in diesem Zusammenhang also nur gemeint, dass der Staat weniger Geld ausgeben soll. Wir, die Steuerzahler könne aber gern mehr ausgeben: Erstens für Steuern und zweitens für Konsum weil das die Wirtschaft ankurbelt und mehr Steuern einbringt. Fehlt nur noch die Möglichkeit, direkt an den Staat zu spenden, gegen Quittung mit Selbstzerstörungsmechanismus, versteht sich.

Ich mag den Satz nicht mehr, merkt man das?

Wie oft haben wir nun erlebt, dass Parteien sich wählen ließen, weil sie ihrer Klientel Steuergeschenke versprachen und die auch machten. Dabei sei zu bemerken, dass kleinere Begünstigtengruppen mehr Aussicht auf solch segensreiche Reaktionen haben als große. Die FDP hat eine bezahlbare Klientel. Sie hat sich jüngst auf diese Weise ihren Einzug in die Bundesregierung gekauft, nur nicht aus eigener Tasche bezahlt. Bezahlen haben die Steuerzahler.

So ist das nun mal mit der politischen Sprache und die Herren Brüderle und Westerwelle werden gewiss nicht davor zurückschrecken, ebenfalls vollmundig davon zu sprechen, dass WIR über unsere Verhältnisse gelebt haben. Das WIR das die Herren benutzen ist übrigens keineswegs ein einschließendes. Ihr WIR in diesem Fall ist eher ein DIE, also so etwas wie DIE deutschen Steuerzahler, DIE sollen mehr Geld her geben.

Überhaupt haben Politschaffende ein innovatives Verhältnis zum Wort WIR.

In der Regel pflegen sie es ja zu verwenden, um sich mit den Umstehenden gemein zu machen, sich einzuschmeicheln. Sie lieben es, dabei immer auch etwas mit der eigenen Prominenz zu kokettieren und den Umschmeichelten damit ein Gefühl der Exklusivität zu vermitteln. Ich meine: Man stelle sich vor Guido Westerwelle kommt auf einen zu und redet mit einem. Vor laufenden Kameras, versteht sich.

Allein diese laufenden Kameras sind ja schon toll! Er ist das gewohnt, wir nicht. Oma kann das hinterher im Fernsehen sehen, die Angebetete auch und die Kinder erst und die Nachbarn.

Und dann sagt Guido auch noch irgendwas mit WIR, vollkommen egal warum der das sagt. WIR, toll, der und ich, klasse!

Wenn er dann weiter eilt und dem Nächsten das WIR aufdrückt, sind wir noch so benommen vom Glanz des Augenblickes, dass WIR die Inflationäre Verwendung vom WIR überhaupt nicht mit bekommen.

Sieger bei der Sache ist am Ende natürlich immer der Politiker. WIR sind beim Siegen nicht vrgesehen, es sei denn, man könnte was dafür von uns fordern.

Das ist übrigens überhaupt keine Westerwelle-Trick allein, das WIR verwenden nahezu alle Politschaffenden, gehört dazu wie der Schminkkoffer vor der Fernsehaufnahme.

Westerwelle bekommt aber Unterschiede hin, ist er doch der Politiker, neben den verschwindend unwichtigen Rechts- und Linkspopulisten, die nicht nur das vereinnahmende WIR kennen sondern auch das abweisende DIE.

Die Schmutzfinken vom rechten Rand meinen Damit dann DIE Ausländer oder anderes, unwertes Leben, die vom Linken DIE bösen Kapitalisten oder DIE verkommenen Juden (oh, oh, manchmal ist es allzu deutlich, dass sich Rechts- und Linksextremisten hintenherum immer mal zusammenfinden ...).

Guido Westerwelle kann das Abweisende DIE auch gut: Die Harz IV Empfänger ...

Schweifen wir aber nicht ab, immerhin geht es hier um Verhältnisse, über die WIR angeblich gelebt haben.

Haben wir? Oder haben nicht unsere Politiker über ihre Verhältnisse gelebt, zu vielen, meist zu kleinen Gruppen zu viel dafür bezahlt, dass sie gewählt wurden?

Das Volk hat in letzter Zeit keine Einkommenssteigerungen erleiden dürfen, im Gegenteil: Die Reallöhne sind wirklich nicht im Steigflug begriffen.

Unsere Politiker haben die Kohle ausgegeben. Jetzt müssen wir auch noch für die Gier nach dem x-ten Monatsgehalt dieser Sirtaki-Tänzer herhalten und wie es mit dem Flamencotänzern wird, weiß noch keiner oder mit den Mafiatortenbäckern vom Stiefel des Herrn Berlusconi.

WIR haben über unsere Verhältnisse gelebt. Wenn wir dergleichen also künftig hören müssen wir immer fein die Frage danach stellen, wer da gemeint ist und was der Sprecher von uns will.

Im Zweifel Wählerstimmen oder Geld.

Denken wir daran: Wenn es ums Bezahlen geht, reden die Politiker gern vom WIR, wenn es um Verdienste geht, erkennen sie sich plötzlich selbst.

Übrigens: Weiß einer der geneigten Leser wie langlebig als befristet deklarierte Geldgier gegenüber dem Steuerzahler so sein kann und wie Systemübergreifend das ist?

Da ist zum Beispiel die Sektsteuer, über den Solidaritätszuschlag schreibe ich später mal.

Die Sektsteuer wurde 1902 als Schaumweinsteuer zur befristeten Finanzierung des Kaiser-Wilhelm-Kanals vom gleichnamigen Kaiser eingeführt. Nein, der hieß nicht Kanal sondern Wilhelm II. Nebenbei hat man damit auch gleich die kaiserliche Kriegsflotte bezahlen wollen. Die war nicht eben erfolgreich und wird längst nur noch von Fischen bewundert.

1933 dann, der Kaiser hatte nichts mehr zu melden, schaffte man sie ab.

Gut könnte der geneigte Leser jetzt zufrieden sagen. Man tat das als Maßnahme um die Wirtschaftskrise zu überwinden. Es ist sicher, dass die FDP dabei ihre Finger nicht im Spiel hatte.

1939, liebe Steuerzahler, wurde das Teil jedoch wieder eingeführt, als Kriegszuschlag. Wieder wurden die Einnahmen aus der prickelnden Flüssigkeit für nasse Ziele verwendet: Vorwiegend für die Entwicklung der deutschen U-Boot-Flotte.

Als 1949 die Bundesrepublik Deutschland los legte, übernahm sie auch die Einnahmen aus dieser Steuer, allerdings wurden damit dann erstmal weder Flotteneinheiten noch kaiserliche Kanäle finanziert. Das Geld fließt seither einfach in den großen Topf als sei das schon immer das Ziel gewesen.

Wer heute Schaumwein trinkt, die Steuer wird übrigens nicht allein auf Sekt erhoben, der trinkt zum Frommen der Steuerkasse.

Es sei bemerkt: Wenn WIR uns Sekt kaufen und trinken, bezahlen WIR den auch, nebst Steuern. Wenn wir im Fernsehen Politschaffende Sekt trinken sehen, wurde der auf Kosten der Steuerzahler angekauft und an die Damen und Herren Führungspersönlichkeiten ausgeschenkt. WIR bezahlen, was DIE trinken, nebst Steuern, versteht sich.

Wulff? Gauck? Wir!

Wir können am Ende gemeinsam die Bundespräsidentenwahl gewinnen

Nun ist es raus: Angela Merkel hat, assistiert von ihrem smarten Vize, einen Kandidaten aus dem Hut gezaubert, damit das Amt des Bundespräsidenten in Regierungshand bleibt und gleich noch der letzte, lästige Rivale vom Tisch ist: Christian Wulff.

So ganz allein wären viele Unionschristen bereit, den Mann in das avisierte Amt zu wählen, auch wenn Mancher wackere Unionsmensch sich eine Träne des Bedauerns verkneifen muss. Mancher, weil Wulff nicht seine Wahl sein würde, manher, weil er sich wünschte, dass der Wulff weiter Alternative zu Merkel ist.

Dem Vernehmen nach strebte Wulff selbst in das anvisierte Amt. Wulff ist also umgefallen, wollte sichtlich raus aus dem politischen Tagesgeschäft, dem täglichen Hickhack und rein ins weitaus ruhigere, beschaulichere Schloss Bellevue. Die Altenteiler werden heute auch immer jünger, dieser politische Vollprofi mit dem Hang zu Ruhe ist gerade mal fünfzig.

Würde ich Wahlmann sein, könnte ich mir schlimmeres denken als Christian Wulff und machte meinen Job, nebst Kreuz zu seinen Gunsten.

Nun bin ich nicht Wahlmann und inzwischen hätte ich eine andere Wahl: Joachim Gauck.

Der ist älter, siebzig, schmeckt aber nicht nach Altenteil sondern nach Leben.

Joachim Gauck ist einer von den Brüdern und Schwestern die damals aufgestanden sind und Honecker die Reise nach Chile verschafft haben. Gauck ist Revolutionär und hat keinen Tropfen Blut an seinen Händen, wie es für Revoluzzer sonst üblich ist.

Der Mann ist Teil eines faszinierenden Vorgangs gewesen und als er das war, brauchte er einen ordentlichen Hieb Mut in seiner Brust denn als das damals in der DDR begann war keineswegs ausgemacht, dass sein Weg nicht in Bautzen oder auf dem Friedhof enden würde.

Erinnern wir uns doch einfach mal: Die Protagonisten des DDR-Falls leben noch unter uns, die kann man noch anfassen, die sind noch nicht nur Zeilen in Geschichtsbüchern und Gedenkschriften.

Dieser Gauck, das ist einer von denen die einen faszinierenden, einen unblutigen Umsturz auf deutschem Boden gebaut haben.

Gauck gehört keiner Partei, auch nicht denen, die ihn als Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten aufstellten.

Respekt, auch wenn ich den Hinterzimmervorsitzenden der SPD nicht mag, traue ich ihm eine derart brillante Idee zu. Nun steht zu hoffen, dass weder rote noch grüne den Fehler machen, Gauck als ihren Besitz zu sehen. Die Wahl des Bundespräsidenten ist keine Sache des Parteienschachers, es ist eine Sache des Volkes das da vertreten werden soll. Im Fall von Joachim Gauck bin ich glatt versucht zu schreiben, dass er Sache des Volkes ist, das von ihm beschützt werden soll.

Gerade Steinmeier mit seinen gebetsmühlenartigen Oppositionsreflexen wird aufpassen müssen, dass er den Kandidaten nicht durch kleinkariertes Gewäsch beschädigt.

Gauck taugt womöglich für eine weitere Besonderheit: Der Kandidat könnte in seiner Person das Gefühl der Menschen vereinen, das Amt des Bundespräsidenten einfach als wichtiges Amt zu sehen, bei dessen Besetzung in turbulenter Zeit einfach vergessen wird, dass die Partien sich andauernd messen müssen.

Unser Land braucht einen Bundespräsidenten. Niedersachsen einen Ministerpräsidenten und die CDU einen potentiellen Widersacher gegen Angela Merkel. Das tut ihr gut, macht ihr das Amt am Ende nicht schwerer sondern spornt sie an, ihren Job noch besser zu machen. Kohl Arbeit hat es auch nicht gut getan, unangefochten zu sein.

Die resolute FDP-Dame Hildegard Hamm-Brücher würde Gauk wählen, wenn sie Wahlfrau wäre. Ich wähle den Mann als meinen erklärten Lieblingskandidaten. Er kann Emotionen wecken, die nicht zerstören, nicht schleimen und nicht schmieren, der ist mir der richtige Mann für unser Land.

Wir haben wilde Zeiten vor uns und mir ist vollkommen schnuppe, welche Partei den Mann vorgeschlagen hat. Jetzt müssen wir gemeinsam dafür Sorge tragen, dass ein erfolgreicher Joachim Gauck nicht notwendig zu einem Verlierer Christian Wulff führt und schon gar nicht zur Niederlage für die CDU.

Wir können am Ende gemeinsam dabei gewinnen!

Liebe FDP, wie wäre es mit Neuwahlen in NRW?

Demokratieexperiment: Wahlen nach unpopulären Entscheidungen

Die FDP in NRW ist nun doch wieder am Verhandlungstisch mit Grünen und Roten.

Wie zu vernehmen ist, ist aber die FDP-Basis ausgesprochen unwillig, mit den Gründen am Verhandlungstisch - oder gar am gemeinsamen Kabinettstisch zu sitzen.

Nun ist das ja nicht wirklich ein echtes Problem. Union und FDP hatten ja mit dem Sparen extra gewartet, bis der Urnengang in Nordrhein-Westfalen erledigt war. Nur die Hoffnung, das damit auch der Machterhalt erreicht wird, ist nun auch erledigt. Dumm gelaufen.

Wie wäre es, wenn in Nordrhein-Westfalen neue Wahlen ausgeschrieben würden? Könnte das nicht ein echtes Demokratieerlebnis werden, Wahlen NACH unpopulären Entscheidungen?

Ich fände das schon spannend denn wir Wähler sind durchaus an mehr interessiert, als daran, vor den Wahlen in mit Samthandschuhen und nach den Wahlen mit der Kneifzange angefasst zu werden.

War es nicht Ludwig Erhard der sein Volk davon unterrichtete, dass es die Gürtel enger zu schnallen habe, um voran zu kommen? Hatte der Mann nicht letztlich echten Erfolg und gilt der nicht noch Heute als herausragend positive Figur deutscher Politik?

Gewiss, dazu würde es eine gehörige Portion Mut brauchen, aber ich denke nicht, dass wir angesichts jener Schuldenberge, die wir besiegen müssen, ohne Mut auskommen können.

Ganz persönlich fände ich das auch nett, der FDP diesen Denkzettel zu verpassen. Die Klientelpartei könnte das wohl mal gebrauchen. Neoliberalismus wird ohnehin nicht mehr lange zu den denkbaren Erfolgsrezepten gehören. Solche Spielchen sind nur gut, wenn noch genug Gutes zu verteilen ist. Jetzt ist eben die Zeit der sauren Äpfel angebrochen und wir werden Anderes brauchen als die liberal getarnte Schutztruppe von Zockern, Hoteliers und innovativen Steuerzahlern.

Echte Liberale könnten wir bald wieder brauchen. In Wilden Zeiten braucht eine Gesellschaft ein liberales Gewissen. Ich kann mir allerdings kaum vorstellen dass einer wie Westerwelle, der vortrefflich gegen Hartz IV Empfänger polemisieren kann, mutig für Liberalismus einstehen wird, der materiellen kaum oder gar nicht messbar ist. Allenfalls kann er versuchen eine solche Position schauspielerisch anzugehen. Wenn das aber ausfällt, wie sein Versuch einen Vizekanzler zu geben, sollten wir das vergessen.

Also, liebe FDP, wie wäre es mit Neuwahlen in NRW?

Papst bittet um Vergebung und droht mit dem Stock

Fünfzehn tausend Priester müssen zuhören, sie geht es an

Gottes Mühlen mahlen langsam, die der Kirche haben auch keine Turbogänge aber sie mahlen und nun ist der Papst vor die Welt hingetreten und hat um Vergebung für den priesterlich getriebenen Missbrauch von Kindern gebeten. Er tat das nicht verschämt irgendwo hinter dicken Kirchenmauern vor den Ohren ausgesuchter Reporter sondern öffentlich, in Anwesenheit von fünfzehn tausend Priesterkollegen. Die hatten sich auf dem Petersplatz in Rom versammelt um der Messe zum Abschluss des Priesterjahres beizuwohnen.

Eben diese Messe wählte Benedikt XVI. sich als angemessene Forum dieses Thema öffentlich anzusprechen, um Vergebung zu bitten und in Aussicht zu stellen, dass so etwas künftig nichts mehr unter dem Mantel der Kirche zu suchen hat.

Bemerkenswert ist, dass er Psalm 23 zitierte und es nicht beim üblichen "Der Herr ist mein Hirte" beließ. "Dein Stock und dein Stab geben mir Zuversicht" zitierte er weiter und meinte dann, dass auch die Kirche den Stock des Hirten gebrauchen müsse, um mit dem den Glauben zu schützen.

Wichtig sind aber die Worte: "Gerade der Gebrauch des Stockes kann ein Dienst der Liebe sein. Heute sehen wir es, dass es keine Liebe ist, wenn ein für das priesterliche Leben unwürdiges Verhalten geduldet wird."

Respekt, Papst, ich hatte nicht erwartet, dass das so klar ausgedrückt werden wird.

Gewiss, ich hatte erwartet, dass der Papst nicht umhin kann, Stellung zu beziehen. Was er da jetzt sagte ist mir eine Kampfansage gegen Heuchelei und Deckmantelmentalität.

So wenig ich auch mit der Kirche am Hut habe, so sehr weiß ich doch, dass sie Teil unserer Gesellschaft ist und manchen von mir sehr geschätzten Menschen Trost und Zuversicht gibt. Mein Respekt vor der katholischen Kirche, der geringe Rest der übrig geblieben ist, rührt gänzlich aus dem Abglanz des Respektes, den ich vor diesen Menschen habe und aus meiner Zuneigung zu ihnen.

Dem Geneigten Leser wird nicht entgehen, dass ich selbst diesen Respekt unter starke Vorbehalte stelle. Dennoch zolle ich dem Papst für diesen Schritt Respekt. Für einen, der immer recht haben muss, ist es nicht leicht, Schandflecken auf dem Antlitz seiner Organisation zugeben zu müssen.

Die Kirche ist aber eben einmal Teil unserer Gesellschaft und ich mag nicht, dass diese Gesellschaft zerfällt. Es freut mich deshalb, dass hier ein positiver Schritt sichtbar wird und ich hoffe, dass daraus ein Weg wird. Bei Worten allein darf es nicht bleiben.

Großer Zapfenstreich, nur für Köhler?

Erste Abgesänge auch für Merkel, rechtzeitig oder zu früh?

Horst Köhler hat gerade gestanden, vor den Soldaten die den Großen Zapfenstreich für ihn ausrichteten und er stand wohl auch vor dem Land gerade, das dahinter steht.

Während Köhlers Abschied seinen Lauf nimmt, schreiben und reden Presse Funk und Fernsehen vom Ende der Ära Merkel. Immer mehr Details von der Sparklausur sickern durch, Westerwelle hat sich, wen wundert das, wieder nicht mit Ruhm bekleckert.

Alle kamen vorbereitet, ihren Beitrag zu leisten, Westerwelle nicht. Der hatte es wieder mal nicht nötig und merkt womöglich nicht einmal das.

Wer SPIEGEL liest weiß, dass Sigmar Gabriel sich vorbereitet und allgemein kann man hören, dass er Hannelore Kraft zur Minderheitsregierung in NRW drängen will.

Nun bin ich, ich gebe es zu, Sozialdemokrat, Sigmar Gabriel als Bundeskanzler will ich aber nicht sehen. Die SPD braucht noch Zeit ein solches Amt erneut zu besetzen. Passiert ihr das doch, wird man im Willy-Brandt-Haus zwar wild feiern aber in der Geschichte, so fürchte ich, wird das nicht zum Glücksfall gedeihen. Gabriel kommt aus dem schummrigen Hinterzimmer, der taugt nicht fürs Sonnenlicht. Die SPD braucht Atem sich zu finden, Gabriel jedoch findet nur Gefallen an Macht die in seiner Hand womöglich hohl bleiben wird, ohne Substanz.

Merkel führt nicht, ihre Machtworte säuseln dahin und bleiben ohne Wirkung. Wo Wildsau und Gurkentruppe zu öffentlich hörbaren Kosenamen unter Koalitionspartnern werden und Minister zu Rumpelstilzchen verschrumpeln, zeigen sich Risse wo keine hin gehören.

Ich für meinen Teil schlage einfach vor, dass man es in NRW mit Neuwahlen probiert. Das wird weder Westerwelle noch Merkel und auch nicht Sigmar Gabriel passen, könnte aber eine interessante Erfahrung für ihre Parteien werden.

Einstweilen wird allenthalben orakelt, was denn wohl von einem Sieg Gaucks gehalten werden müsste. Ich frage mich derweil, was ich von der miesen Leistung unserer Politik im Augenblick halten soll und fürchte, dass wir für unser Geld nicht genug Regierung bekommen.

Regieren, geehrte Frau Bundeskanzlerin, heißt führen und mir wäre es recht, wenn sie das auch machen würden. Wenigstens bis sich die SPD berappelt hat und selbst wieder über eine Führung verfügt, nicht nur über Führungsdarsteller, so etwas haben wir ja schon im Außenamt, das reicht.

Köhler, gestolpert über die Wahrheit, geht. Er hielt das für richtig und schafft Raum für einen Neuen Mann.

Wer weiß, womöglich ist sein Rücktritt am Ende der Beginn einer neuen Entwicklung?

Einer wie Westerwelle nähme Westerwelle jetzt aufs Korn

Die FDP hat ihn uns Guido eingebrockt, sie muss ihn auch aufräumen

Guido Westerwelle hat Glück, dass er einzigartig ist, in der FDP. Gäbe es noch einen Ehrgeizling wie ihn bei den Liberalen, säße der ihm jetzt im Nacken.

"Mehr Netto vom Brutto", das war der allenthalben wiederholte Satz vom Oberliberalen Westerwelle. Steuern wollte er senken, das gesamte Steuersystem gerechter machen, entrümpeln, reformieren. Ach, er hatte so viele griffige Flausen im Kopf oder wenigstens auf der Zunge.

Er hat seine Wähler entweder belogen oder er hat bei seinen Schulaufgaben übel geschludert. Kein Mensch kann erzählen, dass der Bundesvorsitzende einer Partei wie der FDP im vergangenen Bundestagswahlkampf NICHT wissen konnte, dass Steuersenkungen reine Wunschträume bleiben müssen, angesichts der leeren Kassen in Bund, Land und Kommunen.

Westerwelle und die Seinen wussten, dass die Umsetzung ihrer Versprechungen schlicht undenkbar war. Allein die Aussicht, dass die Konkurrenz noch mieser ist oder wenigstens von den Wählern so gesehen wird, konnte dazu führen, dass auf diese Weise im Wahlkampf argumentiert wurde.

Gewiss: Die SPD hatte nix, absolut nix zu bieten. Steinmeier, blutleer, Müntefering für die Wähler so sexy wie ein leerer Eierkocher und die SPD selbst, ohne Fiktion. Eine Schlacht gegen einen Gegner also, der bereits verloren hatte. Groß geändert hat sich da nichts, allein die Neubesetzung der Führung aus einem Hinterzimmer heraus hat auch keine Fortschritt gebracht. Sigmar Gabriel kann zwar artig Diener machen, Menschen hinter sich scharen, echte Menschen die von Ideen bewegt werden und nicht allein von der Hoffnung ein bischen an der Macht teilhaben zu dürfen, kann er nicht.

Von den Sozies ist also nichts zu fürchten. Feinde gibt es dennoch und reichlich genug: Ist die Opposition zu schwach fällt man eben innerhalb der Koalition übereinander her. Merkel ist entweder zu schwach oder nicht hinreichend wach um das zu verhindern. Voran bringt das aber nicht. Es wäre ohnehin zuerst der Job von Seehofer und Westerwelle, gegen derartige Angriffe innerhalb der Koalition einzuschreiten. Die halten aber sichtlich beide Anderes für dringlicher, was auch immer das ist. Seehofer hat Bayern im Blick, was aber Westerwelle?

Wäre in der FDP einer der ist wie Westerwelle, würde der den Westerwelle jetzt massiv aufs Korn nehmen, immerhin wollte einer der ist wie Westerwelle gewiss an den Platz vom Westerwelle.

Ich kann nur hoffen, dass sich in der FDP nicht noch einer wie Westerwelle findet. Ein Kontrahent der tatsächlich eine liberale politische Position hätte, gefiele mir besser.

Einer, der es wagt gegen den Vizekanzlerdarsteller aufzustehen, müsste sich aber verdammt warm anziehen. Guido Westerwelle wirkt zwar bisweilen etwas weich, ist aber knallhart und absolut kompromisslos, wenn es um seinen Vorteil geht, ganz egal gegen wen. Die Harz IV-Empfänger haben ihm nichts getan, was er mit ihnen angestellt hat, war nur ein politisches Manöver. Man stelle sich vor, zu was der Mann fähig ist, wenn er es persönlich nimmt. Die Partei die uns dieses politische Dampfplappermaul bescherte, wird ihn auch aufräumen müssen, insofern geht es manchmal auch gerecht zu, in der Welt.

Hannelore Kraft tritt an, Gabriel bleibt trocken

Leider keine Neuwahlen in Nordrhein-Westfalen

Schade, nun greift Hannelore Kraft doch nach der Minderheitsregierung und wird auf sehr glattem Eis spazieren müssen. Nicht, dass ich ihr nicht auch derartige Kunststücke zutrauen würde, ich denke in der Frau steckt Einiges. Sie kann sich in einer derart verworrenen Situation auch durchaus Ausrutscher leisten ohne deshalb gleich im Boden versinken zu müssen. Erfahrungen werden nicht nur auf der Siegerstraße gemacht.

Offen gestanden würde ich natürlich viel lieber Sigmar Gabriel bei einem solchen Eiertanz zusehen. Der sitzt aber in Berlin, zieht an Fäden und bleibt dabei trocken.

Mir persönlich gefällt die Option einer Minderheitsregierung nicht. Ich habe dabei immer das Gefühl als stampfe man mit dem Fuß auf um etwas zu beweisen ohne etwas ausrichten zu können. Westerwelle und die Seinen haben ihre Leute in Nordrhein-Westfalen noch gut genug im Griff, offene Abstimmungen werden für Abweichler gefährlich. Woher also die Mehrheiten nehmen, die zum Regieren einfach unumgänglich sind? Von den Linken, aus der Union?

Das wird bei jeder Abstimmung eine Wackelpartie.

Im Grunde hätte ich gern Neuwahlen in NRW. Jetzt, da in Berlin wieder regiert wird und nicht nur abgewartet, könnte es doch mal interessant werden zu sehen, wie die Wähler auf so ein Sparpaket reagieren.

Ich gehe davon aus, dass die Mehrheit der Wähler damit umgehen kann und nicht gleich zu den Heilsbringern vom rechten und linken Rand rennen wird. Die sträfliche Trödelei beim Regieren macht mich zornig. Was hat es unser Land gekostet, Merkels und Westerwelles Warten auf die NRW-Wahl? Welche Reserven und Möglichkeiten wurden vergeudet, als man den Wählern nach dem Mund redete und untätig blieb?

Dürfen wir Wähler solches Verhalten verzeihen?

Sehen wir uns die Entwicklung in den Kommunen an. Dort verlieren die etablierten Parteien gegen Bürgervereine, gegen Feuerwehren und Fußballclubs Schritt für Schritt an Boden und parteigebundene Bürgermeister sind auf dem Rückzug.

Eine solche Entwicklung kann sich fortsetzen, unsere Parteien müssen die Zeichen erkennen und darüber nachdenken, wie mit Wählern umzugehen ist. Wir sind kein Volk von Trotteln und wir wollen für voll genommen werden.

Hannelore Kraft tritt also mit einer Minderheitsregierung in den Ring. Sie wird dazu lernen und scheitert das Projekt, muss sie deshalb noch nicht selbst scheitern. Die SPD kann Menschen brauchen, die sich trauen, die Zeiten der Hitnerzimmervorstände ist nicht ewig.

Minderheitsregierungen könnten zu Demokratie pur führen

Geht das in einem Land mit Parlamenten voller Parteisoldaten?

Minderheitsregierung, klingt schon auf das erste Hinhören irgendwie minderwertig, minderbemittelt, einfach minder eben.

Gewiss, dem Gesetz nach sind Abgeordnete in Land- und Bundestagen hierzulande allein ihrem Gewissen verantwortlich. Ist nur so verdammt schwer eines zu haben, wenn man über eine Landesliste gewählt wurde und das Nächste Mal wieder einen guten Platz auf dieser Liste will.

Eigentlich sollte es diese Verantwortung allein dem eigenen Gewissen gegenüber ja möglich machen, erfolgreich Minderheitsregierungen zu bilden. Mehr noch: Würden Abgeordnete sich allein ihrem Gewissen verpflichtet fühlen, könnten sie Sachthemen mit dem Verstand und nicht mit dem Parteibuch angehen.

Minderheitsregierungen könnten also zu Demokratie pur führen.

In unseren Parlamenten hocken aber massenweise Parteisoldaten. Die werden den Teufel tun und ihrem Gewissen folgen, wenn sie überhaupt eines haben.

In Großbritannien werden Fraktionsführer chief whip genannt. Ganz recht, chief wird korrekt als Chef übersetzt, whip als Peitsche. Diese Chefpeitschen haben ein unbändiges Interesse an Lebensdetails, vorzüglich an schmutzigen und können überhaupt nicht genug Informationen über Dinge kriegen, die Abgeordnete nur höchst ungern in irgendeiner Öffentlichkeit erörtert wüssten. So bringen sie es fertig, Fraktionen zu einem Abstimmungsverhalten zu bewegen, das bisweilen schon verwundern mag.

Warum sollte sich das in deutschen Parlamenten anders verhalten?

Ich bin also skeptisch, dass Hannelore Kraft eine Chance hat, ihre wechselnden Mehrheiten zustande zu bekommen. Es sei denn, die linken im Landtag haben Anderes im Kopf als das Recht auf Rausch und die dreißig-Stunden-Woche.

Wer oder was auch immer Frau Kraft dazu brachte, diesen Weg einzuschlagen, ich hoffe sie geht daraus erfahrener, stärker und hinreichend unbeschädigt hervor, um danach weiter zu wachsen. Die deutsche Sozialdemokratie hat Kräfte wie Kraft nötig um nicht allein von schummrigen Hinterzimmern aus gelenkt zu werden.

Es gibt in der SPD noch zu viele Leute, die allein dem Machtstreben folgen und keine Antwort kennen wenn man sie fragt, warum die SPD denn Macht aus der Hand der Wähler erhalten sollten. Ihnen genügt, dass Parteien üblicherweise an die Macht streben und weil es alle tun, muss man nicht nach Details fragen.

Auf die Dauer wird es nicht mehr lohnen, in die SPD zu gehen, um dabei zu sein, auch nicht in den Bundesländern, in denen sie noch regiert. Wenn sich das herum spricht, wird ihr das nicht schaden. Apparatschiks kann keine Demokratie brauchen, nicht, wenn sie die Mehrheit stellen.

Unsere Gesellschaft steht vor genug Herausforderungen, es ist genug zu tun, sich zusammen zu schließen und gemeinsam Wege zu ergründen. Allein der als Neoliberalismus getarnte Egoismus der von Guido Westerwelle so knallhart verkörpert wird, ist Grund genug, dagegen einzustehen.

Es kann nicht angehen, dass unsere Gesellschaft von Menschen bestimmt wird, denen wirtschaftlicher Erfolg alles ist und einziger Maßstab für ihr Handeln.

Gewiss, eine Horde Erfolgsfeindlicher Gutmenschen dürfen wir auch nicht werden. Wirtschaftlicher Niedergang ist tödlich für das Überleben eines Volkes. Das Leben macht aber mehr aus als ein dickes Bankkonto.

Westerwelle, der so hart gegen die vergleichsweise wehrlose Gruppe der Harz-IV-Empfänger loslegen kann, ist im Grunde nicht mehr als ein Umverteiler. Er gehört zu jenen die Vielen etwas nehmen um wenige zu begünstigen. Ein inverser Sozi also.

Westerwelle schrie auf, als nach der ausgesprochen teuren Bankenkrise danach gefragt wurde, ob die Banken nicht auch was von dem Schaden bezahlen wollen, den sie verursacht haben und den es gekostet hat, sie am Leben zu erhalten. Offenbar mag Herr Westerwelle es gern, das Volk, er mag es gern melken.

Wo aber ist da unser selbsternannter Oppositionsführer, Herr Steinmeier? Der nuschelt sich Worte in den nicht vorhandenen Bart die kein Wähler versteht, die keinem helfen, allenfalls ihm, bei der Behauptung, auch etwas gesagt zu haben. Steinmeier ist auch so ein blutleerer Parteisoldat, hat es weit gebracht aber die SPD keinen Schritt weiter.

Hannelore Kraft kämpft wenigstens, auch, wenn mir Neuwahlen lieber gewesen wären. Aber: Was nicht ist, kann ja noch werden.

Es ist ruhig geworden, um Afghanistan.

Wissen wir was Köhler weiß?

Afghanistan. Es ist ruhig geworden um Afghanistan. Der letzte der fiel, fiel nur unbequem und konnte danach noch gehen, zurücktreten vor laufenden Kameras.

Horst Köhler sprach auf dem Rückflug aus Afghanistan von Kriegen die geführt werden, weil Handelswege offen bleiben müssten und nicht, weil es edel ist und gut. Er hatte sich verplappert und alle taten so, als sagte er da was neues, abwegiges.

Womöglich trat er zurück, weil er das nicht mehr hin bekommen hat, diesen Eiertanz um Wahrheiten und Sprachregelungen. Womöglich hatte der Mann einen Anfall von wütender Wahrheitsliebe und wusste, dass ihm das wieder passieren würde. Einer, der sich nicht an die Verabredungen hält, kann nicht bleiben, nicht in dem Amt.

Sprachregelungen sind richtig wundervoll. Man spricht sie mühelos aus, alle sind sich einig, dass man darüber nicht Diskutiert, das nicht hinterfragt und schon ist das Leben viel bequemer.

Allenfalls die linke Opposition muckt mal auf aber die sind dafür zuständig. Das nennt man parlamentarische Arbeitsteilung, das muss so sein, die dürfen das. Linke sind ohnehin was Anderes.

Es ist bequem mit Sprachregelungen zu leben und wir alle machen mit.

Jeder weiß, dass wir unsere Freiheit nicht in Afghanistan verteidigen. Wir mussten da Soldaten hin schicken, weil wir zuvor keine Lust hatten, unsere Jungs nach Bagdat zu schicken, zum Glück. Das war der Grund aus dem wir zu Afghanistan nicht nein sagen konnten.

Bündnistreue beweisen nennt man das und das hat durchaus seinen Wert.

Wir haben auch Marineeinheiten am Horn von Afrika, wir lassen Fregatten gegen somalische Piraten auffahren. Da geht es tatsächlich um Handelswege.

Mal ehrlich: Wir haben hier seit 1945 Frieden. Der war lange Zeit reichlich brüchig und wenn der kalte Krieg heiß geworden wäre, hätten wir das nicht lange gemerkt. Wir wären binnen kürzester Zeit untergepflügt worden. Dann hätten die in Afghanistan sich das am Fernseher angesehen und schaudernd mit dem Kopf gewackelt. Wir hatten schlicht Glück, dass der Wahnsinn nicht ausgebrochen ist.

Heute blicken wir zurück auf fünfundsechzig Jahre Frieden in einem Gebiet, in dem es zuvor nie so viel Frieden auf einem Haufen gegeben hat.

Wir leben im Luxus, gemessen am größeren Rest der Welt. Bankenkrisen sind Luxus, andere wissen nicht was sie essen sollen.

Wir haben uns daran gewöhnt, dass die Menschen anderswo an Kugeln sterben, an Bomben, durch Gewalt. Wir haben dafür Hells Angels und Bandidos, im Fernsehen, zur besten Sendezeit. Wir kriegen die Gewalt nicht frei Haus. Wenn bei uns nen Bundeswehroberst Feuer ruft und auf einen Feuerknopf drücken lässt, sitzt der an einem Feuerzeug und hinterher qualmt allenfalls der Grill, keine Trümmer

Wen mag sich hier in Deutschland um Tote im Staub irgendwo in der Welt kümmern, sofern die nicht deutsche Flaggen auf den Ärmeln haben? Wer zuckt wirklich, wenn er hört, dass in Afghanistan Kinder von Sprengfallen zerrissen werden, wen schert es, wenn Mädchen daran gehindert werden, sich zu bilden damit sie auf ewig leichte Beute für dumme Männer bleiben?

Wer wird morgen beim Marktbesuch darüber nachdenken wie gefährlich es in Afghanistan sein würde, sein Gemüse an einem so vorzüglich belebten Ort wie dem Marktplatz einzukaufen?

Unsere Jungs sind in Afghanistan, ok und es ist seit Wochen Keiner mehr gefallen. Wer denkt hier in Deutschland darüber nach warum die Männer da wirklich ihren Kopf hin halten?

Man merkt es womöglich, ich schreibe mich in Wut weil ich hoffe, dass Keiner mehr fällt aber genau weiß, dass der Wunsch nur Wunschtraum bleiben wird.

Was ist mit den Menschen die da sterben? Welchen Sinn hat ihr Tod?

Wir leben auch heute noch in einer brutalen Welt, dass wir das hier nicht so merken, ist Luxus und dass dieser Luxus sicher ist, ist auch nicht sicher, im Gegenteil.

Wissen wir, was Köhler wusste, als er sich verplapperte? Reden wir offen und ehrlich darüber, warum wir Soldaten in Afghanistan stehen haben oder halten wir uns an Sprachregelungen?

Ich denke, unser Volk kann die Wahrheit auf Dauer besser vertragen als Sprachregelungen. Ich denke, unser Volk könnte Sparpakete auch besser vertragen, wenn man sie nicht vertagen würde, bis nach den Wahlen wie jüngst wegen NRW.

Ich denke, die Wahrheit tut manchmal weh aber wer mit ihr umgeht, ist weniger erpressbar und kann den Blick besser auf Lösungen richten. Ausreden und Vertuschungen kosten auch Kraft.

Hoffentlich bleiben die Jungs in Afghanistan am Leben, möglichst alle.

Bundespräsident: Staatsoberhaupt oder Parteibesitz?

Christian Wulff: Parteisoldat oder einer von uns?

Joachim Gauck, längst mehr als nur ein Kandidat von Grünen und SPD gegen einen Kandidaten von Schwaz-gelb. Beinahe ist schon vergessen, wer den Mann ins Rennen schickte und schon jetzt beginnt er damit, ein gutes Beispiel für eigenständige Prominenz in unserem Land zu werden. Joachim Gauck wirkt aus seiner Person heraus, nicht aus der Nominierung.

Gaucks Rede im deutschen Theater in Berlin verlässt die parteipolitischen Niederungen und schwingt sich auf in Höhen, die wir nicht gewohnt sind, die uns schwindlig, sentimental machen. Tränen funkelten, wie man in der Presse erfahren kann und auch seine Stimme stockte wohl an einigen Stellen. Gauck erinnerte an den deutschen Freiheitskampf, jene faszinierenden Vorgänge auf deutschem Boden, die ohne Schlachtfelder und ohne Blut auskamen und doch einen Unrechtsstaat in die Mülltonne der Geschichte fegten.

Wer Joachim Gauck zuhört, muss nicht darüber nachdenken welches Parteibuch der Mann wohl in der Tasche hat. Er erzählt von Gefühlen, von Freiheitssehnsucht, erwähnt Einflüsse, die gerade im Westen unseres Landes kaum Bedeutung haben und doch unser aller Leben veränderten. Wer denkt schon daran, dass der kleine Papst aus Polen mit seinem "fürchtet Euch nicht" das er seinen Landleuten zurief auch Auswirkungen auf den Mut unserer Freiheitsdenker in Deutschland hatte, derer in Deutschland-Ost? Die haben nämlich in einer Zeit, in der es keinesfalls aussichtsreich schien, daran gearbeitet, dass es in der DDR eine Basis dafür geben konnte, die ihr ein friedliches, unblutiges Ende bereiten konnte. Wissen wir überhaupt noch, welches Wunder da passiert ist?

Wie schön ist es, dass sich plötzlich in einem Volk wie unserem sowas wie Sentimentalität zur Vernunft gesellen kann. Gewiss, Oscar findet Gauck doof, macht nix, Oscar war mal wichtig und die DDR-Mumien die er mit solchen Sprüchen hofiert, dünnen rapide aus.

In einer Zeit, in der es keine Linke in unserem Land gibt, werden solche Etiketten halt immer mal von Schreihälsen geklaut.

Gauck bringt plötzlich Gefühle in die nüchterne Politik und das Gefühl menschlicher Wärme. Die Helden von denen er spricht, passen nicht ins Guinnessbuch der Rekorde, werden nicht von der Werbewirtschaft als Litfaßsäulen angeworben werden und sind auch nicht stromlinienförmig genug, um für Fondgesellschaften zu werben oder auf sportliche Fahrwerke zu schwören.

Gauck ist einer jener seltenen, personifizierten Glücksfälle, in denen sich Vernunft und Gefühle einen. Ich bedaure, dass nicht Frau Merkel auf die Idee kam, diesen Mann zu ihrem Kandidaten zu machen. Seine Wahl wäre längst beschlossene Sache und wir alle würden nicht nur ein gewähltes sondern auch ein gefühltes Staatsoberhaupt bekommen. Joachim Gauck hat das Zeug dazu, Politikverdrossenheit durch ein Gefühl gemeinsamer Hoffnung zu verdrängen.

Christian Wulff hat dagegen das Pech, nicht mehr als Person wahrgenommen zu werden. Er ist einfach zum Kandidaten Angela Merkels degradiert worden, der diese gemeinsame Hoffnung zu Nichte machen kann. Die Person Christian Wulff ist längst verschwunden hinter den Schwaden von Pulverdampf parteipolitischer Scharmützel. Allenfalls dass er noch als Personifizierung eines Parteisoldaten etikettiert wird, der Mann selbst findet längst nicht mehr statt.

Ich denke, dass es schon eine Ehre ist, überhaupt als Kandidat gekürt zu werden und als Wulff ins Rennen ging, kannte er weder seinen Gegner noch dessen Wirkung in unserem Volk. Was ihm jetzt passiert ist eine verdammt miese Pirouette seines Schicksals. Siegt er, hat er den schwarzen Peter als der, der Joachim Gauck verhindert und das gemeinsame Gefühl als ein Volk unter einem gemeinsamen Staatsoberhaupt geeint zu sein, verhindert hat.

Was würde man von einem Mann halten, der angesichts dieser Chance seine ganz persönliche Chance ergreift, seinerseits als geachteter Mann aus der Sache heraus zu kommen. Was, wenn Christian Wulff die Wahl nicht annehmen würde, zu Gunsten seines Volkes verzichtete?

Stellt Euch einmal vor, wer den hinterher alles wählen würde, weil er gezeigt hat, dass der weit mehr ist als ein Parteisoldat: Einer von uns!

Peter Gauweilers offener Brief an Horst Köhler

Euro-Schutzgesetz mit bundespräsidialer Turbounterschrift

Peter Gauweiler ist und bleibt Mitglied der CSU. Würde ich nun so dümmlich sein und dem Lagerdenken folgen, müsste ich mich selbstverständlich sperren, seinen offenen Brief an unseren zurückgetretenen Bundespräsidenten Horst Köhler zur Kenntnis zu nehmen.

Ich mache mir aber nicht die Mühe, laesterwelle.de zu betreiben, damit ich einem Lagerfetisch nachhängen kann. Ich gelte gern als stur, lasse mich aber ungern dabei erwischen blöd zu sein und also muss ich immer mal zuhören, wenn gewohnheitsmäßige Gegner was zu sagen haben. Würde der sich bequemen mal endlich etwas mit Hand und Fuß zu sagen, dem man nicht gleich ansieht, welchen Hintergedanken er da wieder nachhängt, hörte ich sogar Oscar Lafontaine zu. Zugegeben: Mit allergrößter Skepsis.

Gauweiler lese ich auch nie ohne Wachsamkeit. Zu deutlich erinnere ich mich noch an seine Theorien zur Aidsprävention.

Peter Gauweiler ist ein Querdenker in der CSU, einer von denen die tatsächlich überraschen können, nicht nur negativ.

Nun also stellt er sich öffentlich hin und fragt, wie es denn wohl sein kann, dass Horst Köhler innerhalb erstaunlich kurzer Zeit das sogenannte Euro-Schutzgesetz bundespräsidial prüfte und dafür Sorge trug, dass dessen Veröffentlichung frühzeitig, gegen jede Gepflogenheit, nicht am nächsten darauf folgenden Werktag sondern am Samstag der Unterzeichnung im Bundesgesetzblatt verkünden ließ.

Gauweiler spielt offen auf den Verdacht an, dass hier Druck auf unseren früheren Bundespräsidenten ausgeübt worden sein könnte und stellt diese Frage ganz offen. Wäre das so, handelte es sich um einen ungeheuerlichen Vorgang, um eine Verletzung unseres staatlichen Gefüges, das die Druck ausübenden in ein Licht rücken würde, das unseren Widerstand gegen sie auf den Plan rufen müsste, wäre uns unsere Demokratie etwas wert.

Gauweiler verweist offen darauf, dass diese Vorgänge just in jene Tage fallen, da Horst Köhler seine vermeintlich unglücklichen, meiner Meinung nach aber womöglich nur allzu ehrlichen Aussagen gegenüber der Presse tat, was Bundeswehreinsätze und deren Gründe betrifft.

Mein Verdacht war es gewesen, dass Köhler die Nase vom Lügen aus Staatsräson voll hatte, womöglich legt Gauweiler aber die Finger auf eine Wunde, die ich nicht sah.

Als ich vorab las, dass Gauweiler von Köhler verlangte, sich zu erklären, wollte ich Gauweilers Zeilen eigentlich nicht lesen. Von Vorurteilen gegen ihn geleitet, vermutete ich, dass sich da wieder so ein Besserwisser wichtig macht, weil es ja toll ist, Zurücktretende darüber zu belehren, was die jeweiligen Besserwisser anders gemacht hätten. Meistens hätten die Besserwisser übrigens das jeweilige Amt liebr nicht aufgegeben, was zugleich eine Deutliche Sprache über ihre Haltung spricht. Das war bei Margot Käßmann so, das ist bei Horst Köhler so. Ich kann nicht verstehen, warum so viele Menschen so sehr die Achtung für Köhler und Käßmann verweigern und deren persönliche Entscheidung nicht hinnehmen wollen. Das ist doch auch eine Frage der Achtung vor den Menschen Käßmann und Köhler.

Gauweiler ist also hier keiner von diesen Besserwissern und einmal mehr hat der Mann mich überrascht.

Ja, ich würde gern auch hören, dass Horst Köhler sich erklärt, zu der erstaunlichen Geschwindigkeit, Hektik, mit der er das Euro-Schutzgesetzt unterzeichnete und hier wage ich es auch, Horst Köhler an seine Pflicht als Staatsbürger zu erinnern.

So sehr ich verstehen kann, dass er persönlich Gründe sah, sein Amt nieder zu legen ohne dabei das Ansehen und die Integrität unseres Staates beschädigen zu wollen. Er ist einer von uns und ich unterstelle, dass er in seiner ganzen Person für die Demokratie in unserem Land steht.

Unser aller, auch und gerade die Zukunft unserer Kinder wird bestimmt werden davon, dass wir eben alle gemeinsam für diese Demokratie einstehen, auch dann, wenn es schmerzt. Horst Köhler hatte Schmerz in den Augen, als er zurück trat und schauen wir uns die Augen seiner Gattin an, die an Seiner Seite war, sprechen auch ihre Augen ihre eigene Sprache.

Demokratie wird von Menschen gemacht, machen wir sie zusammen, Herr Köhler, bitte.

Ich würde Gabriekl auch keine SMS mehr schicken

Der Harzer Roller und sein feines Gespür für den Vorteil

Sigmar Gabirel wird angeschossen, von der Bundeskanzlerin.

Kein Wunder, würde der geneigte Zuschauer sagen, die müssen sich doch gegenseitig angreifen. Immerhin ist die eine Bundskanzlerin und der Andere wäre gern an ihrer Stelle.

Wir wollen dabei aber nicht vergessen, dass die reale Politik nicht das Indianerspiel pubertierender Kinder ist. Manchmal kann man das vergessen, wenn man amüsiert zusieht, wie die sich balgen.

Nun hat Gabriel aber was verändert im Umgang zwischen Regierung und Opposition: Ein SMS-Dialog zwischen Gabriel und Merkel machte wörtlich die Runde. Gabriel hatte die üblichen Gepflogenheiten gebrochen und sowohl den eigenen - wie auch den Antworttext in Umlauf gebracht.

Ich will hier nicht darüber Diskutieren, ob nun Gabriel selbst oder Jemand aus seiner Umgebung den Text kolportierte. Gabriel ist für die Wahrung der Diskretion dieser Dialoge verantwortlich.

Es gehört zum professionellen Umgang miteinander, dass Regierung und Opposition sich immer Kommunikationskanäle offen halten, die nicht sogleich Gegenstand öffentlicher Erörterung werden. Damals, als Helmut Schmitt mit terroristischer Erpressung fertig werden musste, tat er das auch nicht ohne sich mit der Opposition ins Benehmen zu setzen. Selbst Franz Joseph Straß, gewiss nicht bekannt als höflicher Mann guter Umgangsformen, vermochte Stillschweigen zu bewahren.

Nun ist die Bundespräsidentenwahl von heute nicht so brisant wie die Bedrohung damals und damals konnten die Protagonisten auch keine SMS austauschen. Die entsprechende Technik fehlte. Die diskreten Gepflogenheiten blieben aber und das ist auch gut so. Ordentliche Politiker der Spitzenklasse müssen in der Lage sein, sich über die Niederungen der aktuellen Rivalitäten hinweg leise zu verständigen. Die Kommunikation via SMS gehört zu diesen leisen Kanälen die man nicht öffentlich breit tritt.

Gabriel trat doch, nicht nur breit sondern auch ins Fettnäpfen und Merkel ist, wie ich meine, zu recht empört.

Die Veröffentlichung der Kommunikation unter diesen Bedingungen ist ein ausdrücklicher Schlag ins Gesicht der Kommunikationspartnerin und berechtigt diese, solches Vorgehen entsprechend zu quittieren. Merkel wird das auch tun, ist längst dabei.

Den Oppositionspolitiker Gabriel weiter zu demontieren muss ihr Ziel sein und sie hat Gehilfen das zu erreichen. Der prominenteste ist Gabriel selbst.

Er konnte absehen, dass die Veröffentlichung solcher Dialoge zu berechtigtem Ärger führt. Bricht man solche Tabus, muss man richtig gute Gründe dafür haben und da Gabriel nichts weiter ist als eine rollende Machtmaschine, sollte zu erwarten sein, dass er wenigstens Vorteile daraus ziehen kann, derartig gezielte Indiskretionen zu begehen.

Leider ist, wie bei diversen anderen Manövern, für mich keinerlei Vorteil sichtbar, den Gabriel daraus ziehen kann. Den Vorgang an sich hätte er auch schildern können, ohne den Wortlaut in Umlauf bringen zu müssen. Allerdings schient ihm selbst mittlerweile nur zu bewusst zu sein, dass seinen Worten nicht so viel Gewicht in der Öffentlichkeit beigemessen wird, wie denen Merkels. Zu sehr ist das Wahlvolk daran gewöhnt, dass Spitzengenossen wie Gabriel und Steinmeier reflexartig ihre Plattitüden ertönen lassen und dabei allenfalls Klischees bedienen. Das Wahlvolk hört schon nicht mehr hin und also mussten Zitate her. Letztlich wertet das Merkel nur auf.

Wie dumm darf ein SPD-Chef sein?

An dieser Stelle muss ich übrigens Abbitte tun. Kürzlich traute ich Gabriel die Idee zu, Joachim Gauck als Oppositionskandidaten für den Posten des Bundespräsidenten zu benennen. Wie ich inzwischen höre, war das aber mehr Jürgen Trittin. Während immer mal darüber spekuliert wird, wer wohl Kanzler werden könnte, erwischte es Merkel in diesem Zusammenhang, ist immer mal auch der Name Sigmar Gabriels zu hören.

Mir schaut es aber danach aus, dass Kanzler langfristig denken können müssen. Gabriels SMS-Gebaren ziegt mir jedoch, dass er allenfalls kurzfristige Ziele zu verfogen vermag, ohne dabei die Fähigkeit zu haben, die langfristigen Kosten solch billiger Siege berechnen zu können.

Ich würde Gabriel weder eine SMS schreiben noch ihn zum Kanzler wählen wollen.

Nun bin ich auch nicht dafür zuständig, einen Kanzler zu wählen, ich bin nur Wähler und als solcher wähle ich allenfalls den Bundestag. Dieser Bundestag erst sucht sich dann einen Kanzler oder eine Kanzlerin aus und wählt den, gemäß er im Bundestag vorhandenen Mehrheiten.

Ich kann also nur gegen die Partei opponieren, die solch einen Kandidaten aufstellt, kann dmait aber noch ein paar Tage warten denn noch ist Merkel im Amt und noch reicht es nach eine Mehrheit für Christian Wulff.

Müsste ich mir jetzt einen Kanzlerkandidaten aus der Opposition aussuchen, fiele meine Wahl mit Sicherheit nicht auf den Harzer Roller.

Ob wohl ein Gewitter kommt? Verdammt schwül ist es schon.

Wulff, Gauck, Westerwelle, Harzer Roller, Trittin ...

Wer liest schon laesterwelle.de? Keine einzige Wahlfrau, kein Wahlmann liest diese Zeilen. Also ist es eigentlich auch überflüssig sie zu schreiben und ins Netz zu stellen.

Wulff, soviel ist abzusehen, wird wohl morgen siegen.

Es wird eine Weile Gestöhne geben, man wird ihn ewig zu seinen Ungunsten an Gauck messen und sich der Dritten im Trio überhaupt nicht entsinnen: Luc Jochimsen heißt die Frau, die sich für die Linkspartei durch die Straßen treiben lassen muss. Bei der Polarisierung zwischen Wulff und Gauck fällt sie nicht weiter auf, allenfalls die Polemik der Linken gegen Gauck ... wie verwunderlich.

Gewiss: Gauck ist ein Trick von Trittin gegen Merkel und Gabriel ist geistesgegenwärtig auf den Zug gesprungen. Da war dann noch der Taschenspielertrick mit der SMS vom Harzer Roller. Als ob es nicht anders hätte bekannt gemacht werden können, dass Merkel nicht auf die Idee gekommen ist den zu nehmen.

Sie hätte ohnehin einen ihrer Rivalen genommen, auch von der Leyen ist langfristig nicht ungefährlich für Merkel. Wulff liegt aber näher, die Andenseilschaft muss endlich und endgültig beerdigt werden. Angela Merkel ist zwar nicht laut aber sie ist ausgesprochen gründlich.

Joachim Gauck ist ebenso ein Instrument in den Händen von Grünen und SPD, wie Wulff ein Schachzug von Merkel ist.

Was Gauck Wulff voraus hat ist die Tatsache, dass der das Dasein als Werkzeug hinter sich gelassen hat und längst genug Eigendynamik entwickelt auch ohne seine Erfinder zu strahlen.

Das Leben schreibt die wildesten Geschichten, voller Selbstbewußtsein muss es die Häme der Kritiker nicht fürchten. Sie muss, anders als die Geschichten der Schriftsteller, keineswegs realistisch wirken, sie ist die Realität.

So ist der Parteisoldat Wulff in seiner ganzen vergleichsweisen Blässe, viele Fliegen mit einer Klappe: Merkel hat einen Kandidaten, der wird voraussichtlich nicht aufmüpfig und also auch brav alle Gesetze unterzeichnen die sie ihm vorlegt und er ist als ihr Rivale aus dem Ring... patsch!

Gauck ist inzwischen nicht mehr der Kandidat von Grünen und SPD sondern der Kandidat des Volkes. Wenn er verliert, wird er noch immer mehr Strahlkraft haben als sein Konkurrent und es wird nicht lang dauern bis ihm endgültig das Etikett als Präsident der Herzen anhaften wird. Vertane Chancen haben als Legende eine ungemein vitale Kraft.

Die Grünen werden weiter lernen und an Bedeutung gewinnen. Sie sind die große konservative Partei von morgen. Sie sind aus dem Schaum der bewegten Demokratie des Westens aber mit dem Bündnis 90 auch aus den Herzen der Menschen geboren, die das Wunder der unblutigen Revolution auf deutschem Boden auf ihren Schultern getragen haben.

Die SPD wird zurück fallen in ihr farbloses Mittelmaß. Allenfalls, das Hannelore Kraft und ähnliche Menschen in der Provinz mit eigener Tatkraft neue Farbe in das Gesicht der beinahe schon verblichenen bringen. Sie wird erst wieder an Bedeutung gewinnen, wenn sie Hinterzimmerputschisten wie Gabriel nicht mehr nötig hat. Nicht auszudenken, wenn das Schicksal uns den als Kanzler zumuten würde. Außenminister wäre allenfalls was für ihn, dann hat er wenigstens keine Richtlinienkompetenz, kann sich aber vor aller Welt im Bedarfsfall verneigen und verliert nie seinen Vorteil aus den Augen. Muss ihm nur einer klar machen, dass der Vorteil des Landes sein Vorteil ist und alles ist geritzt.

Genug Seitenhiebe? Merkt man eigentlich, dass ich den Genossen Gabriel nicht so wirklich schätze? Ich bin in der selben Partei wie der, will aber auf keinen Fall mit dem in einen Topf.

Lieber Merkel als Bundeskanzel (die kann sich auch nett ducken und verliert nie ihren Vorteil aus den Augen) und viel lieber noch Trittin als Außenminister. Die SPD wird erst gesund und die FDP ... Ach, eines Tages wird es auch mal wieder Liberale geben, bei den Blaugelben, womöglich kriegen die dann zwar weniger Spenden aber mehr Stimmen, wer weiß?

Ach ja, nicht vergessen: Morgen, keiner liest was ich schreibe und doch schreibe ich, dass ich hoffe, dass Gauck Bundespräsident wird, weil Wulff verzichtet, obgleich seine Posten und Ämter längst Anderen versprochen sind. Ich hoffe auch, dass Markel nicht so darüber stürzt, dass ich am Ende bestürzt bin, weil wir den Gabriel als Bundeskanzel haben müssen.

Mein Horrorszenario ist jedoch ausgeschlossen, hoffe ich: Gabriel als Bundeskanzler, Westerwelle weiterhin Außenminister, Brüderle als Superminister Finanzen und Wirtschaft ... irgentwie ist es schwül heute Abend, ich weiß auch nicht, mir ist so komisch.

Vor Wulff würde ich den Hut ziehen und wir alle müssten dem Mann dann doch Abbitte tun, wenn der zu Gunsten des Volkes den Gauck ins angestrebte Amt ließe. Das wäre ein Denkmal wert, meine ich.

Ja, ich weiß, es ist schwül heute und der Westerwelle bleibt Außenminister unter Kohl - ach Quatsch, das war der bei dem die Merkel das Aussitzen gelernt hat. Also doch Westerwelle unter Merkel - welch Glück dass das nicht umgekehrt funktioniert.

Ob wohl noch ein reinigendes Gewitter kommt? Verdammt schwül ist es schon aber ich spüre ein Lüftchen, ein kleines.