Archiv Januar 2010

• 01.01.2010: Neues Jahr, neuer Monat und alle alten Artikel im Archiv
• 01.01.2010: Frohes, neues Jahr!
• 01.01.2010 / 2: Finanztransaktionssteuer - sollen Profiteure zahlen?
• 01.01.2010 / 3: Jahreswende, Spaziergang im freundlichen Taumel
• 02.01.2010: Familie und Arbeit schröpfen, Spekulationssteuer köpfen
• 02.01.2010 / 2: Westerwelles fein ziselierter Akt diplomatischen Geschicks
• 04.01.2010: laesterwelle.de (er)kennt Westerwelle (aus de)
• 04.01.2010 / 2: CIA-Killer in Deutschland
• 06.01.2010: Aus für Erika Steinbach, jetzt!
• 06.01.2010 / 2: Kein Vorsitzendengefecht zwischen Stuttgart und Wildbad Kreuth
• 10.01.2010: Bald sind Wahlen in NRW, Politiker werden lauter
• 11.01.2010: Politiker, was ist das? (II)
• 12.01.2010: Arbeitsteilung in der Koalition
• 12.01.2010 / 2: Die Grünen werden 30
• 13.01.2010: Haiti, ein Beben
• 17.01.2010: Barack Obama traut sich und denkt an Strafabgabe für Banken
• 17.01.2010 / 2: Bundesjustizministerin folgt Obama, nicht Westerwelle
• 18.01.2010: Vizekanzler Westerwelle ist doch nicht käuflich, oder?
• 19.01.2010: Von Steinbrück zu Schäuble, Kontinuität im Finanzministerium
• 19.01.2010 / 2: Parteispendensumpf schwappt auch nach Bayern
• 26.01.2010: Afghanistan ruft, nach mehr Männern
• 27.01.2010: Mehr Geld für die kranken Kassen der Kranken

Neues Jahr, neuer Monat und alle alten Artikel im Archiv

Neue Struktur? Noch immer keine Zeit!

Die alten Artikel sind nicht verschwunden, die stecken im Archiv ( hier ... ).

Frohes, neues Jahr!

Natürlich werde ich meine drei Leser persönlich mit meinen Neujahreswünschen beglücken. Ich muss mir die ja warm halten.

Sollte aber doch der Glücksfall eintreten und eine fremde Person auf diese Seite gelangen, die ich nicht persönlich mit vielem Gebettel dazu überredet habe, dann wünsche ich auch diesem Glückskind ein frohes, neues Jahr!

Überhaupt wünsche ich der ganzen Welt ein frohes neues Jahr, Frieden, Vernunft, Weisheit und Glück gleich noch dazu.

Hmmm, natürlich bin ich jetzt versucht, sentimental zu werden. Für mich ist das Erreichen von 2010 schon ein echter Glücksfall und ein ernsthafter Grund zur Freude.

Beinahe hätte Freund Hain einen finalen Spaziergang mit mir gemacht, an die Ufer des Styx und gleich noch eine Bootsfahrt darüber.

Die Begegnung mit ihm war beeindruckend, dass er mich dann doch noch einmal zurück schickte auch.

Mein Leben habe ich keineswegs meiner Sturheit oder meiner Kraft zu verdanken. Auch nicht dem Ersthelfer von den Johannitern aus Wiesbaden, der fuhr lieber seiner Wege, ohne mich. Nein, ich danke initial einer beherzten Freundin die mir so zur Lebensretterin wurde, den Notleuten im mainzer Hildegardis und denen in der Uniklinik von Mainz. Den verdammt netten Schwestern dort habe ich versprochen, sie zu erwähnen, wenn ich ein Forum habe das zu tun:

Hier ist sie also, meine öffentliche Verneigung vor den mainzer Krankenschwestern die trotz ihrer erheblichen Arbeitslast mir das Gefühl gaben, mitten im Paradies zu sein, geborgen, versorgt und bewacht.

Wenn dieses ehrliche Kompliment seinen Weg zu denen findet, denen es gebührt, hat laesterwelle.de sich schon gelohnt. Auch die Mediziner, die ab gewunken haben, als ich danke sagte, weil sie jeden Tag Menschen wie mich zurück holen, will ich mit guten Wünschen bewerfen. Ich hoffe, dass ihnen ihre Arbeit ewig Spaß macht.

So und nun auf ins Jahr 2010!

Ich hoffe, dass ich im Lauf des Jahres Mitschreiberlinge finde, womöglich gar einen Karikaturisten oder, damit das hier nicht falsch verstanden wird: Eine Karikaturistin?

Hey, Leute, packen wir es an, die Welt muss besser werden und wenn nicht wir alle selbst daran arbeiten, wer dann?

Finanztransaktionssteuer - sollen Profiteure zahlen?

FDP gegen Unionssozis und gegen das Volk

Finanztransaktionssteuer, klingt sperrig, ist es auch. Hinter dem Begriff steckt eine Reaktion auf die Finanzkrise.

Nachdem bereits Angela Merkel über die Erhebung einer solchen Steuer hörbar nachdachte, schießt sich nun auch Horst Seehofer auf das Thema ein und lässt seine Leute prüfen, wie man das hinbekommen kann.

Erklärtes Ziel beider Unionspolitiker ist es, den Finanzjongleuren Steuern für ihre Spekulationsgewinne abzuknöpfen und sie so an der Tilgung der Kosten für die von ihnen herbeigeführte Finanzkrise teilhaben zu lassen.

Eine sehr löbliche Absicht, müssten wir Normalsteuerzahler doch sonst eben diese Kosten allein tragen. Die Damen und Herren Finanzarbeiter verdienen bereits wieder munter drauf los, haben den Mist längst vergessen, der in ihren Reihen gebaut wurde. Vor Allem haben sie die Kosten ganz schnell vergessen, die wir alle zahlten, damit ihr Verdienen weiter gehen kann.

Die Einen verdienen, die Anderen zahlen. Die Anderen sind wir.

Damit wir munter weiter zahlen und den armen, armen Finanzhaien kein monetärer Zahn gezogen wird, geht Westerwelles FDP in Stellung. Sie kündigt Widerstand zum Schutz ihrer Klientel an und stemmt sich einmal mehr gegen die Interessen des Volkes.

Es ist schon erstaunlich, dass eine einst im politischen Sinn liberale Partei so sehr verkommen kann, dass am Ende nur noch Mandantenpflege dabei heraus kommt. Ein gesellschaftlich liberales Profil sollten wir beim glatt rasierten Westerwelle wohl besser nicht suchen. Weder weiß der was das ist noch hat er eines.

Erstaunlich ist, dass die Rollen sich reichlich verändert haben. Früher hätte die Union dagegen Sturm laufen müssen, weil so was von den Sozis gekommen wäre, heute fordert so was sogar die CSU und die Liberalen laufen Sturm. Klimawandel eben: FDP gegen Unionssozis.

Jahreswende, Spaziergang im freundlichen Taumel

Rauchschwaden und Raketenregen inklusive

Ich habe das neue Jahr mit Neugier begonnen, strebte voller Neugier auf die mainzer Kupferbergterrasse. Dort wollte ich mir das Gefunkel all der Feuerwerker ansehen, die sich auf die Straßen begeben hatten, um mit Getöse die bösen Geister zu vertreiben und dem neuen Jahr einen offenen Weg zu bahnen.

Außer mir waren noch Viele, sehr Viele, auf diese Idee gekommen. Die besten Aussichtsplätze waren besetzt und mir blieb nur der Vorteil meiner Köperhöhe.

Überhaupt, das Bewegen in der Umgebung eines silvesterbegeisterten Menschenmenge birgt so seine Gefahren. Ich lernte schnell meinen Gang zu bremsen, wenn Etwas vor mir auf die Straße fiel. Manches explodierte, Anderes war leer und hatte zuvor Alkohol enthalten. Bisweilen regnete es auch Raketenteile. Ich trug also lieber eine Kopfbedeckung.

Der Ausblick war begrenzt: Die Rauchschwaden des Feuerwerks vernebelte die Welt reichlich, meine Bronnchen legten schon nach kurzer Zeit Protest eine. Eine Raucherkneipe oder ein Zigarrenkabinett hätten sie besser verkraftet.

Dennoch, ein schöner Jahreseinstieg. Wildfremde Menschen wünschten mir Glück und selbst die Trunkenen waren friedfertig. Einer hatte sein Weib just in dieser Nacht verloren, sie hatte ihn verlassen, für immer! Er war todtraurig, über die Maßen alkoholisiert und tröstete sich damit, allen Passanten die er stoppen konnte, von seinem Unglück zu berichten. Er wünschte ihnen mehr Glück als er es gerade hatte.

In der Ferne stiegen die netten, friedlichen Raketen auf, brachten Gleißen, Funkeln und Krachen in die Welt und machten gute Laune.

Ich sah Kinder, die vor stummem Staunen den Mund nicht mehr zu bekamen und manch hübsche Maid sah ich auch. Ihr Glanz stand dem des Feuerwerkes keineswegs nach.

Schade, dass ich nicht mit allen flirten konnte... das Leben kann so verdammt schön sein.

Familie und Arbeit schröpfen, Spekulationssteuer köpfen

Das geldwerte Strukturgefühl der FDP-Fraktionschefin Homburger

Birgit Homburger, mit Vorliebe als Lockenkopf mit randloser Brille unterwegs und hauptamtlich als Fraktionschefin der FDP im Bundestag tätig, will, wenigstens nach eigenem Bekunden, weder im Etat des Familienministeriums noch bei der Bundesanstalt für Arbeit Streichungen vornehmen. Sie will nur mal sehen, ob es da nicht strukturelle Verbesserungen geben könnte. Die könnten aber so ganz nebenbei zur Finanzierung des Haushalts herangezogen werden. Auch bei den ganzen Subventionen könnte mal genauer strukturell hingesehen werden.

Nun ist es ja nicht so, dass der Versuch den Haushalt zu finanzieren, ungehörig wäre. Gefährlich wird die Geschichte aber immer dann, wenn irgendwo im Gerede von Politikern das Wort Finanzierung auftaucht. Dann sind die nämlich auf der Suche nach Geld.

Es mich nervös, wenn hier eine Politikerin nebulös von strukturellen Verbesserungen redet. Alle Welt weiß genau, dass die Bande nach Möglichkeiten sucht, ihre Versprechungen öffentlich einzulösen ohne das nötige Geld dafür zu haben.

Wer vorne glänzen will, muss hinten eben schummeln.

Ein Schelm der böses dabei denkt. Aber Denken erwarten Politiker vom Wahlvolk gewiss nicht. Ich kann mir beim besten Willen nicht mehr vorstellen, dass Homburger denk, wir könnten denken und wenn doch, dass doch bitte so, wie sie das will: Naiv!

Man könnte es auch anders sehen. Womöglich folgt hier eine Politikerin ihrer Liebe zur Wahrhaftigkeit und signalisiert, etwas verklausuliert natürlich, das Zielgebiet. Die Finanzierung ihrer Wahlversprechen sieht die FDP am liebsten durch Streichungen beim Familienetat und im Bereich der Bundesanstalt für Arbeit - wer weiß? Man wird das dann Strukturverbesserung nennen und behaupten, dass überhaupt nix mit Kürzungen zu tun hat.

Gleichzeitig macht sich die FDP ja schon stark um eine Spekulationssteuer zu verhindern. Die würde dann nämlich ihre Klientel schmerzen. Smarte Geldverdiener sind frei, die haben weder was mit Familie am Hut noch zahlen sie Beiträge für die Bundesanstalt für Arbeit. Allenfalls verspekulieren sie sich mal, machen ein paar Prozent Arbeitslose mehr und lassen die Steuerzahler die Zeche zahlen, damit sie hinterher herzhaft wieder abbeißen können.

Manchmal beschleicht mich der Gedanke, dass das glatte Westerwelle die FDP gründlich umgebaut hat. Liberalität übern die doch nur gegenüber besser Verdienenden und sehen auch das wohl nur noch monetär.

Westerwelles fein ziselierter Akt diplomatischen Geschicks

Ein Titan der so viel schafft!

Na, nun ist die Sache auf dem Tisch: Arbeitsteilung in der Regierung! Da ist ein lächelnder, glatt rasierter Außenminister, Vizekanzler. Wohl bemerkt, ich sage nichts dagegen, dass der Herr Westerwelle sich rasiert. Ein Bart passt irgendwie nicht zu dem.

Schön schaut es aus, wenn man seine stille Freude über Amt und Würde so deutlich sehen kann, wie auf den Pressebildern, wenn er die Welt mit seinem Besuch beglückt.

Man sieht ihm seine Dreierbelastung überhaupt nicht an, so frisch geduscht wie er immer daher kommt und so gefönt.

Aber, machen wir uns nichts vor: Der Mann hat schwer zu tragen. Er ist Außenminister der Bundesrepublik Deutschland, richtig wichtig!

Dann ist er Vizekanzler, auch wichtig. Man stelle sich nur mal vor, Angela Merkel muss zum Zahnarzt und kommt nicht gleich wieder. Wer macht das dann mit dem Regieren? Westerwelle?

Ok, die Frage ist gemein. Wer hauptamtlich Interessen vertritt, der qualifiziert sich damit nicht automatisch zur Regierungsbefähigung. Damit kommen wir aber zu seinem dritten Job: Chef der Interessenvertretung für besser Verdienende in Deutschland, antiquarisch F.D.P. genannt.

Da hat er bewiesen, dass er führen kann. Immerhin ist er der Boss von dem Verein und hat ihn nun so stromlinienförmig, dass er in der Bundespolitik was ausrichten kann. Ich denke die Parteispenden werden steigen, immerhin will die Union plötzlich eine Spekulationssteuer, wie abwegig ist das denn?

Was bleibt ist Guidos Arbeitsbelastung. Kann man da von ihm verlangen, dass er sich auf ausufernde Debatten inhaltlich einstellt und womöglich auch was ordentliches zum Besten gibt? Er kann doch schon richtig gut Außenminister spielen, die Fotos aus aller Welt beweisen es.

Nein, inhaltliche Aussagen, so weit geht das nun nicht, das muss ER sich nicht antun!

Und überhaupt, hat irgendwer öffentlich von einer Westerwellemeinung zu Afghanistan was gehört in den vergangenen Wochen?

Gut, ich hör nicht immer so genau hin aber ich hab nix vom Westerwelle gehört.

Aber jetzt! Jetzt will er nicht nach London und die Kritiker werden schon sehen: Das ist ein staatspolitisch fein ziselierter Akt diplomatischen Geschicks. Allein Westerwelle hat die Geisteskraft, das zu sehen und wir übrigen stehen dumm in der Ecke herum.

Arbeitsteilung in der Regierung: Angela macht die Mutti, zu Guttenberg in London dann die Außenpolitik und Guido verteidigt die Seinen gegen die Spekulationssteuer.

Zum Phototermin kommt er dann womöglich doch noch, könnte ja auch Prominenz da sein.

Und außerdem kann er diesem zu Guttenberg ja nicht allein die öffentlichen Auftritte überlassen. Inzwischen haben ja schon CSU-Menschen gefordert, dieser adelige Schönling soll auch Vizekanzler werden.

Vizekanzler, zu Guttenberg - meine Güte. Wie sieht der neben Guido aus?

laesterwelle.de (er)kennt Westerwelle (aus de)

Westerwelle ist ein geschickter Taktiker, ganz bestimmt, ehrlich, echt Mann

Heureka! Laesterwelle erkennt als eine der ersten Publikationen in Deutschland die wahre Grüße des Staatsmannes Guido Westerwelle!

Im Tagesthemen-Interview erläuterte dieser famose Staatsmann nun auch, wie er die Sache mit Afghanistan sieht. Verklausuliert spricht er zwar davon, dass er die Sicherheitsverantwortung in afghanische Hände legen wolle, letztlich meint er aber, dass wir uns mit unserer Bundeswehr da vom Acker machen sollten.

Außerdem fährt er jetzt ja doch nach London.

Nachdem er nicht damit gedroht hatte, fern zu bleiben, sieht er sich jetzt in der glücklichen Lage, die Früchte seines diplomatischen Geschicks früh ernten zu können. Seine Meinung - und es ist eben seine ureigene, keine nachgemachte, abgeguckte oder gar nachgeplapperte, seine Meinung ist auch die der Verbündeten.

Also, da soll noch mal einer sagen, der Westerwelle tut nix. Nix da, wir kriegen das in den Feinheiten nur nicht mit. Wie auch, als Zwerge im Angesicht des Werkes eines praktizierenden Titanen?

CIA-Killer in Deutschland

Muss man sich wirklich darüber wunder?

Glaubt man der US-Zeitschrift "Vanity Fair", haben CIA und die private "Sicherheitsfirma" Blackwater, die ja schon anderswo wegen ihrer Friedfertigkeit aufgefallen ist, nach 9/11 geplant, einen deutsch-syrischen Mann in Deutschland um die Ecke zu bringen. Zu ermorden, um es klar zu sagen.

Alle Politiker die auf sich halten sind empört, die Bundesregierung hat keinen Schimmer und überhaupt ist alle Welt aufgeregt, beinahe als müsse man sich darüber wundern.Nun will ich nicht meinen, mich darüber freuen zu müssen. Ganz gewiss nicht!

Aber mal ehrlich: Wundert es wirklich, dass Dienste der USA unter der Führung des unseligen kleinen Bush auf die Idee kamen, so was zu tun?

Der US-Verteidiger Rumsfeld war ja auch schon so ein wilder Finger. Er und sein Chef haben gelogen, betrogen und alles mögliche, auch manches unmögliche angestellt, um gegen den Irak krieg führen zu können und nicht nur gegen den Irak.

Unter ihnen entstanden illegale Gefängnisse und ... nein, ich will das jetzt nicht wiederholen. Wir wissen das alle.

Eines macht mich aber stutzig bei diesen ersten Meldungen. Nicht, dass ich mehr tun könnte als spekulieren aber unsere damalige Bundesregierung ließ ja schon stillschweigend den unglücklichen Kurnaz in Guantanamo verfaulen, Steinmeier war damals zuständig. Was wusste denn die damalige Bundesregierung, hat da mal Jemand Herrn Steinmeier gefraht?

Gewiss, ich würde bei dem ungefähr ähnliche Antworten wie in Sachen Kurnaz erwarten. Käme jedoch heraus, dass die damit auch zu tun gehabt hat, könnte sich die SPD wohl endgültig begraben lassen, immerhin war das eine Bundesregierung und nicht die eines Bundesstaates der USA.

Aus für Erika Steinbach, jetzt!

Zeit für das Aus der Stiftung und die Steuergelder für den BdV

Erika Steinbach bietet eine "Lösung der Vernunft" an, schachert aber nicht um den kleinen Finger sondern um die ganze Hand.

Es ist schon bewundernswert, wie dreist diese Frau die Regierung heraus fordert. Wie unverfroren muss man sein, von der Allgemeinheit zu verlangen, sie möge blindlings für Vertriebenenverbände zahlen, deren Mitglieder zur Neige gehen.

Ich will mich hier nicht über das Leid jener Menschen hinweg setzen, die am Ende des zweiten Weltkrieges unter unsäglichen Umständen ihre Heimat verloren. Sie waren jene Deutschen, die das braune Abenteuer teurer bezahlten als die, die Haus und Hof, ihre Heimat behielten. Viele bezahlten mit ihrem Leben für die deutsche Schuld und rückten auf so entsetzliche Art das Schicksal des deutschen in die Nähe anderer Völker.

Um die einzelnen Toten darf getrauert werden, wir deutschen sollten aber bis heute Probleme damit haben, ein Lamento darüber anzustimmen, dass auch uns sowas geschah. Wir brachten Not und Vertreibung, wir brachten den Krieg in die Welt, an dessen Ende das geschah.

Erika Steinbach ist die im heutigen Polen geborene Tochter eines Besatzungssoldaten der mit einer Wehrmacht ausgezogen war, die Land im Osten rauben wollte.

Heute fühlt sie sich stark genug, eine Bundesregierung heraus zu fordern, um der freies Schalten in einer Stiftung abzutrotzen, die sich ihr Verband nicht leisten kann.

Ich persönlich sehe darin eine Räuberpistole mit sehr verdrehten Rollen und die Legitimation ihrer Forderungen messe ich nun mal auch daran, dass diese Frau sich tatsächlich als Vertriebene sieht.

Was ist der roten Armee vorzuwerfen, dafür, dass sie Steinbachs Vater, einen Luftwaffenfeldwebel, aus Polen vertrieb?

Was ist ein Land, das sich von solchen Schreihälsen drangsalieren lässt.

Nun mag ich meinen bockigen Steuerzahler heraus lassen: Keinen Cent für die Vertriebenenverbände, keinen Euro für die Stiftung, Schluss mit der Zankerei! Wenn da kein Geld mehr zu holen ist, machen sich auch die Schreihälse vom Acker ...

Ich verneige mich vor den Vertriebenen, die das damals mit gemacht haben und noch am Leben sind. Sie haben heute alle ein Dach über dem Kopf, haben ihr Auskommen längst gefunden und sind integriert.

Ich will aber nicht, dass sich unser Staat vor Erika Steinbach beugt oder vor irgendeinem anderen Nachwuchsvertriebenen!

Diese Art Zankereien verhöhnt die Opfer, alle.

Kein Vorsitzendengefecht zwischen Stuttgart und Wildbad Kreuth

Westerwelle übt Zurückhaltung, Seehofer vermeidet das

Mancher Kommentar wird es dem Guido Westerwelle als Schwäche auslegen, dass er heute nicht als Welle über die Ränder des liberalen Dreikönigstreffens schwappte. Er kann, wenn er will, auch ein leichtes Kräuseln hin bekommen und ist sichtlich bereit, etwas für der Erhalt der Koalition zu tun.

Wir sollten bedenken: Für einen Vollblutpolitiker ist es über die Maßen schwer, den Auftritt zu lasten des Gegners zu unterlassen.

Wäre ich Angela Merkel, würde ich mir merken, dass der Mann heute maßvoll taktierte. Allein die Antworten die zu Erika Steinbach denkbar sind ... doch mal Ehrlich: Ist die das wert? Sind das nicht die letzten Zuckungen einer Organisation die sich auf biologische weise dezimieren muss? Es wird gar gemunkelt, dass der BdV nicht etwas, wie er selbst kolportiert, zwei sondern gerade mal noch ne halbe Million Mitglieder repräsentiert.

Frau Steinbach geht aufs Ganze und riskiert dabei bewusst auch den Koalitionsfrieden. Ein Versehen war das gewiss nicht, ihren "Kompromissvorschlag" exakt vor dem Treffen der beiden Koalitionskontrahenten zu platzieren.

Mich würde interessieren, was die Frau wirklich treibt denn nun segelt sie so hat am Wind, dass sie um ihre Masten fürchten muss oder um sich.

Immerhin: Die bayrischen Politboliden haben ordentlich einen drauf gemacht auf ihrem, wie immer, reichlich öffentlichen Klausurtreffen. Ist ja auch nicht leicht, von der echten, bayrischen Staatspartei zur bloßen Regierungspartei abzusteigen. Und der traditionelle CSU-Versammlungsort ist schließlich eine Arena, in der der Geist des ewigen Franz Josef Strauß durch die Gänge wallt.

Dennoch: Mich wundert, das nicht mehr Langstreckenraketen auf den Weg gebracht wurden, zwischen den dreiköniglichen Liberalen im betulichen Stuttgart und den kreuther Wilden.

Westerwelle ist in meiner Achtung heute, ob seiner untypischen Zurückhaltung, doch tatsächlich gestiegen. Mal sehen, ob und wann der die Nase über die Oberfläche bekommt.

Bald sind Wahlen in NRW, Politiker werden lauter

Der Job des Wählers: Fragen, vorher!

Die SPD holt Luft. Am neunten Mai geht es in NRW zur Sache und nun müssen Menschen gefischt werden.

Nachdem Sigmar Gabriel zur Jahreswende die Pose der Freidensputte geübt hat, holen er und seine Hinterzimmerdemokraten nun tief Luft, um die Wähler in Nortrhein-Westfalen dazu zu bewegen, SPD zu wählen.

Leicht wird das nicht aber was fällt einem SPD-Politiker ein, dem es um die Sache geht? Richtig: Wir geben Positionen auf!

Harz IV: Mist, muss besser werden.

Rente mit 67? Unfug, lassen wir bleiben!

Überhaupt, Adenauer: Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern!

Kontinuität? Wahlsiege!

Als Wähler habe ich den losen Verdacht, dass da wohl verdammt viel Schall und Rauch in die Luft gepustet wird. Wahlkämpfgetöse, Sand in die Augen der Wähler und ab durch die Instanzen.

Gewiss: Die Wahlversprechungen der FDP sind nicht die Bohne seriöser und die Union, ach die machen den Mund zu und tun mütterlich.

Wieder bin ich versucht, rum zu nörgeln, auf die Politiker zu schimpfen und mich beruhigt auf die Seite zu drehen, um einen guten Demokratenschlaf zu schlafen.

So geht das aber leider auch nicht. Nur Nörgeln ist nicht drinn, ich will wissen, wie wir all das bezahlen wollen. Und ich frage nicht wie "die" das bezahlen wollen, WIR müssen das tun!

Harz IV wurde durchgezogen, so sagte man uns damals, weil es nicht anders ging, weil das Geld nicht da war, für bessere Lösungen. Die Rente mit 67, auch so eine Idee die aus der Not geboren wurde und sie wurde ausgesprochen, weil es drückte. Welcher Politiker sagt heute schon etwas, was den Wählen nicht gefallen könnte?

Jetzt plötzlich zählt das alles nicht mehr. Sigmar Gabriel tingelt bei den Gewerkschaften herum und balzt, was das Zeug hält. Hat der Gockel aus dem Harz einen Schimmer, wie das bezahlbar werden könnte, was er da so redet?

Nun, Parteien, die ihre Vorsitzenden in lichtarmen Hinterzimmern auswürfeln lassen und auf demokratischen Willensbildungsprozesse verzichten, müssen sicht nicht wundern, wenn die Qualität in der Führungsriege nachlässt. Die Nachträgliche erweckte Anschein demokratischer Legitimation auf Parteitagen heilt nicht wirklich.

Ich erwarte, dass die SPD einen ordentlichen Bundenzauber vor der NRW-Wahl abziehen wird. Gewiss werden gute, teure Werbeagenturen dafür bezahlt werden, wie man dem Trommelfeuer an werbewirksamen Postulaten möglichst viel Anschein von Stichhaltigkeit und Glaubwürdigkeit verschaffen kann. Darauf, den Wählen reinen Wein einzuschenken, werden Hinterzimmerstrategen wohl nicht kommen. Warum auch, ihre Erfahrungswelt zeigt doch, dass Ehrlichkeit, Offenheit und Wahrhaftigkeit nicht wirklich zum Erfolg führen.

War aber auf verschlungenen Pfaden zu Macht und Ansehen gelangt, braucht Erfolge, koste es, was es wolle. Ich fürchte, eben das wird man dem SPD-Vorwahlverahlten auch ansehen.

Die SPD steht da mit ihren Kommunikationsschwächen aber gewiss nicht allein, die FDP ringt auch um die Einhaltung von Versprechungen, die Schäuble dann bezahlen soll...

...wenn wir Wähler uns nicht schämen müssen wollen, sollen wir uns in Bewegen setzen.

Wie also, Herr Gabriel, bezahlen wir jetzt, die Rente mit 67 nicht umzusetzen?

Herr Westerwelle, wie bezahlen wir die Steuersenkungen?

Politiker, was ist das? (II)

Was ist Politik heute?

Gewiss, ich beneide Menschen, die das Thema nun zum Gegenstand ihrer Arbeit machen können. Im November habe ich die Frage das erste Mal hier berührt: Politiker, was ist das?

Ich kam zu dem Schluss, fragen zu müssen, was Politik heute ist. Eine einfache Frage mit unendlich vielen Antworten also und ich muss mich auf den Weg begeben, zu erkennen, wie ich Politik heute subjektiv wahrnehme.

Eingebunden in Beruf und Leben, muss ich versuchen, das jetzt hier ordentlich in Worte zu fassen:

Meine Erste Antwort: Politik ist heute sehr weit weck. Ich könnte die Akteure zu jeder Zeit im Fernsehen sehen, sie reden hören, ihre Bewegungen studieren aber das ist nichts weiter als Tapete. Sie muten alle entrückt an, glatt, fern. Das Gefühl wird auch allenthalben vermittelt: Die Politik, das ist ein Vorgang in einer anderen Welt, wir Einzelpersonen haben da überhaupt nichts zu melden, keinerlei Einfluss und es folgt nicht einmal ein Basta sondern das Gefühl der Ohnmacht.

Eine humane Ohnmacht, unsere politische Realität ist heute nicht von Willkür und Brutalität gekennzeichnet. Es gibt keine akuten Gründe sich aufzulehnen oder zu Wehr zu setzen.

Der zurück liegende Bundestagswahlkampf hat es überdeutlich gezeigt: Volk, halt Dich raus, wir machen das schon! Bei Merkel bekam das den Geschmack einer Mutter der Nation, beim Steinmeier eher den Beigeschmack der Arroganz aus Notwehr. Zusammen aber machten sie nicht den Eindruck, von einem mündigen Volk gewählt werden zu wollen und das Volk hat mitgespielt.

Politik heute ist also ein funktionierendes Räderwerk das im fernen Berlin abläuft, bisweilen auch nebenan im Rathaus aber immer ausgeführt von Personen, denen man besser nicht rein redet. Die wollen ohnehin nur alle paar Jahre, bei Wahlen wissen, was das Wahlvolk so will. Im Grunde aber auch nur, damit die Werbeagenturen wissen, was sie auf die Wahlplakate schreiben müssen.

Man ist nett zum Volk. Ach ja! Bloß keine Untertanengefühle aufkommen lassen. Immer schön nett sein und Bürger sagen, mündige Bürger. "Die Menschen draußen im Lande sind mündige Bürger!"

Ich fürchte, Politik ist für mich heute überwiegend glatt, unnahbar und entfernt sich, indem Expertentum suggeriert, Wissensvorsprung genutzt und Herrschaftswissen rigoros angewandt wird. Für mich ist da eine Lücke zwischen Volk und Politik.

Könnte ich verstehen, dass Poilitiker eine Abneigung gegen das Volk entwickeln?

Arbeitsteilung in der Koalition

Westerwelle verspricht, Schäuble wischt vom Tisch

Wie es scheint, macht Wolfgang Schäuble seinen Job gründlich. Kaum hat er die undankbare Aufgabe des Aufpassers in Sachen innere Sicherheit hinter sich, macht er einen weitaus mächtigeren Job und wie es ihm eigen ist, gründlich.

Nachdem die FDP im Wahlkrampf weniger Steuern versprochen hat, ohne darüber nachzudenken, woher die Kohle kommen soll, das zu finanzieren, macht Schäuble sich daran, das nun durch zu rechnen. Das Ergebnis wird Niemanden wirklich verwundern, auch die FDP nicht: Geht nicht!

Letztendlich könnte man eine kalkulierte Geschichte darin sehen: Die Union wollte lieber eine Koalition mit der FDP. Die FDP musste aber genug Stimmen zusammen bekommen und was zieht besser als Geld? Also: Mund auf und nicht gezittert. Ist doch egal ob die FDP-Schilder hinterher nur noch gelb sind, weil Guido den Wählern das Blaue schon versprochen hat. Der Sieg ist das Ziel, nicht der Weg!

Der alte Schäuble wird's dann schon richten, der hat das Rückgrat, vor die Welt zu treten und der zu sagen, dass das nun leider doch nicht geht, was Westerwelle da posaunt hat. Die FDP kann sich dann noch mal so richtig ins Zeug legen, aufpusten und den Dicken machen. Und Immer daran denken: Das waren ja nicht die letzten Wahlen, Guido darf sein Gesicht nicht verlieren, er wird noch gebraucht. Am Ende wird Schäuble aber gewinnen müssen, dafür auch Prügel einstecken und die tatsächlichen Verlierer sind ohnehin die Wähler, die Westerwelle geglaubt haben.

Wer nun schuldig ist under wer nicht, ist gänzlich gleichgültig. Wenn wir Wähler nicht die Dummen sein wollen, müssen wir unseren Politikern und deren Wahlvolkanalytikern klar machen, dass wir sowas mit bekommen und uns auch noch merken.

Die Grünen werden 30

Kann man denen noch trauen?

Traue Niemand über dreißig!

Jetzt gehören die Grünen dazu. Angetreten als Anit-Parteien-Partei, fusioniert mit dem Bündnis 90, mittlerweile regierungserfahren und immer noch mit einer feinen Trennlinie zwischen Fundis und Realos sind sie heute doch schon etabliert und irgendwie auf dem Weg die Konservativen der Zukunft zu werden.

Vergessen wir nicht: Meine Generation hat ihre Geburt erlebt, ihre Anziehungskraft gespürt, gelächelt als Dachlattenbörner den Joschka in Turnschuhen akzeptieren musste. Holgers Zähneknirschen war weithin hörbar und hat Spaß gemacht. Ich war zugleich immer auch erschrocken von den Fundis. Ohne den Schrecken über die würde ich heute gewiss als Mitglied mit feiern, freuen, dass es sie gibt, kann ich mich aber trotzdem.

Auch die Fusion mit dem Bündnis 90 hat, für mich, funktioniert. Besser als der Zusammenschluss zwischen PDS und WASG aber die Grünen hatten Niemanden, der mit Oskar Lafontaine verglichen werden kann.

Womöglich würde ich, ohne die Fusion mit Bündnis 90 jetzt schreiben, dass die Grünen die Konservativen von Morgen sind. Immerhin haben sie das Erhalten, Bewahren und Verteidigen bestehenden Labens glaubwürdiger verinnerlicht als jede andere, nennenswerte Partei in unserem Land.

Angela Merkel, mit ihren klassischen Konservativen, bewahrt die bürgerliche Zufriedenheit. Sobald aber der Wind klimatisch stärker zu blasen beginnen wird, werden die Grünen die Partei sein, denen man glaubt, dass sie unseren, vor Allem aber auch den Lebensraum unserer Enkel verteidigen will.

Wenn Bündnis 90 Die Grünen nun Acht geben, dass sie nicht zu viele Karierepolitiker in ihren Reihen haben, kann daraus eine ehrwürdige, alte, junge Partei werden. Die Grünen können gewiss mit einem analytischen Blick vom Siechtum der SPD lernen.

Wie auch immer, ich halte es schon für einen Glücksfall, dass die Grünen unsere Parteienlandschaft reicher gemacht haben.

Haiti, ein Beben

Da sind Menschen in Not

Was soll ich schreiben, an einem Tag wie heute? Auf Haiti hat die Erde gebebt und die Überlebenden graben mit bloßen Händen um Verschüttete zu retten.

Die Zahl der Toten, so wird befürchtet, wird wohl die 100.000 übersteigen. Die Zahl ist so groß, so wenig individuell, dass sie bei Weitem nicht so ergreift wie die Vorstellungen die sich nach einigen Überlegungen dann einstellen. Dann kommen Bilder hoch, die mich umtreiben, ich stelle mir Eltern vor, die ohne Werkzeug, ohne Hilfe nach ihren Kindern graben. Ich stelle mir Kinder vor, die ihre Eltern zwar noch finden, sie aber verloren haben.

Leute, ich schweige lieber und wer was vom Beten versteht, soll das tun. Wer was vom Spenden versteht, soll auch das tun und die Staaten, denen wir angehören, mögen das bitte tun.

Alle Menschen sind ein Volk, es traf Welche von uns!

Was nun folgt, habe ich schlicht bei der www.tagesschau.de gefunden und kopiert. Ich hoffe, die nehmen mir nicht übel, dass ich das einfach übernehme. Wenn doch, dann eine Mail an webmaster@laesterwelle.de, ich stelle das dann ab.

Hilfe für die Opfer des Erdbebens in Haiti

Bündnis Entwicklung Hilft
Spendenkonto 51 51
Bank für Sozialwirtschaft
Bankleitzahl 370 205 00
Kennwort: ARD/Haiti
www.entwicklung-hilft.de
 
Bündnis Entwicklung Hilft - Gemeinsam für Menschen in Not ist der Zusammenschluss der fünf deutschen Hilfswerke Brot für die Welt, medico international, Misereor, terre des hommes und Welthungerhilfe.

Außerdem rufen folgende Hilfsorganisationen zu Spenden für die Opfer des Erdbebens in Haiti auf:

Aktion Deutschland hilft
Konto 10 20 30
Bank für Sozialwirtschaft
Bankleitzahl 370 205 00
Kennwort: Katastrophen Erdbeben Haiti
www.aktion-deutschland-hilft.de
 
"Aktion Deutschland hilft" ist ein Bündnis der Hilfsorganisationen action medeor, ADRA, Arbeiter-Samariter-Bund, CARE International Deutschland, Arbeiterwohlfahrt, Johanniter-Unfall-Hilfe, Malteser Hilfsdienst, Handicap International, HELP - Hilfe zur Selbsthilfe, Paritätischer Wohlfahrtsverband, World Vision Deutschland

Aktion HelpDirect
Konto 99 000 00
Bank für Sozialwirtschaft
BLZ: 370 205 00
Kennwort: Erdbeben Haiti
www.helpdirect.org

Ärzte der Welt e.V.
Konto 2 88 88
Bayerische Landesbank
BLZ 700 500 00
Kennwort: Erdbeben Haiti
www.aerztederwelt.org/

Ärzte ohne Grenzen Deutsche Sektion (MSF) e.V.
Konto 97 0 97
Bank für Sozialwirtschaft
BLZ 370 205 00
Stichwort: Erdbeben Haiti u.a.
www.aerzte-ohne-grenzen.de

Cap Anamur / Deutsche Not-Ärzte e.V.
Kontonummer: 2 222 222
Stadtsparkasse Köln
Bankleitzahl: 370 501 98
Verwendungszweck: Haiti
www.cap-anamur.org

CBM
Christoffel Blindenmission Deutschland e.V.
Konto 2020
Bank für Gemeinwirtschaft
BLZ 370 205 00
Kennwort: Haiti
www.christoffel-blindenmission.de

Caritas International
Bank für Sozialwirtschaft Karlsruhe
BLZ 660 205 00
Konto: 202
Stichwort: Erdbebenhilfe Haiti
www.caritas-international.de

Deutsches Rotes Kreuz
Konto: 41 41 41
Bank für Sozialwirtschaft
BLZ 370 205 00
Stichwort: Erdbeben Haiti
www.drk.de

Diakonie Katastrophenhilfe
Konto 502 707
Postbank Stuttgart
BLZ 600 100 70
Stichwort: Erdbebenhilfe Haiti
www.diakonie-katastrophenhilfe.de

HelpAge Deutschland
Sparkasse Osnabrück
BLZ 265 501 05
Konto: 555 17
Stichwort: Haiti
www.helpage.de

humedica e.V.
Konto: 47 47
Sparkasse Kaufbeuren
BLZ 734 500 00
Stichwort: Erdbeben Haiti
www.humedica.org

K i n d e r n o t h i l f e
Konto 45 45 40
KD Bank eG
BLZ 350 601 90
Stichwort: Erdbeben Haiti
www.kindernothilfe.de

Plan International Deutschland e.V.
Postbank Hamburg
Konto: 000 16 23 207
BLZ: 200 100 20
Stichwort: Erdbeben Haiti
www.plan-international.de

Alle Links dieses Artiekls wurden am 13.01.2010 gesichtet und gesetzt.

Barack Obama traut sich und denkt an Strafabgabe für Banken

Bleiben Krisenkosten weiterhin Gemeingut und Erträge Privatsache?

Barack Obama traut sich. Er ist doch tatsächlich mutig genug, sich um die Vorbereitung einer Strafabgabe zu kümmern, die all jene Banken treffen soll, die der amerikanische Staat in der jüngsten Finanzkrise durch Steuergelder stützte. Der Mann geht sogar noch weiter und scheint es für legitim zu halten, dass das Volk sein Geld zurück bekommt und Vorkehrungen getroffen werden, dass die Abgabe nicht auf die Kunden abgewälzt werden kann.

Damit setzt ein westlicher Staatsmann Zeichen im Umgang mit finanz- und also auch einflussstarken Unternehmen. Hier geht Barack Obama direkt jene Banken an, die nur überleben konnten, weil die Allgemeinheit der USA tief in die Tasche griff.

Gewiss, Obama wird noch einen langen Weg vor sich haben. Die Banker werden all ihren Einfluss geltend machen, das zu verhindern und am Ende wird die Sache dünner werden, als sie jetzt klingt. Es ist aber ein Schritt in die richtige Richtung: Wer Mist baut, muss auch für die Folgen aufkommen!

Nach dieser Krise, die sie nur mit dem Geld der Allgemeinheit überleben konnten, verdienen viele dieser Banken bereits wieder verdammt gut und zahlen Boni, die uns das Schwindeln lehren, weil wir an derart große Zahlen nicht gewöhnt sind. Auch in Europa, in Deutschland ist das so. Davon hat aber der Steuerzahler absolut nichts. Die Zocker haben uns die Zeche zahlen lassen und zocken nun munter weiter.

Die Kosten der Krise sind Gemeingut, Erfolge und Erträge jedoch Privatsache.

Weil wir gelernt haben, dass Vieles, was in den USA populär geworden ist, irgendwann auch in Europa ankommt, können wir nun also mit Neugier darauf warten, was denn unsere Politiker diesbezüglich anstellen werden.

Mich persönlich wundert, dass dieses Thema nicht lauter diskutiert wird. Immerhin treibt es mich reichlich um, weckt Gefühle und an einigen Stellen auch Wut. Ein gutes Thema, damit Wahlkampf zu treiben aber merkwürdiger Weise halten sich unsere Damen und Herren Volksvertreter, trotz Stimmenhunger, vornehm zurück. Ich frage mich warum.

Doch ungeachtet aller denkbaren Gründe können wir Wähler das Thema ja anschneiden und darauf bestehen zu erfahren, ob wir denn zurück bekommen, was wir so großzügig hergegeben haben.

Bundesjustizministerin folgt Obama, nicht Westerwelle

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger will die Finanzkrise aufarbeiten

Na, das kommt dabei heraus, wenn man sich im Lauf der Woche vornimmt, Bemerkungen zu schreiben und dann nicht aktuell recherchiert, bevor man schreibt: Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), hat sich von Obamas Strafabgabe für Finanzkrisenmanager anregen lassen und prescht einstweilen vor: Sie sieht nicht nur in der Spielermentalität eine Ursache der jüngsten Finanzkrise, sie bemängelt auch, dass da Manager ohne eigenes Risiko agieren können.

Mehr noch: Sie sieht die Notwendigkeit, diese Krise in aller ruhe aufzuarbeiten. Ihre Zielrichtung, so wie es im Spiegel und auch in der Bild am Sonntag nachzulesen ist, scheint die Einbindung der Zocker in die Haftung für ihr Tun zu sein.

Auch hier muss ich bedauernd darauf hinweisen, dass die Pläne diese Frau hinten nicht so dick ankommen werden, wie sie die jetzt vorn herausplaudert. Gerade ihre eigenen Partei hatte sich ja bei Vorstößen der Union in dieser Richtung kategorisch dagegen gestellt und wird voraussichtlich stark zu bremsen versuchen.

Nun unterscheiden sie sich aber auch, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Guido Westerwelles. Frau Leutheusser-Schnarrenberger gibt immer wieder Anlass zu dem Verdacht, dass sie deutlich mehr mit dem Bild liberaler Politiker zu tun hat, als das heute in der FDP mode ist. Beinahe bin ich versucht zu sagen, die FDP der Frau Leutheusser-Schnarrenberger angehört, scheint mir eine andere als jene, der Guido Westerwelle vorsteht.

Wollen wir also sehen, was passiert, wenn Guido reagiert und vermutlich die Handbremse zieht. Immerhin hat Sabine Leutheusser-Schnarrenberger das Thema aktuell angeschnitten und Position bezogen. Westerwelle hingegen wird vornehmlich in der Sache Erika Steinbach mit einer Position wahrgenommen. Ob er da am Ende genug Rückgrad zeigt, werden wir erst noch sehen müssen.

Schauen wir mal, ob der Bundesjustizministerin nicht zu helfen ist, wenn sie Politik für das Land und nicht nur Interessenvertretung für die Mandanten der FDP machen will.

Vizekanzler Westerwelle ist doch nicht käuflich, oder?

Hildegard Hamm-Brücher meldet sich zu Wort

Hildegard Hamm-Brücher wird beim SPIEGEL und der Tagesschau zitiert: "In der Regierung macht die FDP reine Klientelpolitik", so die große, alte Dame der Liberalen. "Sie kümmert sich um die Steuerfragen einer bestimmten Schicht, das ist alles."

Oh wie übel. Wenn Sigmar Gabriel die FDP wegen der nennenswerten Spenden aus dem Hotelgewerbe angreift, kann Guido Westerwelle das als Parteiengezänk abtun und die Wähler sehen das ähnlich. Hackpack schlägt sich, Hackpack verträgt sich.

Westerwelle und Gabriel nehmen sich in ihrer Glaubwürdigkeit ohnehin nicht viel. Der eine steht, auch in meiner Meinung, im Verdacht, seine Politik im Auftrag seiner Klientel zu gestalten und es im Übrigen hip zu finden, Außenminister zu sein, der Andere dankt sein Amt nachträglich demokratisierten Hinterzimmerabsprachen.

Wenn Frau Hamm-Brücher sich derart zu Wort meldet, lässt sich das nicht so leicht mit saloppen Sprüchen vom Tisch bügeln. Hamm-Brücher gilt schlicht als eine der großen, alten Damen der deutschen Liberalen und sie muss weder nach Wählerstimmen schielen noch das Wort eines Vorsitzenden fürchten. Westerwelle und den Seinen bleibt da nur der Versuch, die alte Dame senil zu reden. Sowas kann ihm dann aber leicht furchtbar auf die Füße fallen. Beinahe bin ich deshalb versucht zu hoffen, dass er das probiert. Menschlicher Respekt, so vermute ich, wird ihn davon wohl nicht abhalten, allenfalls Kalkül.

Umso dreister finde ich es aber, dass die FDP sich nun in aller Öffentlichkeit wundert, dass die Parteispende der Düsseldorfer Substantia AG von über einer Million Euro Aufsehen erregt.

Die Assoziationskette ist recht einfach: Die Düsseldorfer Substantia AG gehört einem der reichsten Männer in Deutschland. August Baron von Fink. Zufällig ist seine Familie Miteigentümer der Mövenpick-Gruppe und die betreibt vierzehn Hotels in Deutschland.

Ebenso zufällig trat am ersten Januar diesen Jahres eine Mehrwertsteuerverringerung von neunzehn auf sieben Prozent für Hotel-Übernachtungen in Kraft.

Ein Schelm, der anders vermutet als glühenden Liberalismus im Herzen von Herrn Fink.

Alles eine Verkettung unglücklicher Zufälle, vollkommen falsch interpretiert von bösen Schmutzfinken wie diesem Sigmar Gabriel und die Hamm-Brücher ist ja auch nicht besser, basta!

Nun war ja nicht unbedingt mehr dieser aktuellen Spende nötig, um die Meinung über die aktuelle FDP-Riege in die Nähe bezahlter Lobbyfunktionäre mit Bundestagsmandat zu rücken. Mir schmeckte die gegenwärtige FDP schon eine ganze Weile danach und ich bin da wohl nicht allein.

Unbequem wird das Ganze, wenn man sich dann überlegt, dass Westerwelle, der Vorsitzende dieser als käuflich gescholtenen Partei, zugleich Vizekanzler ist.

Hoffentlich muss Frau Merkel nicht mal für länger zum Zahnarzt oder sonst eine Weile Pause machen. Wer weiß wer sonst noch alles auf die Idee kommt, der FDP zu spenden?

Immerhin gibt es jetzt ordentlich Getöse. Womöglich bindet dass Westerwelles Aufmerksamkeit so sehr, dass Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ihrer Obamainspiration folgen und als echte Liberale an die Aufarbeitung der jüngsten Finanzkriese gehen kann.

Wenn Westerwelle klug ist, lässt er die Leutheusser-Schnarrenberger ne Weile machen und wirbt derweil schon mal für Spenden bei den Zockern. Immerhin ist die FDP für prompte Lieferung bekannt, oder?

Von Steinbrück zu Schäuble, Kontinuität im Finanzministerium

Warum ich Schäuble über den Weg traue

Es ist nicht leicht, mit meinen jungen IT-Kollegen über Wolfgang Schäuble zu reden.

Zu tief sitzt der Schrecken über Bundestrojaner und unerbittliches Sicherheitsdenken. Ich bin selbst überzeugt, dass Schäuble da an einigen Stellen an die Grenze gegangen ist und manchmal darüber hinaus gesehen hat.

Im Unterschied zu meinen jüngeren Kollegen, ist es seit vielen Jahren mein Job, die Dinge auch aus ihrer Sicht zu sehen. Das macht es einfacher, sie auch mal aus der des Innenministers zu betrachten und wenn ich das probiere, wird mir anders.

Die Sicherheit eines Landes denken zu müssen, in einer Welt, in der junge Menschen sich Dynamit um den Bauch binden und unter Menschen gehen, um die und sich zu töten, ist nicht trivial. Innenminister möchte ich da nicht sein müssen. Seien wir ehrlich, Innenminister haben in jedem Fall die Arschkarte gezogen: Solange nichts passiert, gelten sie als notorisch paranoid. Passiert aber doch etwas, wäre es ihr Job gewesen das zu verhindern und sie haben versagt.

Mein Vater pflegte sehr unvornehm zu sagen: Du kannst dich drehen wie du willst, der Arsch bleibt hinten!

Wer den Job als Innenminister annimmt, sollte das wissen.

Nun ist dieser Schäuble aber Finanzminister, Bundesfinanzminister.

Er ist promovierter Steuerrechtler, ein vom Fach also.

Betrachte ich mir mal Schäubles Politikergebaren, dann vermisse ich auf das angenehmste diese nervige Tröterei die immer gleich von politischen Federgewichten wie Westerwelle oder Gabriel kommt. Schäuble ist gewiss ebenfalls Politiker, ich persönlich glaube ihm aber, dass er seinen Job machen will. Er macht auf mich den Eindruck eines Pedanten, eines eigensinnigen Itüpfelesscheissers (ich hatte mal ne schwäbische Freundin, was sehr nett ...). Ich habe das Gefühl, dass der erst zufrieden ist, wenn er genau weiß was er tut, Oberflächlichkeit mag der nicht leiden.

Das klingt nicht eben nach Schmeichelei, auch nicht nach einer Liebeserklärung. Gewiss gehören Schäuble und ich auch unterschiedlichen politischen Lagern an. Doch bin ich in diesem Punkt noch wirklich sicher?

Kann ich mich mit Kleinigkeiten wie CDU, SPD oder dergleichen abgeben, wenn ich früher schon betont habe, dass in einer Demokratie auch die Regierung die meine ist, die von jenen gestellt wird, die ich nicht gewählt habe?

Eben!

Wir leben in einer Zeit, in der unser Staat zusehen muss, dass er NICHT bankrott geht. Politik spielen, indem man Steuersenkungen verspricht, ist einfach. Die Finanzierung dafür sicher zu stellen gewiss nicht, das ist Arbeit.

Viele Wähler gehen schon längst nicht mehr davon aus, dass Wolfgang Schäuble das Geschwätz von Guido Westerwelle nachträglich mit Wahrheit füllt, die Westerwelle ohnehin nicht interessiert. Westerwelle hat was er will: Guido spielt Außenminister. Schäuble hingegen ist Finanzminister.

Wenn Merkel zum Zahnarzt muss und eine Vertretung braucht, würde ich mich wohler fühlen, wenn den Job der Schäuble machen würde.

Das meinen jungen Kollegen auseinander zu setzen, lohnt aber, wie ich meine. Unsere Demokratie braucht ihre jugendliche Kritik ebenso wie die ruhige Portion Pragmatismus. Wenn wir uns dabei einig bleiben, dass unser gemeinsames Ziel eine Demokratie in Freiheit ist, passt das schon.

Ein Staat der Pleite ist, hat aber keine Zeit, Freiheit und Demokratie zu verteidigen. Nachdem ich mir Peer Steinbrück zu meinem Politiker 2009 ausgesucht habe, bin ich gespannt, wie sich sein Nachfolger im Amt entwickeln wird. Grundsätzlich drück ich dem Menschen Schäuble die Daumen, letztlich aber drücke ich damit uns allen die Daumen: Der Mann sollte seinen Job schaffen, es ist besser für uns.

Parteispendensumpf schwappt auch nach Bayern

FDP, CSU und wer noch?

Da geistert es wieder, das Gespenst von der käuflichen Politik. Slogans wie "mehr Netto vom Brutto" können plötzlich einen vollkommen anderen Sinn bekommen. Man fragt sich, ob es bei Parteispenden auch Brutto und Netto gibt.

Die von Guido Westerwelle so lauthals propagierte "geitsig-politische Wende" hat plötzlich auch einen vollkommen anderen Klang, nur keinen guten. Aber dann hätte der Wahlkämpfer Westerwelle ja mal nicht gelogen - auch ein Aspekt.

Inzwischen ist es aber nicht mehr nur die FDP, die da mit Spenden beworfen wurde. Die CSU scheint auch vom Geld getroffen zu sein.

Natürlich wird mittlerweile auch der Ruf nach Gesetzen lauter, nach gesetzlichen Spendenobergrenzen. Als ob Leute, die Politiker bestechen nicht Mittel und Wege kennen würden, das Geld an den Mann zu bringen, ohne, dass es aus einer Hand kommt. Allerdings erhöht sich dann die Zahl der Mittelsmänne, der Mitwisse und die Gefahr einer Aufdeckung.

Im Grunde hilft da aber nur eine geistig-moralische Wende, wie sie die CDU vor vielen Jahren einmal verkündet hat. Die Hatte ihren Flick-Affäre, Wolfgang Schäuble wird sich entsinnen können.

Ich bin gespannt ob August Baron von Fink auf seine alten Tage ebenso in die Geschichte unserer Republik eingehen wird, wie seinerzeit die Herren Eberhard von Brauchitsch und Friedrich Karl Flick.

Bleibt zu hoffen, dass das nicht schon wieder so ein Parteispendensumpf wird, wie beim letzten Mal.

In jedem Fall werden wir uns in den kommenden Wochen diverse Unschuldslämmer in den Nachrichten ansehen können. Manchmal frage ich mich, wie dumm wir als Wahlvolk sein müssen, dass die glauben, mit derart platten Sprüchen durch zu kommen.

Alle Links dieses Artiekls wurden am 19.01.2010 gesichtet und gesetzt.

Afghanistan ruft, nach mehr Männern

Merkel wird sich auch ohne Opposition trauen

Unsere Verbündeten, allen voran der große, werden uns dazu bringe wollen, unsere Truppen in Afghanistan zu verstärken. Das ist nur logisch, wenn von der Möglichkeit eines Erfolges ausgegangen wird.

Inzwischen ist mir aber die Perspektive abhanden gekommen. Ich habe keinen blassen Schimmer mehr, was die Staatengemeinschaft wirklich in Afghanistan will.

Im Augenblick schaut es mir schlicht so aus, dass das allgemeine Ziel allenfalls ein möglichst geringer Blutzoll ist.. Was über diesen Konsens hinaus geht, so scheint mir eine neuerliche Orts- und Zielbestimmung wichtig.

Mutti Merkel - sie hat diesen Namen ja nicht bekommen, weil sie besonders mitteilsam ist - hat gewiss nicht vor, das eigene Volk darüber im Detail zu informieren. Es steht vielmehr zu befürchten, dass sie das abhandeln will, wie im Wahlkampf. Da mochte sie auch nicht darüber reden, dass sie die bessere Kanzlerin ist. Sie ging davon aus, dass das Alle wissen. Bei Steinmeier als Gegenspieler war das ja auch kein Risiko.

Nun aber muss sie eine Truppenerhöhung durchbekommen nachdem die SPD gemerkt hat, dass man da nicht mehr mit machen muss. Man weiß in der SPD inzwischen, dass man Opposition ist.

Allerdings hat man noch immer Steinmeier an der Fraktionsspitze, da ist wenigstens nicht mit einer ernst zu nehmenden Wortmeldung zu rechnen, selbst dann nicht, wenn dessen Ghostwriter ordentlich arbeiten. Der macht das mit seiner Redemonotonie schon platt genug.

Gregor Gysi hat auch andre Sorgen, wie die ganze Linke, einzig die Grünen sind gefechtsbereit und Sigmar, die neue Friedensputte der SPD könnte noch Töne anstimmen, die stören. Dessen politisches Gewicht im Volk hinkt seinen physischen Potenzen jedoch hinterher.

Ich nehme an, Merkel wird sich am Ende auch trauen, wenn sie die Opposition nicht überreden kann, ihr zuzustimmen.

Was ich aber gern dazu hätte, würde ein echtes Gesamtkonzept sein, eine Perspektive, die rechtfertigt, dass unsere Jungs und Mädels ihre Hälse dort riskieren.

Manchmal frage ich mich, ob solche Einsätze auf Sparflamme gekocht werden können oder ob Kleckern nicht letztlich nutzlos verplempertes Geld und sinnlos geopferte Menschenleben kostet, ohne die Welt auch nur einen Millimeter voran zu bringen.

Immerhin fährt Guido Westerwelle mit nach London, ich hoffe die bilden ne Fahrgemeinschaft!

Mehr Geld für die kranken Kassen der Kranken

Merkel bellt und tritt mal nebenbei Philipp Rösler

Nachdem unser neuer Bundesminister für Gesundheit, Philipp Rösler (FDP), seinen Job im Sinn seiner Auftraggeber endlich ordentlich macht und Peter Sawicki vom Chefsessel des Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit in der Gesundheit (IOWiG) vertreibt, damit die Pharmaindustrie nicht von dem Mann geärgert werden kann, müht sich Angela Merkel nun um die Wählergunst.

Die Kanzlerin mit dem mütterlichen Imageansatz ist vernehmlich verärgert über den Vorstoß der Krankenkassen, ihren Mitgliedern ordentlich mehr Geld aus der Tasche zu ziehen. Sie hat, wie man hört, sogar Röslers Lust an der Kopfpauschale wenig inspirierend gefunden und wundert sich, dass Krankenkassen im Chor nach mehr Geld verlangten, obgleich sie doch höchst unterschiedlich aufgestellt seien. Laut Handelsblatt soll in ihrer Umgebung gar das böse Wort Kartellamt gefallen sein.

Wen wundert das, hat diese Behörde offenbar die acht Krankenkassen schon im Blick, die ihre Beiträge erhöhen wollen, ohne dabei die Arbeitgeber zu belasten. Sogar Rainer Brüderle von der Mövenpick-FDP soll wohl prüfen lassen, was das Kartellamt da machen kann. Das klingt auf den ersten Blick Verbraucherfreundlich und kostet nix, wenn dann doch nix daraus wird. Dumm nur, wenn das Eigendynamik entwickelt und Durchschlagskraft beweist.

Die betreffenden Krankenkassen hingegen sehen die Politik in der Rolle der Urheber dieser Erhöhung, wie Frau Birgit Fischer von der Barmer GEK verlauten ließ.

Immerhin ist aus der Ecke der Bildzeitung hoffnungsvolles zu hören: Der Bund wird womöglich die Kosten für Hartz IV Empfänger übernehmen. Allerdings nur für den Fall, dass die Kassen flächendeckend so vorgehen werden. Allerdings wird das bedeuten, dass der Bund ins Steuersäckel greifen muss, das zu zahlen. Steuerliche Nachteile erwachsen ihm aber ohnehin denn wer Steuern zahlt, kann die erhöhten Kostengeltend machen.

Unterm Strich habe ich den Eindruck, dass unser Gesundheitswesen, seit ich hinhören kann, reformiert wird. Immer mit Blick auf die Kosten und letztlich sind die immer weiter gestiegen. All die Reformen der Vergangenheit, geehrte Fachmänner und Frauen, haben also nicht den gewünschten Effekt gehabt.

Ich bin kein Gesundheitsexperte, gewiss nicht, mir wird schwindelig, wenn ich über all die Argumente nachsinne und mich beschleicht der Verdacht, dass mancher unter den Akteuren nicht nur Schwindel auslöst sondern auch reichlich schindelt.

Ich stelle mich mal darauf ein, dass ich dauerhaft mehr zahlen muss, ganz gleich, welche publikumswirksamen Statements die Politik dazu in die Welt setzt.

Interessant ist, dass Philipp Rösler den IOWiG-Mann Sawicki gekillt hat, galt der doch als Streiter wider die Kostenexplosion. Dafür hat Merkel den Rösler nicht gewatscht ...