Archiv November 2009

Na, am Anfang des November musste endlich mal ein erstes Layout her. Das Schreiben kam zu kurz, erste Interessenten mit zu schreiben, gab es aber schon.

Stephan: Danke für die Korrekturen, Rechtschrieeibfehler sind mein Hobby, Deines auch, nur mit ordentlicheren Vorzeichen.

• 02.11.2009:Versprechen, gewinnen und die Anderen zahlen, oder auch nicht ...
• 03.11.2009:Liest zu Guttenberg laesterwelle.de?
• 04.11.2009:"Mutti" bekommt Haue von fremden Kindern
• 04.11.2009 / 2:These, heikel: Vertuschen fördert Terror
• 05.11.2009:Opel Poker, frohe Weihnachten!
• 08.11.2009:Damals, "Drüben"
• 10.11.2009:Volkszwieback
• 10.11.2009 / 2:Überblick, aus niederer Position
• 11.11.2009:Die Sozialdemokratie
• 12.11.2009:Opel - Mut zur dummen Frage
• 12.11.2009 / 2:Wahlversprechen Steuersenkung
• 13.11.2009:Münte ist nicht schuld, basta!
• 16.11.2009:Steinmeier für Münte
• 17.11.2009:Bauernland in Junkerhand
• 17.11.2009 / 2:Schüler und Studenten auf der Straße
• 18.11.2009:Steinbach (BdV & CDU) gegen Westerwelle (FDP)
• 19.11.2009:USA bezieht Stellung gegen Israels Siedlungswahn
• 23.11.2009:Schläger für Steinbach / BdV
• 23.11.2009 / 2:Ist die SPD eigentlich machtgeil?
• 24.11.2009:Politiker, was ist das?
• 25.11.2009:Bund russischer Afghanistanvertriebener
• 26.11.2009:Her Jung, frei von der Leber
• 27.11.2009:Jung tritt zurück
• 29.11.2009:VEB Regierung

Versprechen, gewinnen und die Anderen zahlen, oder auch nicht ...

Wenn Andere die Wahlversprechen bezahlen müssen, bleibt man unschuldig?

Selten funktioniert das so schnell, dass Wahlversprechen den Bach runter gehen. Diesmal scheint es bei den Steuerversprechen der neuen Regierung aber wirklich schnell soweit zu sein.

Die Konjunkturerholung funktioniert zwar noch immer, die damit erhoffte Kohle bleibt aber aus. Dass Einiges von diesen Versprechungen dann aber auch noch von den Ländern finanziert werden muss, macht die Sache nun wirklich nicht einfacher.

Da stellt sich die Frage, warum denn nun Bundeswahlkämpfer Versprechungen machen, die am Ende auch dann nicht aus eigener Kraft einlösbar werden, wenn der Sieg überwältigend ist?

Da brauchen diese Bundessieger doch tatsächlich die Unterstützung, schlimmer noch, DAS GELD der Länder um hinterher nicht als windige Wahlflunkerer da zu stehen.

Na ja, als Taktik nicht schlecht, haben eben am Ende diese bösen, bösen Landespolitiker Schuld. Immer mit den Händen schön in der Unschuld rühren, kann sein, dass die kleben bleibt.

Na, ja. Lange warten müssen wir ja diesmal wirklich nicht. Da wird noch in diesem Jahr (2009!) im Bundesrat drüber geredet und entschieden werden müssen ...

Hatte ich schon erwähnt? Wir Wähler müssen klüger werden!

Liest zu Guttenberg laesterwelle.de?

Neeee, er kann aber denken und tut das auch!

Es ist gewiss ein Zufall, dass hier auf laesterwelle.de ausgerechnet am 29. Oktober Gedanken darüber erschienen, dass in Afghanistan Menschen fallen. Die deutschen Menschen die dort fallen, fielen jedoch bisher nicht im Krieg sondern im Frieden. Dem gewesenen Verteidigungsminister Franz Josef Jung schien es schlicht am Mut zu fehlen, es Krieg zu nennen, wenn Soldaten, die er entsandte, entsandt wurden, um in Gefechte zu ziehen, in denen sie fallen können. Völkerrechtlich hat er womöglich in diesem Fall auch durchaus recht. Es fragt sich jedoch, ob wir Wähler einen solchen Politiker brauchen können, der das Sterben anderer lieber mit Ausreden ummäntelt?

Nun kommt mir persönlich dieser Franz Josef in dieser Sache wie ein Ducker vor. Menschen meiner Generation assoziieren dieses Vornamensgespann auch gewiss nicht mit windelweichem Weckducken sondern sind an Strauß gewöhnt. Dieser Franz Josef ist jünger, heißt Jung und wird künftig als Bundesminister für Arbeit und Soziales seinen Mut für Realitäten unter Beweis stellen oder eben nicht.

Bedenken wir, dass in Sachen Arbeit und auch beim Sozialen Einiges vor uns liegt. Ich finde es ganz schön heikel wenn sich bei mir die Meinung einschleicht, hier habe ein Mann das Sagen, der die Dinge nicht gern beim Namen nennt. Ist der dann fähig die richtigen Entscheidungen zu treffen? Kann der die Lage richtig einschätzen und wird er die richtigen Ideen haben, ihr zu begegnen?

Zu Guttenberg hat da Wort mit "K" gewagt. Für ihn ist in Afghanistan Krieg. Er hat sichtlich auch die Menschen bedacht, die dort Dienst tun, ebenso wie deren Angehörige die hier sitzen und bangen.

Man (Frau?) hat ihn erst mal auf den Posten des Verteidigungsministers abgeschoben. Ich bin mir aber überhaupt nicht sicher, dass der da in Vergessenheit geraten wird.

Ich versteige mich gar dahin, zu meinen, dass wir Wähler ihm helfen sollten. Schauen wir genau hin was er macht, seien wir bereit ihm kleinere Fehler zu vergeben, wenn er sie merkt und hoffen wir darauf, dass sein Mut zur Ehrlichkeit sich in gute Regierungsarbeit umsetzt. Sowas können wir brauchen, wenn wir schon Vertreter wählen.

Es setzt auch Maßstäbe für andere Volksvertreter!

Zu Guttenberg liest also gewiss nicht laesterwelle.de, er, ich, wir sind aber Menschen die in dieser Gegenwart leben und wir alle haben die Chance zu spüren, welchen Geist diese Zeit brauchen kann.

"Mutti" bekommt Haue von fremden Kindern

Opel geht nicht über den Tisch

Na, kaum war unsere Kanzlerin vom Rednerpult getreten und auf dem Heimflug, flatterten Meldungen hinter ihr her, die sie ins Mark treffen mussten. GM will Opel behalten!

Ach ja: Und wenn's geht auch gleich noch die Berliner Kreditbürgschaft nutzen, die eigentlich für einen ganz anderen Zweck ersonnen worden war: Für den Opel-Verkauf an Magna und dessen Absicherung.

Ich bin kein Wirtschaftsexperte, hab auch nicht genug Durchblick hier und heute, wirklich den Schnabel auf zu tun. Flotte Sprüche sind mir mir ein Vergnügen aber hier verkneife ich mir im Augenblick ein Urteil, weil dabei nur Unsinn und allenfalls ein, ausgesprochen unwahrscheinlicher, Glückstreffer heraus kommen kann.

Ich hab nur wieder so ein mulmiges Gefühl, dass dabei auf Steuergelder geschielt wird, deren Nutzen weder uns allen - noch jenen Steuerzahlern zu Gute kommen könnte, die bei Opel auf der Lohn- und Gehaltsliste stehen. Will sagen: Ich fürchte, hier wird wieder mal gezockt und ich mag nicht, dass GM meine sauer verdienten Steuergroschen anzapft!

Mutti(?) Merkel hat hier Haue bekommen, ganz ordentlich sogar und das gerade auf dem Rückflug von einer netten transatlantischen Veranstaltung, die ihr als Glanzlicht zum neuen Regierungsamt gut gestanden hätte.

(Oh, zu gern würd ich hier nen zündenden, losen Spruch los lassen aber ich bin verunsichert, in Sachen Opel, und es geht um die Arbeitsplätze vieler Menschen, um Nachbarn ...)

These, heikel: Vertuschen fördert Terror

Goldstone-Bericht zu Kriegsverbrechen in Palästina soll unter den Teppich

Ich weiß, für einen, der elf Jahre nach Ende des dritten Reiches geboren wurde, dessen Großvater half Häftlinge aus Bergen-Belsen zu bewachen, ist es heikel, die Stimme ausgerechnet zum Goldstone-Bericht zu erheben. Zu leicht ist es, mir die Vergangenheit meines Volkes oder meiner Familie um die Ohren zu hauen.

Ich tue es dennoch und ich will das begründen: Die Nazis konnten in erstaunlicher Ruhe viele, viele Menschen ermorden, weil ihnen zu viele Menschen Ruhe dafür gaben. Das war das Versagen meines Volkes.

Heute wächst die Welt immer mehr zusammen. Wir sind alle das Volk der Erde. Es geht uns etwas an, wenn irgendwo auf Ihr Verbrechen gegen die Menschlichkeit geschehen, und Kriegsverbrechen sind sowas!

Wir rufen ja auch die Polizei, wenn wir bemerken, dass im Nachbarhaus Verbrechen geschehen.

Wenn also heute die UN-Vollversammlung über den Goldstone-Bericht debattiert, und wenn in diesem Bericht steht, dass sowohl Israelis, wie auch bewaffneten Palästinensergruppen Kriegsverbrechen im letzten Waffengang begingen, dann muss nach der Polizei gerufen werden!

Ich hab nur keine Nummer, keinen Schimmer, welche Polizei zuständig ist. Ich denke mal, dass ich am ehesten der UNO zugestehen wollte, zuständig zu sein. Also los! Vor den internationalen Gerichtshof in Den Haag damit. Soll es in einem ordentlichen Verfahren untersucht werden, was da war. Wenn da Nichts war, wird sich das heraus stellen und weder Israel noch die Palästinenser verlieren dabei.

Wenn der Verdacht schon offen im Raum steht, ist es allemal besser, genau hin zu sehen, als es unter den Teppich zu kehren. Wir wollen doch keinen Terror auf der Welt, wir wollen keine jungen Männer mit verbitterten Herzen, die von gewissenlosen Drahtziehern zu lebenden Bomben umfunktioniert werden können.

Wenn wir also Goldstone folgen und es zu einer offenen Untersuchung kommt, dann engen wir die Demagogen dieser Welt ein, entreißen ihnen die Werkzeuge die sie so dringend brauchen: Den Nebel der leichtfertigen Verdächtigung, den Schimmer des Gemauschels im Dunkeln, den Modergeruch des Vertuschens.

Wer Väter, Brüder, Kinder, Mütter oder Geschwister, auch Freunde in Palästina verlor, soll Gewissheit haben, wie das geschehen ist. Wenn es Schuldige gibt, dann sollen die ordentlich bestraft werden, damit keine heißen Herzen sich berufen fühlen müssen, das selbst zu tun. Es soll aber auch klar werden, dass Verbrechen auf unserer Erde nicht erlaubt sind, egal ob von Personen oder von Staatspersonen verübt.

Führt die freie Welt nicht Krieg gegen den Terror?

Eben! Es reicht nicht, ein paar Soldaten nach Afghanistan zu schicken. Den Terror bekämpft man durch Klarheit. Wer offen untersucht, spart am Ende Soldatenleben und nicht vergessen: Vertuschen fördert den Terror!

Opel Poker, frohe Weihnachten!

Knallhart und immer offen für Steuergelder

Nun ist es klar: GM will Opel behalten und GM wird bestechlich sein, wenn das passiert. Die Oberen sind sicher gern bereit, sowohl günstige Kredite von der deutschen Regierung, wie auch Verzichtserklärungen auf Lohn, Gehalt und/oder Urlaub von den hiesigen Arbeitnehmern anzunehmen.

GM nutzt die Angst um deutsche Arbeitsplätze als Waffen: Sparen oder Insolvenz lautet die Alternativfrage. Potentielle Opelkunden hören das überhaupt nicht gerne und fragen sich, wie denn dann Wartung und Instandsetzung ihres möglichen, neuen Vehikels gesichert ist. Solidaritätskäufe wird es jetzt im Augenblick gewiss weniger geben.

Merkel will Konzepte und die deutsche Kohle vom Brückenkredit zurück und Beck will gleich ein Gesamtkonzept. Beide haben nicht nur Ideen, beide bereiten sich darauf vor, in der Pokerrunde eine Rolle zu spielen.

Aber: Wer droht und nicht davon läuft, will an den Verhandlungstisch, das wissen auch die GM-Granden.

Richtig blöd ist die Geschichte für die vielen Leute bei Opel, die nichts tun können als staunend und bangend zuzusehen. Deren Nerven haben ne Achterbahn vor sich, schöne Weihnachtsaussichten ...

Damals, "Drüben"

Doch, es war so eine Art Wunder!

Da ist er nun wieder: Ein Feiertag zu dem Jeder, wirklich Jeder, der was sagen will, was sagen muss.

Ich auch?

Muss ich daran erinnern, wie das damals war? Nein, das tun so viele heute. Mir geht es eigentlich um eine sehr persönliche Sicht, die ich brauche, um meinem Sohn davon zu erzählen und der will nicht nur wissen, wie es war, sondern wie ich es sah.

Ich hab damals gearbeitet, ein Projekt, es musste fertig werden, und ich hatte noch Probleme mit unbekannten Fehlern. Damals ließ ich noch andauernd den Fernseher laufen. Ich tat das, ganz gleich ob ich hin sah oder nicht. Ich lebte bei Karlsruhe, im Schwarzwald, weit entfernt von der Grenze, um die es plötzlich ging.

Verwandte hatte ich "drüben" nicht, ich hatte nur lange in der Nähe der "Zonengrenze" gelebt und einige Internatsjahre sogar sehr nah. Wir verkrümelten uns immer dort hin, weil die Aufsichtslehrer dort nicht hin kamen. Anderswo schaute nur der Mond uns zu, wir hatten oft auch einige DDR-Grenzer als Zeugen. Sie spähten mit Ferngläsern und knipsten bisweilen eifrig. Eine meiner Freundinnen fand das richtig toll ... ich hoffe die Jungs hatten Spaß.

Doch zurück zum Ernst des Lebens: Ja, als ich begriff, was da passierte, standen mir die Tränen in den Augen. Ich hab tatsächlich geweint und schäme mich nicht mal dafür.

Es war rasend schnell: Keimende Hoffnung wurde rasant zur Tatsache und es ging auch nicht wieder zurück, es ging immer weiter.

Mit dem Zaun fiel für mich aber auch ein Fels. Ich war Soldat gewesen, hatte zugehört, mitgedacht, gewusst, was passieren würde, wenn. Hatten wir nicht oft genug geübt: Schnelle Vorstöße, den Feind zur Truppenkonzentration zwingen und dann ab durch die Mitte, über die Weser und ne kleine Bombe drauf... auf den Feind auf unserer Seite der Grenze. Auf unsere Seite mit unseren Städten und Dörfern. Norddeutsche Tiefebene, potentieller Schaubplatz für DIE Panzerschlacht der Neuzeit. Mitten drinn: Meine Eltern! Kämen die schnell genug raus?

Ja, daran hab ich gedacht und mich zugleich geärgert, dass da irgendwelche Leute den den Vereinigungskanzler feierten ohne an Egon zu denken. An Egon und Willy "Wandel durch Annäherung" ... da war doch was? Waren die das nicht, die mitten im kalten Krieg für uns damals junge Menschen einen neuen Weg wiesen? Raus aus dem kalten Krieg, rein in eine Zukunft die wir zwar mit Geduld aber ohne die heiße Waffe in der Hand erobern konnten.

Egon Bahr und Willy Brandt standen für mich gerade mit auf dem Podest, ebenso wie diese unendlich vielen Bürger der DDR, die sich auf die Straße gewagt hatten: Freie Menschen!

Einen Augenblick lang schien die Geschichte den Atem an zu halten und zu denken: Siehste, Utopien können wahr werden.

Der Zaun war da, mir kam es vor als sei das schon immer so gewesen und plötzlich hatte er ein Loch! Eins? Viele!

Hey, Leute, da waren sie plötzlich die Völker aus dem Osten! Wir hier in Deutschland, das war ein Paukenschlag. Aber es war kein einsames Geräusch sondern ein Ton in einer Symphonie die sich da vor unseren Augen, in unseren Köpfen und in unseren Herzen ereignete.

Heute haben wir eine Kanzlerin aus dem Osten. Stellt Euch das mal vor, eine von drüben und dann auch noch eine, ne Frau!?

Heute arbeite ich mit Ossis, Wessis, mit Russen und Polen zusammen, rede mit ihnen, denke mit ihnen und hoffe mit ihnen.

Mein Gott, als ich das letzte Mal am Zaun gestanden habe, hat er noch funktioniert und so getan, als würde er das ewig tun. Nu is er weg und die Mauer in unseren Köpfen fällt auch noch endgültig ein. Meinem Sohn wird der Unterschied schnurz sein, ihn drängen andere Fragen und das soll auch so sein.

Damals hatten wir auf einen Neuanfang für Alle gehofft. Ich will jetzt aber nicht darüber lamentieren, dass da eine Chance verpasst wurde. Nein, es ist nun mal so und das Gestern können wir nicht ändern, nur bisweilen neu entdecken.

Wir sollten mal mit ähnlichem Mut wie unsere Brüder und Schwestern aus der DDR zu Werke gehen und alle zusammen an unserer Zukunft bauen, die hat es nötig.

Tun wir das nicht, sucht die sich selbst ihre Bahn ...

Ach ja: Damals hab ich zugegeben, dass es ein Wunder war, heute find ichs auch noch wunderbar ...: Revolution ohne Blut, toll!

Volkszwieback

Demokratie durch Kondensation, Steinmeier in der 2. Reihe

Da ist er nun am Werk, der Herr Oppositionsführer. Große Worte gegen Merkel und den lütten Westerwelle, nebst Co. Es klingt nach messerscharfen Schlüssen, ist aber das übliche Polithandwerk. Der Mann hat schließlich einen Gesellenbrief als Politiker.

Nun bin ich nicht wirklich davon überzeugt, dass die Gegenseite viel besser war. Allenfalls Jürgen Trittin hat mir gefallen. Der ist Fraktionsführer und das ist er wirklich, so richtig gewählt und nicht selbst ernannt, wie Steinmeier als Oppositionsführer. Der ist aber auch gewählt, als Führer der SPD-Fraktion. Also hat der doch glatt mal ne Wahl gewonnen.

Zurück zu Trittin: Steuersenkungen machen Wachstum hat der gesagt. Wachstum auf den Konten der Besserverdienenden... klingt einleuchtend.

Ach, überhaupt: Was soll die Show?

Die Merkel hat die Wahl gewonnen. Guido natürlich auch und nebenbei, ganz nebenbei auch deren Parteien, ist doch klar.

Warum sprechen wir aber eigentlich immer nur davon, dass Merkel gewonnen hat, Steinmeier verloren?

Was ist mit den vielen tausend Parteimitgliedern draußen im Land? Was mit all jenen, die Wahlplakate aufgestellt haben, Diskussionen führten und sich manche Nacht damit um die Ohren schlugen, all das möglich zu machen?

Wie war das eigentlich?

Ist es nicht so, dass das Volk unser Land regiert?

Ok, man musste da Kompromisse machen: Wenn alle nach Berlin gehen und regieren, ist keiner mehr da der die Arbeit macht, Gewinne erwirtschaftet und Steuern zahlt. Wovon sollten die in Berlin dann die Putzfrauen für den Reichstag bezahlen?

Der Kompromiss: Das Volk wählt Abgeordnete, und die gehen dann nach Berlin. Man muss sich also vorstellen, dass diese Horde Abgeordnete so eine Art kondensiertes Volk sind und die passen in den Reichstag rein, damit die nicht unter freiem Himmel regieren müssen. Gerade im Winter ist das besser so.

Die Abgeordneten sind dann ihrem Gewissen verpflichtet. Die Wähler haben das vorher gewissenhaft geprüft, hoffentlich.

Weil das aber noch immer zu viele Abgeordnete für das Regieren sind, wird noch mal kondensiert. Eingedickt, wenn man so will. Und das dicke Ende ist dann die von den Abgeordneten gewählte Regierung mit nem Kanzler an der Spitze. Neuerdings geht das auch mit ner Kanzlerin. Die hat die Richtlinienkompetenz und, mit Glück, auch echte Kompetenz in den Fragen die anstehen.

Merkel ist also das dicke Ende vom Volk.

Das ist ja nun blöd. Als Kohl das noch war, das dicke Ende vom Volk, da gab es so keine Probleme. Bei ner Frau muss ich da aber vorsichtiger sein. Also: Merkel ist das Kondensat des Volkes, zweimal kondensiert sogar. Ne Art Zwieback, Volkszwieback.

Ja, aber gewonnen hat am Ende hoffentlich das Volk, dessen zwiegebackene Vertreterin sie ist. Und freuen dürfen sich auch die vielen Helfer, die die Plakate geschleppt haben, wenn ihr Kanzlerkandidat gewinnt. Sorry: Kandidatin!

Anders bei der SPD: Da freut sich der Steinmeier auf seine neue Aufgabe als Oppositionsführer und die Wahlhelfer machen das weinen, weil ihre Arbeit in die Hose gegangen ist. Die hatten nämlich für nen Kanzlerkandidaten geschuftet.

Aber mal ehrlich: Haben diese SPD-Leute nicht selbst schuld?

Das konnte doch jeder ohne Brille sehen, dass Steinmeier nie wirklich Kanzlerkandidat war. Die Mehrheit für den war nun wirklich nie denkbar und im Grunde ist der Mann ein Mann für die zweite Reihe ...

Na, sehen wir uns doch dann mal diese namenlosen Helfer der Demokratie künftig etwas genauer an. Neigen wir das Haupt vor ihnen und helfen wir ihnen: Prüfen wir künftig ordentlich das Gewissen unserer Abgeordneten, bevor wir sie wählen. Dann können wir hoffen, dass die hinterher im Bundestag auch ordentlich für uns regieren oder die Regierung als Opposition ordentlich kontrollieren.

So war das doch gedacht, oder?

Überblick, aus niederer Position

Opelfronten scheinen klar, liegen aber im Nebel

Ich habe schon einmal zugegeben, dass ich in Sachen Opel ratlos bin

Es ist immer wieder erstaunlich, welchen Impulsen man bei neuen Nachrichten folgen mag und wie die sich verändern, wenn mehr Informationen zusammen kommen.

Das Mitgefühl für die Mitarbeiter habe ich keineswegs vergessen, aber die sind, wie üblich, Kolateralschäden in einer größeren Entwicklung. Da spielt sich mehr ab, als ich mit meinem bescheidenen Überblick erfassen kann.

Mich beschleicht aber das Gefühl, dass ich bei zunehmender Information immer schwerer die Menschen im Blick behalten kann, und ich bin mir auch nicht sicher, ob denen das, was sie nun nicht bekommen, das Heil gebracht hätte.

Im Augenblick herrscht noch Enttäuschung über einen Deal der geplatzt ist. Das Leben wird dennoch weiter gehen müssen, und viele bleiben dabei auf der Strecke. Gerade jene, die ein Leben lang für Opel gearbeitet haben, werden sich kaum vorstellen können, dass das noch ein Leben ist, wenn das anders ist.

Wir stecken im Sturm der Globalisierung, ob wir das mögen oder nicht.

Neue Konkurrenten werden am Horizont erscheinen, und manche werden mit viel Schwung auf die Weltbühne treten. Unser land muss sich daran gewöhnen, dass wir nicht mehr nur vom nächsten Urlaub oder vom Häuschen träumen können. Wir werden lernen müssen, uns sturmfest zu machen.

Mal ehrlich: So schlecht stehen wir noch nicht da, mir ging es nach jedem pleite gegangenen Abreitgeber immer noch besser als den meisten Menschen auf dieser Erde. Ich sah aber die, denen es besser ging und die anderen sah ich nicht.

Packen wir zusammen an, dass unser Land sturmfest wird. Wir sind gebildet, ganz gleich was Pisa sagt, wir haben Infrastrukturen die sich gewaschen haben und wir können Schwung entwickeln - tun wirs einfach!

Und diese Sätze sagen nicht, dass ich über die Menschen hinwegsehen will, die es dabei ordentlich ab bekommen. Ich drücke einfach die Daumen, arbeite selbst weiter und versuche mir ein Bild zu machen. Bei dieser Opelgeschichte stockt aber mein loses Mundwerk und ich kann nicht sagen warum. Ich brauche einen Mitschreiber der mehr von Wirtschaft versteht, die losen Sprüche mach ich dann schon dazu.

Die Sozialdemokratie

Eine Art erster Tei: Damals ...

Als ich klein war, war die SPD die Partei der Sozis, der kleinen Leute. Die Partei derer, die nur dann was zu sagen hatten, wenn sie sich zusammen schlossen, sich einigten und gemeinsam sagten, was zu sagen war.

Da war der Vater eines Kumpels Bücherwart - das war noch was vom alten Arbeiterbildungsverein. Der alte Prochnow war Malocher, einer der jeden Tag schuften gegangen war und das körperlich. Zugleich aber einer, der verdammt viele Bücher gelesen hatte und seinen Kopf zu nutzen wusste. Er drückte sich nicht geschraubt aus, konnte sich aber ausdrücken und Sachen sehr genau auf den Punkt bringen. Ohne Fremdworte übrigens, obgleich der die auch noch verstand.

Heute würde ich sagen, dass der alte Prochnow in meinem Kopf DER alte Sozialdemokrat war.

Er war einer von denen, die noch Nachteile in Kauf genommen hatten, in der SPD zu sein. In mancher Menschen Augen war das damals ein Makel der geahndet gehörte. Der Dorfbürgermeister war Zahnarzt, Sohn vom Tischler, früher NSDAP, später CDU. Der war übrigens ein umgänglicher Mensch, muß ich zugeben.

Damals gab es noch Arbeiter in der SPD. Die Kerle hatten in der Wehrmacht gedient, der alte Prochnow war als Infanterist quer durch Russland gerobbt und manchmal verwundert darüber, dass er lebend zurück gekommen ist.

Damals lernte ich so richtige Arbeiterortsvereine kennen, sowas wie Linden-Limmer (Hannover). Da haben die alten Kerls noch mit dem Krückstock auf den Tisch gehauen, wenn so ein Geschniegelter aus Bonn kam, wenn der Glück hatte. Hatte der Pech, traf es allenfalls den Tisch an dem er saß, wenn sie daneben schlugen.

In meinem Heimatdorf gibt es gewiss noch die alte SPD-Parteifahne - richtig alt und richtig emotionsbeladen. Die hatten die Nazis zwar gesucht aber nie gefunden.

Aber? Wo ist sie hin, die Sozialdemokratie?

Im Schwarzwald habe ich die SPD im (Muster-)Ländle kennen gelernt. Der Arbeiter, der da mal im Ortsverein aufgetaucht ist, war ein Fremdkörper und nur wenige Mitglieder wohnten zur Miete. Die mochten Müntefering. Basta, keine Debatten!

Zu sagen haben Arbeiter in der SPD auch nicht mehr viel, mangels Masse. Arbeiter haben immer nur dann was zu sagen, wenn sie sich zusammen tun. Das ist nun mal ein Naturgesetz. In der SPD sind aber nicht genug Arbeiter zu finden.

Die SPD wurde zur Partei der Lehrer, Sozialarbeiter, Angestellten. Kein Wunder, waren sie doch in sozial­demo­kra­ti­schen Haushalten aufgewachsen. Die Eltern, die die Zeichen der Zeit erkannten, förderten die Bildung ihres Nach­wuchses und so wurden aus den Kindern der Arbeiter eben Lehrer, Sozialarbeiter oder Angestellte mit Zugang zu Ma­nagementebenen. Die SPD war damals der Treffpunkt der weitsichtigeren, zukunftsorientierten Arbeiter und kleinen Leute. Sie wollten sich entwickeln und taten sich zusammen. Im Grunde spiegelt die Strukturwandlung der SPD also nur den Erfolg der Eltern und Großeltern. Die Gründer der Arbeiterbildungsvereine könnten sich darüber gewiss ein Loch in den Bauch freuen.

Mit dem Schwund der Arbeiter schwand aber auch die emotionale Bindungskraft, der Zusammenhalt. Ge­mein­schaft­lich empfundene Bedrückungen schmieden zusammen, Wohlstand entzweit. Erfolg trägt immer auch den Keim seiner Vernichtung in sich.

Heute ist die Sozialdemokratie mehrheitlich eine Zusammenfindung von Menschen, deren Bildungsstand erstaunlich hoch ist. Schon ihre tägliche Erfahrungswelt ist weit entfernt von der eines Arbeiters. Ihre Lebensperspektiven, Interessen und Bedürfnisse oft auch.

Natürlich: In der SPD sind auch einige, leider nicht wirklich wenige, die Kariere machen mögen. Auch und gerade die SPD hat ihren Beitrag zur Kaste der geruchlosen Berufspolitiker beigetragen.

Hätte man früher zehn Abgeordnete aus dem Bundestag geholt und nackt ausgezogen, dann hätte man noch immer die aus der SPD herausfinden können. Die hatten meist die großen Hände, die, denen man ansah, dass sie zur Arbeit gebraucht worden waren. Heute haben die professionellen Volksvertreter feingliedrige Hände und auch das Feuer in ihren Augen glimmt moderat. Die sind so steril, die könnte man auch als Versicherungsvertreter los schicken. Womöglich hätten die dabei mehr Erfolg als bei den Wahlen.

Ich bin mal gespannt, ob sich eine neue Sozialdemokratie entwickeln kann. Soziales Gewissen in der Politik kann gewiss nicht schaden. Idealismus auch nicht, wenn er nicht zu Extremismus wird. Womöglich entsteht aus den akademisch gebildeten Engeln der alten Sozialdemokraten ja eine neue politische Spezies. Die Grünen scheinen das zu können. In jedem Fall werden wir das brauchen können, denn die alten Rezepte werden immer älter und die Welt dreht sich täglich mindestens einmal. Die Globalisierung, auch dann, wenn man sie nicht mag, geht an niemandem vorüber. Unser Land wird einen neuen Platz in einer neuen Welt finden müssen. Dafür werden wir ein neues Selbstbewusstsein brauchen. Mal sehen, ob die SPD da mit macht.

 
(Ausblick: Ich werde noch einen Vergleich anstellen müssen, zwischen Bananenrepubliken und sozialdemokratischer Führung. Das könnte ein zweiter Teil werden. Mich stört, dass neue Vorstände sich immer mal selbst ernennen und dann zur Wahl stellen und nicht aus der Mitte der Partei heraus wachsen ... also: laesterwelle.de lesen!)

Opel - Mut zur dummen Frage

Wer nicht fragt bleibt dumm!

Nun brodeln doch Bemerkungen in mir, mit denen ich mich als absoluter Ökonomielaie oute. Mich beschleicht aber die Vermutung, dass Opel letztendlich ins Gras beißen wird.

Gewiss, unsere Politiker werden sich natürlich vor den Augen der Welt und der benötigten Wähler nicht lumpen lassen. Sie werden Himmel und Hölle in Bewegung setzen aber am Ende werden sie leider machtlos sein, gegen die bösen, bösen Manager.

Hier und da hilft dann womöglich auch ein kleiner, harmloser Brief, alles in die richtigen Wege zu leiten, ohne dabei sogleich als Buhmann da zu stehen. Schließlich will man/frau ja gewählt werden.

Unseren Politikern bleibt auch nichts Anderes übrig, fürchte ich. Sie werden das nicht mehr bezahlen können, was auf sie zu kommt, wenn sie jetzt das Steuersäckel auf machen und GM so lange bestechen, bis die die Opelwerke in Deutschland stehen lassen.

Langsam frage ich mich, warum wir Steuerzahler Opel nicht gleich selbst kaufen. BMW, Daimlers Erben und VW gleich noch dazu. Es gibt einfach zu viel Produktionskapazität für Autos auf der Welt und aus unseren kommen veraltete Autos. Weder BMW noch VW oder Mercedes haben neue Antriebe im Angebot und von Batterien haben sie auch noch keinen großen Schimmer. Die Japaner und Chinesen sind da weitaus besser. , Wenn der Staat bei Opel in die Tasche greift, muss er das auch für die Anderen tun, auch für andere Branchen, oder?

So stellt sich mir die Frage: Warum fließen zum Beispiel keine Steuergelder für Quelle?

Leute, Leute, Leute. Das wird ein Fass ohne Boden in dem wir ersaufen werden, wenn nicht neue Konzepte gefunden werden und greifen.

Damit das hier kein Mensch falsch versteht: Ich vergesse die Opelmitarbeiter keineswegs. Das sind alles Menschen für mich und das Leben geht die im Augenblick hart an. Die Mitarbeiter von Quelle wissen bereits wie das ist und die von Karstadt zittern auch.

Wie also, so frage ich mich als Wirtschaftsdummie, wollen wir das bezahlen? Wollen wir weiter einfach Knete in marode Wirtschaftsunternehmen stecken?

Wohin gerät ein Staat, der doch nur Geld ausgeben kann, wenn er welches einnimmt? Ohne wirtschaftlichen Erfolg keine ordentlichen Steuern. Ohne genug Steuern kein Staat der mit Steuergeldern steuern kann.

Gewiss. Ich gebe mir auch ganz gern mal den Anstrich intellektuellen Universalwissens. Auf Partys macht es sich beim Balzen überhaupt nicht gut, zu gestehen, sowas nicht durchschaut und verstanden zu haben.

Aber schon beim Balzen habe ich gelernt, dass Erfolge die auf Lügen basieren, ausgesprochen ungenießbare Früchte sind. Da beiße ich lieber in den ehrlichen, sauren Apfel, oute mich einstweilen als Dummie und fang an zu lernen.

Zum ordentlichen Lernen gehören ordentliche Fragen. Wer nicht fragt bleibt dumm ...

Also los, Politiker, erklärt mal wie ihr das bezahlen wollt. Sagt mal, was ihr den Quelle-, oder Karstadtmitarbeitern sagt. Und erzählt doch mal, was mit den Mitarbeitern von BMW oder VW ist, die keine Autos mehr bauen können, weil deren Kunden lieber einseitig subventionierte Autos von Opel kaufen, deren Erträge dann womöglich auch noch in die USA abfließen.

Nein, ich rede hier nicht gegen die schuftenden Opelleute! Ich will nur wissen, wie das weiter geht und ich will erfahren, dass denen kein langsamer, qualvoller Abgang auf Raten bevor steht!

Ich schwinge mich jetzt aufs Fahrrad und radel zur Arbeit. Der Staat braucht Steuern also sollte ich arbeiten, solange ich Arbeit hab!

Wahlversprechen Steuersenkung

Sterben? Fragen Sie Ihren Steuerberater!

So, also das Herumnächtigen in Hotels will Schäuble schöner machen, indem das preiswerter wird. Die Mehrwertsteuer soll runter auf 7%. Die Freiberufler also, die FDP wählten und oft in Hotels nächtigen um zu arbeiten, haben dann ihre Stimme gut angelegt.

Kinderfreibetrag und Kindergeld sollen auch hoch gehen. Die Freiberufler von eben, die Kinder haben, ebenso wie alle anderen Eltern, die eine der Koalitionsparteien wählten, haben auch was davon.

Inhaber von Familienunternehmen sollen mit dem Sterben noch warten, bis Schäuble mit seinen Gesetzen soweit ist: Das Erben wird dann lockerer. Fragen Sie wegen geplanten Sterbens also Ihren Steuerberater, Ihren Arzt und Ihren Apotheker.

Allen anderen Unternehmern sei geraten: Im Ausland agieren! Wenn das Verluste macht, macht das nix, die steuermindernd geltend zu machen wird einfacher.

So, aber mit dem ganzen Rest wird das erst mal nix!

Die Opposition sagt dazu "Klientelpolitik", sehen wir also mal nach wer das dann ist und ich erkenne: Kindergesegnete Unternehmer mit Neigung zu Verlusten bei Auslandsaktivitäten die oft in deutschen Hotels nächtigen werden es besonders gut haben, wenn sie das Unternehmen termingerecht erben.

Erfreulich nur, dass die EU ihre Termine für Schäuble verbessert hat, jetzt hat er mehr Zeit seinen Ministerkollegen das Sparen beizubringen. Mal sehen ob der das schafft.

Münte ist nicht schuld, basta!

Einer geht, die Probleme bleiben.

In der Mittagspause lässt sich schlecht schreiben aber Meinungen entstehen eben. Ich sah Ausschnitte von Münteferings Abschiedsrede. Da scheidet einer, aufrecht offenbar.

Ich hatte immer meine Probleme mit dem Mann. Für mich erinnerte seine Art mit der SPD umzugehen mehr an die Führung einer Kaderpartei. Ohne Frage stieß er damit in Teilen der SPD auf Gegenliebe. Mich begleitet seit meiner Jugend der Friesen Wort "lever dot als Slav", eine Marotte die, wie ich meinte, mich zur Gefolgschaft für Müntefering untauglich macht.

Mein persönliches Unbehagen wurde noch genährt durch das Verhalten Jener, die den Kaderchef toll fanden und so weiß ich heute nicht mehr genau, ob ich seine Soldaten und Speichellecker nicht mochte oder ihn. Aber bei den Speichelleckern bin ich mir meiner Abneigung sicher.

Müntefering war und ist offenbar ein Mann der gerade heraus ist. Ich konnte auch Steinmeier aus tiefem Herzen zustimmen, dass man die Wahlkatastrophe keinesfalls Müntefering anlasten dürfe. Nein, die Unwählbarkeit der SPD 2009 war für mich, wenn ich das denn an Personen festmachen will, eher in der betulich-arroganten Väterlichkeit des Leisetreters aus der zweiten Reihe zu finden, den man wider besseren Wissens doch tatsächlich Kanzlerkandidaten nannte. Aber auch Steinmeier allein war es gewiss nicht. Es war dieses allgemeine Gefühl, dass die SPD-Spitzenkräfte gerne regieren wollten, ganz gleich um welchen Preis. Ich hatte den Eindruck, da waren Führungskader am Werke, deren Streben zur Macht sie in Position gebracht hatte und nun meinten die allen Ernstes, die Partei und ihre treuen Wähler müssten ihnen in den Sattel helfen, basta.

Müntefering war der Handwerker dabei. Der Mann, der das organisierte. Ich denke, er tat das professionell und ich glaube sogar daran, dass er es guten Gewissens tat.

Ich verurteile doch nicht den Fährmann, wenn er Leute übersetzt, die sich hernach als Mordbrenner entpuppen. Nein, ich glaube, mit Müntefering geht ein Mann der hart arbeiten kann und, für einen Politiker erstaunlich genug, oft genug ehrlichen Mutes daran gegangen ist, seine Arbeit zu tun. Dafür, dass ihm diese Partei eben das nicht ehrlichen Herzens danken wird, hätte er sich andere Gefährten suchen müssen. Eine andere Art und Weise, ins Führungsamt zurück zu kehren auch.

Es ist dumm, dass seine letzte Amtszeit als Parteichef mich immer an eine putschgewohnte Bananenrepublik erinnern wird.

Er wird für sich abmachen müssen, ob die Wahl falscher Freunde ein Fehler ist oder ob ehrliche Arbeit das aufwiegt.

Ich stehe also auf und neige leise mein Haupt zum Abschied von Franz Müntefering. Ich respektiere ihn, bin aber der Hoffnung, dass mit ihm auch die Kaderhaltung wieder aus der SPD verschwindet. Ihm und seiner neuen Gefährtin wünsche ich, dass sie beide lange davon überzeugt sind, in Herzenssachend die richtige Wahl getroffen zu haben.

Steinmeier für Münte

Weiß der was er tut?

Welche mutige Pirouette: Da stellt sich ein Frank-Walter Steinmeier hin und fordert, dass es der SPD schwer fallen müsse, sich von Müntefering zu verabschieden.

Arg frech, ging doch der Abgang des stalinistischen Sauerländers recht moderat über die Bühne. Der alte Fuchs hat sich jede Verteidigung verkniffen und damit die Notwendigkeit vermieden, auf ihn zu schießen. Dieser Kuhhandel ist gelaufen, nur Steinmeier stört und fordert dreist einem Persilschein für seinen scheidenden Boss.

Was will Steinmeier damit erreichen?

Will er selbst auch einen Persilschein oder will er unbedingt die Debatte über Müntefering?

Es ist gefährlich, für diesen weich gebügelte Fehlschuss sozialdemokratischer "Kanzlerkandidaten", sowas zu probieren.

Frank-Walter Steinmeier wisperte sich als wenig konturierter "Kanzlerkandidat" einer mit Nebelkerzen winkenden Sozialdemokratie durch den Bundestagswahlkampf 2009. Kontrast zeigen zu der Frau, in deren zweiter Reihe er zuvor gestanden hatte, mochte er sichtlich nicht. Warum hätte Irgendwer den wählen sollen?

Die alte Klientel der Sozialdemokratie konnte ihn auf keinen Fall wählen. War er doch, wie kaum ein Anderer in der Riege, übrig geblieben aus der Agenda 2010 - Truppe.

Wir wollen uns hier nicht falsch verstehen: Reformen waren geboten und konnten nicht aufgeschoben werden, Einschnitte inklusive. Die Agenda hätte besser oder schlechter werden können. Einer der wirklich sträflichen Fehler der daran beteiligten Sozialdemokratie aber war, die Betroffenen immer mehr ins Abseits abgleiten zu lassen. Ich kann mich nicht entsinnen, dass ein führender Sozialdemokrat aufgestanden wäre, sich der Stimmung entgegen zu stellen, die sich da verbreitete. Es war wohl praktischer, den Eindruck, es träfe vorwiegend Drückeberger und Faulenzer, still zu nutzen ...

Ich meine übrigens, Steinmeier hat versucht, sich von Menschen wählen zu lassen, die sind wie er: Leise, Kantenfrei, technokratisch und letztlich wie gemacht, Weisungen entgegen zu nehmen und sie ordentlich und gewitzt auszuführen. Die haben aber lieber die Chefin gewählt und nicht den Mann aus der zweiten Reihe, dem Keiner zutraute, im Falle eines Sieges die Richtlinienkompetenz als Chef einer daraus folgenden Regierung wahr zu nehmen. Merkel ging als still sorgende Mutti durch, Steinmeier gewiss nicht.

Hartz IV - Betroffene und all Jene, die Angst davor hatten, dass es sich auch erwischen könnte, konnten bei Merkel auf mütterliche Liebe hoffen, bei Steinmeier allenfalls - hmmmm. Ganz ehrlich: Mir fällt da nix ein, der Mann gibt nicht mal was für Spekulationen her. Ich vermute, die haben allenfalls mit Ausrede vom Steinmeier gerechnet.

Was treibt den Mann also, unbedingt die Huldigung für Müntefering einzufordern? Besitzt der Mann am Ende den Mut eine Richtungsdebatte vom Zaun zu brechen?

Bauernland in Junkerhand

Koalitionsvertrag 2009 / Fundstücke

Heimlich, still und leise schleicht sich da, betrieben von der FDP, die Revision längst vergangen geglaubter Probleme in die moderne Politik: Enteignete Junker sollen wieder zu ihrer Scholle kommen.

Dem flüchtigen Leser des aktuellen Koalitionsvertrages¹⁾ fällt der kleine Absatz überhaupt nicht ins Auge. Dort wird eben mal noch ne Arbeitsgruppe festgeschrieben und ihr Auftag ist auch schon klar: Junkerland zurück in Junkerhand!

Wenigstens soll ja mal geprüft werden, ob es nicht ganz nett wäre, Grundstücke, die in öffentlicher Hand sind, zum bevorzugten Erwerb durch Betroffene anzubieten. Betroffen sind die Alteigentümer, eben die Junker.

Dass das Thema so emotional besetzt ist, macht schon betroffen, ist doch seit dem Einigungsvertrag klar, dass an der Bodenreform nicht gerüttelt werden soll. Da steht es sogar drinn, oder?

Geht es nach Westerwelle und seinen Mannen, soll nun doch gerüttelt werden. Deren Parteitagsbeschluss sagt gar, dass die fraglichen Ländereien zu nur 25 Prozent des Verkehrswertes an die ehemaligen Großgrundbesitzer zurück gehen sollen. Das sind ein paar Cent pro Quadratmeter.

Dass selbst der Straßburger Menschenrechtsgerichtshof die Rechtmäßigkeit der Enteignungen Ende der Vierzieger unterstrichen hatte, ficht eine Interessenvertretung wie die FDP nicht weiter an. Was denen recht ist, kann nicht einfach Unrecht sein!

Wo sind die Hintergründe für solchen Eifer?

Ist es gerechtfertigt, wenn wir mal einen prominenten Verfechter dieser Revision nehmen? Edzard Schmidt-Jortzig, ein FDP-Mannen, ist zufällig mit einer Dame verheiratet, die dem Adelsgeschlecht von Arnim entstammt. Zufall, dass die wohl begünstigt sein könnten? Ist es nicht schön, eine so familiäre Partei im Bundestag zu wissen, mit Regierungszugang?

Nun, um eine breite Wählerschar geht es hier wohl nicht. Hier trägt Früchte, dass dieses Thema von interessierter Seite lange beharrlich verfolgt wurde. Erfolg wird die Wählerstimmen für die FDP nicht in die Höhe treiben. Günstig betroffen sind so viele nicht. So versteige ich mich denn dann zu der Meinung, über entsprechend anwachsende Wahlspenden für die FDP nachdenken zu wollen ...

Nun, warten wir mal ab, dem Vernehmen nach hat die Union Bauchschmerzen bei dem Thema, helfen wir ihr, die auch der FDP zu bereiten.

 
 
¹⁾ Das ZDF hat den Koalitionsvertrag zum Download als PDF bereit gestellt, hier der Link dort hin:
Koalitionsvertrag 2009 beim ZDF (Linkeintrag: 17.09.2009)

 
Die Passage auf die sich dieser Text bezieht steht auf Seite 109 oben und Lautet:
 
Enteignungen in der SBZ (1945-49)
Wir werden eine Arbeitsgruppe bilden, die im Hinblick auf die Enteignungen in der SBZ von 1945 bis 1949 prüfen soll, ob es noch Möglichkeiten gibt, Grundstücke, die sich im Eigentum der öffentlichen Hand befinden, den Betroffenen zum bevorzugten Erwerb anzubieten.

Schüler und Studenten auf der Straße

Da steh ich nun mit Bachelor und bin so klug als wie zuvor

Da sind sie wieder: Protestierende Studenten! Einige Schüler sind auch dabei.

Wir haben Probleme, mit der Bildung in unserem Land, soviel ist allen klar. Reformiert wurde auch, Bachelor- und Mastersystem. Klingt toll, hab ich schon mal gehört aber jetzt horche ich genauer hin und höre raus: Da wurde wohl sehr wild reformiert und offenbar ist keinem klar, wer wann wo wirklich wie verantwortlich ist.

Steuerzahler, gebt auch, da wird schon wieder Geld kaputt gemacht!

Mein Gott! Unser Land, es hat nichts weiter als Bildung das es zum wuchernden Pfund auf dem Weltmarkt machen kann. Wir haben keinen anderen Rohstoff als unseren doch noch immer beeindruckenden Vorsprung. Dabei ist es mir an dieser Stelle einmal gleich, was Pisa sagt.

Schaut Euch um! Seht was ist! Wir haben kein Öl, kein Gold oder sonst nennenswertes im Boden das als Schatz verkäuflich wäre. Wir haben eine vergleichsweise Konkurrenzfähige Infrastruktur und ein recht gebildetstes Volk das sich auf seine Ingenieurskunst was einbilden kann. Überhaupt: Was aus den wissenschaftlichen Köpfen unseres Landes kommt, kann verkauft werden, auf dem Weltmarkt und uns und unser Land am Leben halten.

Ja, wer als Politiker morgen noch Pensionen erhalten will, sollte heute schon einmal darüber nachdenken, wer die verdienen wird. Ihr Politiker wisst doch genau, wie sicher die Renten sind, wenn wir keinen Erfolg haben.

Solange unsere Schüler und Studenten noch auf die Straße gehen, weil sie um morgen kämpfen, stirbt die Hoffnung auch nicht, dass das mit dem morgen klappen kann. Ich für meinen Teil muss mich auch mal kundiger machen, was da heute so geht.

Mein Großer ist zwar erst 13, aber auch er steckt schon mitten im Leben drinn und das soll doch bitte was taugen!

Ich weiß nur, dass ich mir über tausend Mark als Studiengebühr nicht hätte leisten können, damals. Ich habe aber nicht den Eindruck, dass es unser Land weiter bringen wird, wenn wir Bildungszugang über den Preis regeln. Wir brauchen Talente, helle Köpfe und wir brauchen sie da, wo sie sich entwickeln und was ausrichten können.

Studiengebühren scheinen mir überhaupt keine gute Idee, die helfen kein Stück weiter.

Wir werden die jungen Leute unterstützen müssen, auch, weil wir an uns selber denken, damit ihr Elan nicht verpufft.

Steinbach (BdV & CDU) gegen Westerwelle (FDP)

Junker ja, Steinbach nein

Zugegeben, jeder denkt, ich müsste immer und überall gegen den putzigen Guido schiessen. Stimmt nicht. Wenn Frau Steinbach, Präsidentin des Bundes der Vertriebenen, rumposaunt, Westerwelle wolle sich auf Kosten der Vertriebenen profilieren, juckt es mir in den Fingern.

Es geht um das leidige Thema Steinbach im Beirat der Stiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung" auf einen Stuhl zu lassen, den zu besitzen sie offensichtlich für ihr natürliches Recht hält.

Unklar ist nur, wie sie das meint. Sieht sie sich nun als personifizierte Summe der Vertriebenen?

Es stellt sich mir auch die Frage: Können sich die Vertriebenen eine solche Personifizierung leisten?

So richtig klar wird das nicht, im diffusen Licht der öffentlichen Auftritte dieser Frau. Bedenke ich, dass sie Frau keineswegs ein unbeschriebenes Blatt ist, wird interessant, dass sie 1991 der heutigen Ostgrenze unseres Landes nicht zustimmen mochte. Bis heute hat sie auch nicht wirklich versucht, ihr damit gefestigtes Außenbild wirksam zu revidieren. Womöglich ist das hilfreich bei der Wiederwahl als Präsidentin. Der BdV muss dann aber fragen lassen, ob er wirklich mit einer solchen politischen Ortsbestimmung assoziiert werden mag.

Ich kann mich noch entsinnen, wie die professionellen Vertriebenen damals über Willy Brandt herfielen, als der seinen Kniefall in Polen wagte. Wollen die Vertriebenen heute noch mit jener giftigen Propaganda von Damals zu tun haben, von Verzichtspolitik zischeln?

Ich kann mir das nicht vorstellen, muss aber nicht recht haben, mit dieser Hoffnung.

Mir ist manch antideutscher Ton aus Polen auch auf die Nerven gegangen und bisweilen sträuben sich dabei meine Nackenhaare. Mir gefällt aber auch nicht alles schweizerische, französische oder österreichische. Dennoch denke ich nicht daran, deren Grenzen anzuzweifeln oder deren Land mit herbei gezerrten Argumenten wieder haben zu wollen.

Wenn ich lang genug in der Geschichte buddel, finde ich immer irgendwelche Deutschen, die irgendwo gewohnt haben. Die kann ich dann als Grund missbrauchen, ausgerechnet da nun auch bevorzugt wohnen zu müssen. Meist bekommt man von solcher Geschichtsbuddelei aber schmutzige, bisweilen richtig braune Finger die dringend gewaschen gehören. Wie wäre es, wenn der BdV sich mal um sein Bild in der Öffentlichkeit kümmern könnte und dafür Sorge trüge, dass er mit einem positiven assoziiert wird?

In Sachen Steinbach contra Westerwelle stehe ich hinter letzterem. Es ist ja nicht so, dass ich den Mann in Bausch und Bogen ablehne. Mich wundert nur, dass er auf der einen Seite den Junkern ihr Land beschaffen will und auf der anderen dann doch so deutlich mit der deutschen Vergangenheit abschließt.

Die Frage an den BdV bleibt aber stehen: Was wollt Ihr heute und was tut ihr, damit wir alle das wissen? Immerhin sucht ihr Euch in unser aller Außenpolitik einzumischen, also erklärt Euch doch bitte! Und wenn dieser ehr moralische Apell fruchtlos ist, dann stelle ich eben die andere Frage: Ihr bekommt Steuergelder vom Bund, wofür und warum soll das weiter so sein?

USA bezieht Stellung gegen Israels Siedlungswahn

Raum im Osten, diesmal Jerusalem

Israels Regierung mag mal wieder mit dem Feuer spielen und will 909 Wohneinheiten im arabischen Ostjerusalem bauen. Ziel ist gewiss nicht, dort Araber wohnen zu lassen. Also wird es nicht Ziel der arabischen Bevölkerung im Ostteil der Stadt sein, diese Pläne toll zu finden oder gar zu unterstützen.

Neu an diesem aktuellen Vorgang ist, dass aus den USA keine reflexartige Beschwichtigung kam oder gar eine wohlwollende Billigung.

Im Gegenteil: Obamas Sprecher zeigte sich bestürzt darüber.

Geneigte Leser, halt, nicht voreilig sein! Hier schreibt keiner, der das Existenzrecht Israels in Frage stellen will. Der Nahostkonflikt hat nicht einen Bruchteil der Menschenleben gekostet, die die Welt und vor allem das jüdische Volk durch unsere braunen Horden verloren hat.

Ich werde hier also nicht blindlings gegen die israelische Siedlungspolitik wettern, freue mich aber darüber, dass israelische Politiker nun nicht mehr stur damit fortfahren können, vollendete Tatsachen zu schaffen.

Obama hat offensichtlich keinerlei Lust, dem Konflikt- und Terrorbrüten im nahen Osten tatenlos oder gar einseitig zuzusehen. Das nenne ich einen Fortschritt.

Ich meine, dass Palästina so verworren ist, dass Sturheit nur Blut kostet. Schon vor Jahrhunderten machten durchgeknallte Europäer sich dort hin auf, um mal eine Runde Muslime zu metzeln und immer mal wieder heilige Stätten unter ihre Klarfuchtel zu bekommen.

Mit Religion hatte das für die Drahtzieher wohl oft nur aus propagandistischen Gründen Bedeutung. Und mal ehrlich: Was ist schon eine mit Blut besudelte, heilige Stätte wert? Nix!

Nein, die Welt kann Ruhe und Frieden gebrauchen. Die Menschheit ist ein Volk, wann fangen wir endlich damit an, danach zu handeln?

So kann ich nur hoffen, dass weder israelische - noch palästinensische Starrköpfe künftig irgendwo im Ausland Unterstützung oder wohlwollende Duldung finden.

Obama führt die USA gewiss nicht dahin, Gegner Israels zu werden. Freunde unterstützen aber auf keinen Fall blind jeden provokanten und letztlich selbstzerstörerischen Unfug den der Andere treibt.

Bei allem schuldigen Respekt: Die israelische Siedlungspolitik ist keineswegs Unfug, das ist weit schlimmeres!

Schläger für Steinbach / BdV

Nein, der prügelt nicht, der heißt so

Na, Herr Albrecht Schläger, Vizepräsident des Bundes der Vertriebenen, meldet sich zur Unterstützung seiner Vorsitzenden zu Wort und spart nicht an guten Ratschlägen, wie er an Merkels Stelle die Bundesregierung und diesen Westerwelle führen würde.

Die Aufregung verwundert mich nun doch, ist doch der Sitz im umstrittenen Stiftungsrat "so unwichtig wie nur was", laut Schläger im Deutschlandfunk. Dabei meinte er zwar die deutsch-polnische Aussöhnung, ich kann mich des Eindrucks jedoch nicht erwehren, als ginge es hier darum, diese Sache nun klein und unsichtbar zu reden.

Im Grunde verstehe ich diesen ganzen Vertriebenenaufstand ohnehin nicht und mir stellen sich die Nackenhaare auf, wenn ich Schlägers Formulierungen wie zum Beispiel "Vertreiberstaaten" so recht im Ohre habe. In welcher Welt steckt ein Kopf, der solche Formulierungen wählt? In mir keimt die Meinung, er mag seinem Namen verbal Ehre machen.

Um was geht es da eigentlich? Um Geld, kann ich doch vermuten. Die Frage stellt sich, ob und wenn ja, wie hoch ein solcher Sitz im Rat dotiert ist. Wüsste ich das, könnte ich womöglich die Intentionen von Frau Steinbach leichter nachfühlen.

Nun hat Steinbach im Videochat der Tagesschau zwar betont, dass der Verband sich seine Rechte nicht abkaufen lasse. Da ging es aber um das Gerücht, der Bund könne ihr den Verzicht durch höhere Zuwendungen für den BdV versüßen.

Ohne nun Frau Steinbach zu Unrecht in einen Ruch zu bringen, macht es mich aber nun wirklich neugierig, welche Zuwendungen einem Ratsmitglied denn zustehen. Würde eine solche Ratsmitgliedschaft der Frau nur Arbeit aber keine monetären Vorteile einbringen, könnte ich ihr vehementes Ringen um diesen Posten weitaus neutraler betrachten.

Ist die SPD eigentlich machtgeil?

Machen Niederlagen klüger?

Es ist unvorsichtig, zwei Fragen als Überschriften an den Anfang eines Artikels zu setzen, wenn man die Antwort erst noch finden will.

Ich denke mal dass ich die Frage nach der Machtgeilheit der SPD mit einem entschiedenen Jain beantworten muss.

Nein, weil ich viele Menschen innerhalb der SPD kenne, das wirklich nicht machtgeil sind. Die haben aber weder innerhalb der SPD noch außerhalb viel zu sagen.

Ich kenne aber SPD-Mitglieder, denen eindeutig der J-Teil zukommt. Sie spalten sich auf: Die einen wollen die SPD regieren sehen, weil die das ihrer Meinung nach sozialer kann und die anderen sähen es gern, wenn die SPD regieren würde, damit sie das tun können...

Na, na, nun mal sachte, liebe Genossen. Ja! Ich glaube, dass es karrieregeile Leute innerhalb der SPD gibt und es würde ein Wunder sein, gäbe es die da nicht. Träfe das allerdings zu, würde eine Diskussion über die SPD auch nicht mehr taugen denn dann würde sie letztlich bedeutungslos geworden sein.

Überall da, wo sich Wege in mächtige Positionen öffnen, sammeln sich auch Karrieristen, das ist ein Naturgesetz, nichts weiter. Ich denke, ein gewisses Streben ist auch ganz heilsam.

Den J-Teil mache ich aber auch daran fest, dass ich viele SPD-Genossen davon reden hörte, dass man rasch wieder an die Regierung müsse. Dem sind dann alle Belange unterzuordnen, ganz gleich welche.

Nicht ganz falsch, denn in Parteien schließt man sich zusammen, um mitreden zu können, oder?

Seltsam finde ich im Augenblick nur, dass diese SPD es so eilig damit hat, dem Machterhalt alles opfern zu wollen.

Könnte man nicht erst mal herausfinden, wer man heute überhaupt ist und wohin man will?

Was wollte die SPD tun, wenn sie plötzlich regieren dürfte, weiß das einer? Interessiert das einen?

Die SPD ist aus der Kurve geflogen, weil ihr guter alter Anspruch und ihre nackte Realität nicht mehr zusammen gepasst haben.

Menschen, die in Lohn und Brot stehen und sich zusammen raufen sollten, um mitreden zu können, gibt es genug. Denen hat man aber seitens der SPD vorgeführt, was mit ihnen geschieht, wenn sie aus der Kurve fallen: Hartz IV ist für Drückeberger, das war die Meinung die zur Agenda 2010 kolportiert wurde, und ich sah keinen SPD-Granden dagegen protestieren.

Aus der Ecke kommen womöglich Quittungen die weh tun. Steinmeier mochte kein mündiges Volk ansprechen, das ihn wählen sollte. Er schien selbst nicht genau zu wissen, warum man ihn wählen sollte, allenfalls weil er in der SPD ist und der Müntefering das auch gesagt hat. Mehr schien er nicht zu wissen.

Die Menschen haben gespürt, dass da ein blasser Technokrat den Kandidaten gegeben hat, er war aber keine Alternative und seine SPD auch nicht. Nun wollen wir sehen, ob die SPD das schafft, nicht mehr die steinmeierne SPD zu sein. Wenn nicht, hat sie einen sehr langen Weg vor sich.

Hoffen wir, dass Niederlagen klüger machen?

Politiker, was ist das?

Was ist Politik?

Nun habe ich gestern darüber orakelt ob denn die SPD machtgeil sei oder nicht. Nebenbei kam ich darauf, dass gewiss jede Partei nach Einfluss und damit auch nach Macht strebt. Letztlich ist das die natürliche Funktion in ihr.

Es stellt sich aber die Frage nach den Gründen, aus denen nach Macht gestrebt wird. Bei der SPD bemängelte ich, dass da gegenwärtig einfach nach Macht gestrebt und dann erst nach Gründen gesucht wird, dem Volke klar zu machen, warum man an die Macht will. Da stimmt etwas nicht mit der Reihenfolge, habe ich den Eindruck.

Nach Macht zu streben, ist also in Ordnung, wenn man Partei ist, es scheint mir aber auf die Gründe anzukommen.

Selbst Minderheitenvertretungen die nie zu Regierungsmehrheiten gelangen, können machtvoll werden, sehen wir nur nach Schleswig-Holstein. Der SSW (Südschleswigsche Wählerverband) hat sich bisweilen als Zünglein an der Waage erwiesen und genießt einen gewissen Ruf als weise. Er nutzt seine Minderheitenmacht mit Umsicht und das ist für Minderheiten durchaus eine kluge Verhaltensweise und für die Mehrheit ein Gewinn.

Ich werde die oben gestellte Frage in diesem Artikel nicht beantworten können, abschließend wird das wohl auch nie gelingen. Dennoch beginnt mich die Frage immer mehr zu interessieren. Mir reicht es nicht, vergnüglich auf den Politikern herum zu hacken, ich will verstehen, wie sie funktionieren und ich will Einfluss nehmen. Letzteres geht auch besser, wenn man weiß, wie funktioniert, was man beeinflussen will. laesterwelle.de, so beginne ich zu fürchten, beginnt also seinen Weg in die Welt indem erst die Lust an der flapsigen Kommunikation da war, dann das Gefühl das Wort nicht verantwortungslos erheben zu dürfen und nun die Neugier darauf, wie die Welt da draußen funktioniert und zugleich an der Funktion teilzunehmen. Spannend.

Was ist also ein Politiker heute?

Damals, als ich anfing mich für Politik zu interessieren, waren da zuerst Größen. Den naiven Kinderglauben, die Hoffnung auf die Unfehlbarkeit von Landesvätern hatte ich abgelegt. Ich hatte auch gelernt, dass richtig Große, wie Hitler, letztlich richtig große Arschlöcher sein können, auch, wenn ihnen zeitweise ganze Völker nachrennen.

Nein, für mich fing Politik mit Egon Bahr und Willy Brandt an. Die waren nicht mehr so dumpf im stereotypen Russenwahn befangen. Wandel durch Annäherung war die Zauberformel der ich mehr abgewinnen konnte.

Der Brandt kniete in Warschau nieder, wagte es, tiefe Empörung auf sich zu nehmen, um in der Welt Bewegung an die Stelle des kalten Grabenkrieges zu setzen.

Als ich jung war, war es also einfach: Großartige Menschen waren da, denen ich mich anschließen konnte. So groß wie die wird nie wieder ein Politiker in meinen Augen sein, was eindeutig anmeinen Augen liegt.

Damals hatte ich den Eindruck, dass Politiker Politiker sind, weil sie was bewegen wollen, weil sie ein Anliegen haben. Sie sitzen also nicht im Bundestag, weil sie bequem pensionsberechtigt werden wollen, sondern weil sie was bewegen wollen.

Das war das Bild an dem ich die damals, bis heute aber all ihre Nachfolger maß und ich war immer dann furchtbar empört, wenn ich entdecken musste, dass da welche nach Bonn und später nach Berlin gingen, die andere, letztlich wirtschaftliche Gründe hatten. Professionelle Funktionäre, verwechselbare Vertreter für das Gefühl politischer Vertretung.

Was sind Politiker? Ich denke, daraus wird eine Reihe und schon muss ich doch wieder über Organisation und Layout von laesterwelle.de nachdenken.

Na denn ... wenn ich wissen will, was Politiker sind, muss ich fragen, was Politik heute ist. Mal sehen, was mir einfällt.

Bund russischer Afghanistanvertriebener

Ist Frau Erika Steinbach Polin?

Ich habe noch immer erhebliche Probleme mit der Politikerin und Vertriebenenfunktionärin Erika Steinbach. Ich komme nicht dahinter, was ich von der Frau halten mag.

Sie ist die Präsidentin des Verbandes der Vertriebenen, ein Laie würde meinen, sie sei selbst eine Vertriebene und mit der Zeit deren Chefin geworden. Naiv, fürchte ich.

Sehe ich genauer hin, finde ich wohl authentisches über sie auf der Internetseite des BdV.

Sie ist Geigerin, ok, ich denke, das tut nichts zur Sache. Diplomverwaltungswirtin, auch ok und Informatikerin ohne Titel, schade, das. BdV Präsidentin seit 1998 und MdB für die CDU seit 1990, alles gut.

Nun wird es interessant: Geboren am 25.07.1943 in Rahmel, Westpreußen, wie sie schreibt. Unter ihrem Eintrag bei Wikipedia wird es genauer: Rahmel, Kreis Neustadt, Reichsgau Danzig-Westpreußen. Letztlich kommt es aber aufs gleiche raus: Die Frau ist in Polen geboren worden. Einzig dass das Gebiet zu der Zeit durch die deutsche Wehrmacht besetzt war, bringt den damaligen deutschen Staat ins Spiel. Die Besetzung erfolgte übrigens gegen jedes Völkerrecht, soweit ich im Schulunterricht aufgepasst habe. Das scheint mir auch wichtig, ist doch Frau Steinbach Politikerin unseres demokratischen Staates und gewiss der Rechtsstaatlichkeit verpflichtet.

Sie kam als Erika Hermann zur Welt, als Tochter eines deutschen Besatzungsfeldwebels der Luftwaffe (Wilhelm Karl Hermann), wie im Internet bei Duckhome.de zu lesen ist.

Ich will nun mal versuchen das für mich einzuordnen: Da wird eine Frau in Polen geboren, nennt das aber lieber "Westpreußen" und lässt es harmlos danach klingen, als sei sie in Preußen geboren worden, sogar im Westen davon. Preußen in Deutschland. Auf den ersten Blick sollte ich glauben, dass sie in Deutschland geboren worden ist.

Geniert sie sich, in Polen geboren worden zu sein oder ist das beruflich besser? Warum macht sie das?

Ich glaube, sie meint, dass das gut für sie ist, denn ich kann mir bei dieser Frau beim besten Willen nicht vorstellen, dass sie ihre Außendarstellung dem Zufall überlässt. Die Frau scheint mir da reichlich akkurat zu sein.

Gut, bevor ich aber sinnlos spekuliere, was Frau Steinbach wohl denkt, will ich für mich begreifen.

Am besten übersetze ich das in ein Beispiel:

Ja, Afghanistan, das kommt andauernd in den Nachrichten vor.

Ich stell mir gerade nen russischen Feldwebel vor. Luftwaffe, versteht sich. Der Mann hat in Afghanistan Dienst getan, Fliegerhorst, gesichert, befestigt, gut bewacht. Seine Frau kam nach, spart die andauernden Familienheimfahrten. Sie liebten einander, auch richtig aktiv und es gab Nachwuchs.

Danach sind die Russen dann abgehauen aus Afghanistan, man hat sie dort aus dem Land getrieben, mit Waffengewalt übrigens, wie die Wehrmacht aus Polen. Der Nachwuchs könnte sich entschließen, den Bund russischer Afghanistanvertriebener zu gründen und dort Chef oder Chefin zu werden.

Nachteil: Der Verband wird keine Steuermittel vom Bund bekommen! Aber, wenn Frau Steinbach letztlich in Polen geboren wurde, ist sie dann jetzt auch noch Polin?
 

Links aus dem Text:
Internetseite des BdV	(Link vom 25.11.2009)
Eintrag bei Wikipedia	(Link vom 25.11.2009)
Duckhome.de	(Link vom 25.11.2009)
Weitere Links zum Thema
ZDF Beitrag auf YouTube.com	(Link vom 25.11.2009)
Hypotheken der Historie / SPIEGELonline	(Link vom 25.11.2009)

Herr Jung, frei von der Leber

Oder besser: Frei nach Georg Leber?

Am 16. Februar 1978 trat Georg Leber gegen den Willen des Bundeskanzlers Helmut Schmidt zurück. Er übernahm die politische Verantwortung für den Lauschangriff des ihm als Verteidigungsminister unterstellten Militärischen Abschirmdienstes gegen die Ministersekretärin. Leber wusste nicht mal von dem Vorgang als er geschah, hatte mit diesen Ereignissen nichts zu tun. Dennoch schützte er das Ansehen der politisch Handelnden in unserer Demokratie, indem er die Konsequenzen zog. Übrigens hat dieser Akt seinem Ansehen keineswegs geschadet.

Unter anderem Helmut Schmidt lieferte Leber Begründungen für seinen Verbleib im Amt. Frau Merkel hat es da leichter, denke ich, der Kriegsabholde Jung wird die Ausreden schon allein finden. Ich denke, wer den Afghanistankrieg leugnen kann, obgleich er als Minister es hätte besser wissen können, der könnte auch noch ganz andere Sachen vom Tisch debattieren, wenn er denn wortgewandt wäre.

Das ist unser Volksvertreter Jung aber auch nicht wirklich.

Welchen Betrag wird also Herr Jung für das Ansehen der politischen Kaste heute leisten? Und wie erkläre ich meinem Sohn den Herrn Jung?

Jung tritt zurück

Nun erzähle ich meinem Jungen über den Mann

Nein, jetzt greife ich nicht zur Tastatur, um nachzutreten.

Franz Josef Jung ist zurück getreten und hat damit die politische Verantwortung für das Informationschaos bei der Bundeswehr übernommen.

Jetzt werde ich also meinem Sohn erklären, dass dieser Jung einer ist, der sich getraut hat. Der hat Verantwortung nicht nur übernommen, wenn es Belohnungen dafür gibt. Nein, der Mann hat sich jetzt entschieden, auch die Prügel einzustecken.

Niemand auf dieser Welt hat Freude daran, Suppen auszulöffeln, die nix mehr sind. Dumm nur, dass es da Naturgesetze gibt: Irgendwer muss die Suppe immer auslöffeln!

Meist müssen das die tun, die ohnehin schon die Opfer gebauten Mistes sind.

Was nun den Bombenangriff vom September in Afghanistan anbelangt, so ist die Sache sicher dazu gut, ein Dauerbrenner zu werden. An ihr werden Eingeweihten Strukturelle Missstände offenbar werden, die auch durch Jungs Vertuschungsversuche bisher unter den Tisch gekehrt wurden. Flunkern, ich gebe es zu, ist manchmal nötig, oft genug bequem und nur ganz selten hilfreich. Ich denke, so geht es auch in Sachen Afghanistankrieg. Notlügen sind eben ein teures Mittel.

Herr Jung aber steigt nun auf in die Reihe der mutigeren Politiker, die in ihrem Leben Kopf und Kragen riskierten, indem sie zugaben: Ich stehe für diesen Mist ein!

Und sein wir ehrlich: Wer heute einen Fehler zugibt, wird von vielen, vor allem von den vermeintlich erfolgreichen, für doof gehalten und auch genau so behandelt. Ich kann mir gut vorstellen, dass es unserer Gesellschaft besser ginge, wenigstens aber den Menschen in ihr, wenn wir uns daran gewöhnten, dass Schwächen und Fehler Teil unseres Lebens sind, dann gäbe es Chancen sogar aus ihnen zu lernen. Und mal ganz ehrlich: Würde ich einer von den tollen und schönen sein, würde ich es gewiss nicht nötig haben, meine Meinung über www.laesterwelle.de zu verbreiten.

Wenn ich ehrlich bin, hoffe ich, dass Jung jetzt nicht nur in seinen eigenen Augen aufsteigt und dass er für sich und für sein Leben einen Weg findet, der aus diesem mutigen auch einen wirklich richtigen Weg machen wird.

Herr Jung: Meinen Respekt!

VEB Regierung

Wen regiert die Regierung, wem gehört sie?

Es ist seltsam mit den Demokraten: Sind sie erst einmal richtig in Fahrt, vergessen sie bisweilen, wozu sie angetreten sind: Zum Wohle des Volkes!

Erinnern wir uns: Wer im Bundestag sitzt, wurde vom Volk gewählt und ist dazu abgeordnet, das Regieren dieses Volkes möglich zu machen. Dabei gibt es eine Arbeitsteilung: Die Einen bilden eine Mehrheit und schaffen durch Kanzlerwahl eine Regierung. Danach tragen sie diese Regierung, indem sie deren Anträge unterstützen und durch den Bundestag bringen. Verantwortlich sind sie ihrem Gewissen und stellen sie im Zweifel nach Ablauf der Legislaturperiode erneut zur Wahl. Dann werden sie sich also den Wählern verantworten müssen.

Die Anderen stimmen gegen die vorgeschlagene Regierung oder versuchen gar eine andere zu Wählen. Scheitern sie, stehen sie in Opposition zur gewählten Regierung. Auch sie sind ihrem Gewissen verantwortlich und schauen genau darauf, was die Regierung so anstellt.

Die Opposition nutzt ihr Wissen und ihren Sachverstand um die Regierung prüfend zu begleiten und, wenn nötig, durch konstruktive Kritik zu korrigieren. Also: Nicht nur stänkern, meine Damen und Herren, Opposition soll beim Regieren helfen (nicht gehorchen).

Übrigens sollten sich diejenigen, die mit ihrer Stimme der Regierung zum Durchbruch verhalfen, auch nicht auf die faule Haut legen. Sie sind ebenfalls aufgefordert, mit wachen Augen hin zu sehen.

Überhaupt: Der Bundestag ist nicht eingerichtet worden, um Volksvertretern die Möglichkeit zu geben, sich zu Kaufgemeinschaften für goldene Füller zusammen tun zu können oder um gemeinsam einen verlockend rasch erreichten Pensionsberechtigung entgegen zu dämmern. Damit wir das hier nicht falsch verstehen: Ich sage nicht, dass DIE BUNDESTAGSABGEORDNETEN so sind. Ich bestätige nur, dass sie auch nicht so sein sollten.

Mich stört aber wirklich bisweilen, dass im Wahlvolk und auch im Bundestag immer mal vergessen wird, wessen Regierung da gerade am Werke ist.

Es ist nun nicht so, dass das die CDU-CSU-FDP-Regierung Sache, Eigentum und Angelegenheit dieser drei Parteien ist. Diese drei Parteien stellen die Regierung, die regiert aber uns alle und sie gehört ihnen auch nicht. Die Unionsministerpräsidenten scheinen das sehr ernst zu nehmen und sind keineswegs bereit, Frau Merkel und den ihren blind zu folgen. Dafür hat man hier zu Lande eben den Föderalismus erfunden. Bayern ist gar in seiner kritischen Haltung noch einen Schritt weiter gegangen und verzichtet bis heute, soweit ich das memorieren kann, darauf das Grundgesetzt endgültig zu ratifizieren. Umso erstaunlicher, dass Bayern sogar Minister in die Regierung jenes Bundes entsendet, den sie nicht so endgültig und voll unterstützen mag.

Wie das auch immer mit den Bayern und ihrem Sonderweg sei (seit sie beim Länderfinanzausgleich nicht mehr nehmen, sondern auch geben, gefällt der denen auch nicht mehr), diese Regierung ist UNSERE Regierung!

Ich bin zwar nicht Mitglied einer der Parteien, die gegenwärtig die Regierung stellen. Das kann aber nicht darüber täuschen, dass es sich dabei dennoch um jene Regierung handelt, die mich regiert. Es ist meine Regierung und da ich mich entschlossen habe, in dieser Gemeinschaft zu leben, werde ich sie respektieren müssen, schulde ihr Loyalität und Unterstützung. Übrigens über die wiederwillige Entrichtung von Steuern hinaus.

Es ist unsere Regierung, die Regierung unseres Volkes und Frau Steinbach lernt gerade, dass es wohl nicht ihre ist, obgleich sie doch der CDU angehört.

Letztlich gibt es also doch noch einen VEB, angeführt von einer Kanzlerin die auch noch aus dem Osten unseres Landes kommt. Den VEB Regierung.