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woe 01.12.2011

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woe 01.12.2011

NPD: Lieber öffentlich sichtbar als im Verborgenen außer Kontrolle

Warum mir ein NPD-Verbot unpraktisch erscheint

Da sind sie also lustig und mit viel PR-Getöse auf der Jagt nach dem NPD-Verbot.

So richtig festlegen möchten sich unsere Politschaffenden lieber nicht, so ganz sicher ist die Sache nämlich noch immer nicht und, wir wollen es nicht vergessen: Der letzte Versucht scheiterte kläglich. Beinahe sollte man meinen, dass der Staat damals über die eigenen Füße stolperte. Oder waren das V-Leute die ihn zum Straucheln brachten?

Einzig die eine zu großen NPD-Nähe zur Zwickauer Terrorzelle könnte nachgewiesen werden, dann müsste wohl verboten werden. Dann, der Not gehorchend, bin ich auch für ein NPD-Verbot.

Ich meine, dass ich die NPD lieber weiterhin öffentlich sehe, so, dass man den rechten Machern leicht auf die Finger sehen kann. Solange die Partei mit mischen darf, bindet sie auch die Kräfte profilierungswilliger Rechter im Licht der Öffentlichkeit. Ist sie erst verboten, wird es zum Einen eine Ersatzorganisation geben und zum Anderen werden dann einige ihrer Aktivisten im Verborgenen mauscheln, viel schwerer zu überwachen als jetzt.

Ich glaube auch nicht, dass ein früheres NPD-Verbot die Terroraktivitäten der Zwickauer gebremst oder verhindert hätte. Allenfalls der geringere Propagandapegel aber ich denke, die hoffnungslose Jugend ist an genug rechte Quellen gebunden, da macht die NPD, gerade weil sie nicht verboten werden will, nichts aus.

Mein Fazit also: Wenn sie verboten wird, tauchen ihre schlimmen Finger ab, wenn nicht, kann man sie sehen und kontrollieren.

Das ist wie mit den Pornos: Da wird auch unter der Hand verschleudert, was, gemischt mit Aggression, Schaden anrichten könnte. Lasst sie doch einfach Partei spielen.

Wester-Welle

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